Diese vier Kriege werden um Venezuela gefochten

Maduro spricht vor Anhängern. Screenshot, Video teleSUR TV

Der Machtkampf um das südamerikanische Land verläuft auf vielen Ebenen - und ist noch lange nicht entschieden

Der Krieg um Venezuela ist in vollem Gange - und er wird bislang vor allem psychologisch geführt. Gut eine Woche nach seiner bislang gescheiterten Machtübernahme lanciert der selbsternannte "Interimspräsident" Juan Guaidó täglich neue Meldungen, mit denen er den vermeintlichen Zuwachs seiner Unterstützerbasis zu belegen versucht.

Präsident Maduro trat am Samstag indes vor hunderttausenden Anhängern auf und beschuldigte die Teile der Opposition, die hinter Guaidó stehen, mit Hilfe der USA einen Staatsstreich organisieren zu wollen. Seine Gegenspieler machen es ihm dabei nicht allzu schwer.

Sie traten bei einer parallelen Großdemonstration am Samstag im wohlhabenden Osten von Caracas unter einer riesigen projizierten US-Flagge auf und bejubeln offene Gewaltdrohungen von US-Vertretern gegen die amtierende Regierung des südamerikanischen Landes. Dennoch ist der Kampf um Venezuela auch in der zweiten Woche nach Guaidos versuchter Selbstinthronisierung noch lange nicht entschieden.

Auch wenn Venezuela das Ziel ist, wird die Auseinandersetzung vor allem auf der internationalen Bühne geführt. Mexiko, Uruguay und die Karibische Gemeinschaft (Caricom) laden in einigen Tagen nach Montevideo zu einer Vermittlungskonferenz ein. Der Staatenverband positioniert sich damit - von der westlichen Presse weitgehend ignoriert - gegen rechtsgerichtete Regierungen der sogenannten Lima-Gruppe, die sich nach dessen Selbstausrufung umgehend auf die Seite Guaidós geschlagen haben.

Vertreter von Guaidó führen von Washington aus derweil mit Unterstützung einiger US-Abgeordneter, dem Weißen Haus und Diplomaten ihre internationale Kampagne mit dem Ziel weiter, die Regierung Maduro zu stürzen. Carlos Vecchio, der von der US-Regierung als "Geschäftsträger" der "Botschaft" Venezuelas in Washington anerkannt wurde, bezeichnete einen Dialog mit Maduro als reine Zeitverschwendung. Es müsse stattdessen der Druck auf den Straßen, von der Nationalversammlung aus und von internationalen Verbündeten aufgebaut werden.

Der diplomatische Krieg

Dabei spielen die USA eine zentrale Rolle. US-Außenminister Mike Pompeo hatte nach der Zeremonie zur Amtsübernahme des rechtsextremen Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, die Unterstützer in der Region bei einer Rundreise auf Linie gebracht. Seither geben Vizepräsident Mike Pence und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton dem "Interimspräsidenten" in Venezuela nach Kräften Rückendeckung.

Auch die Mehrheit der EU-Staaten unterstützt die Linie der US-Regierung von Donald Trump. Vor allem Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien plädieren für die Anerkennung des oppositionellen Parlamentschefs als Gegenpräsident. Hier aber zeigt der zweite Blick: Das Meinungsbild ist mitnichten einheitlich. Griechenland, Österreich und Italien haben sich nach Auskunft Brüsseler Diplomaten gegen eine Anerkennung Guaidós ausgesprochen. Zumindest Schweden hat weiteren Gesprächsbedarf angemeldet.

UN-Generalsekretär António Guterres ließ über seinen Sprecher Estephane Dujarric mitteilen, die Weltorganisation erkenne Präsident Maduro weiterhin als Staatschef an. Dujarric reagierte damit auf ein Schreiben Guaidós, in dem er um humanitäre Hilfe für das Land bittet.

Die Vereinten Nationen seien bereit, "ihre humanitären und entwicklungspolitischen Aktivitäten in Venezuela zu verstärken", heißt es in einem Antwortschreiben. Aber dafür brauche die UNO "die Zustimmung und Zusammenarbeit der Regierung". Die Anerkennung von Regierungen sei nicht eine Aufgabe des UN-Generalsekretärs, sondern der Mitgliedstaaten. Er richte sich nach den Beschlüssen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates, so Guterres.

Zuvor hatten die 15 Karibikstaaten der Caricom den US-gestützen Gegenpräsidenten geschlossen abgelehnt. US-Außenminister Pompeo war in der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten mit einem entsprechenden Antrag gescheitert. Im UN-Sicherheitsrat ließen Russland, China, Südafrika, Bolivien, Kuba und weitere Staaten die USA mit einem Antrag zur Anerkennung Guaidós auflaufen.

Der Finanzkrieg

Ein wichtiges Element in der US-Kampagne zum Sturz der Regierung von Präsident Maduro ist die Finanzblockade. Anfang der Woche verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Erdölkonzern Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA). Die Maßnahmen zielten darauf ab, die Vermögenswerte des Unternehmens einzufrieren und Zahlungen an die Maduro-Regierung zu sperren.

Dabei geht es vor allem um Gelder für venezolanisches Rohöl, das in US-Raffinerien verarbeitet wird. Die Sanktionen versperren Venezuela im Wesentlichen den Zugang zum US-Markt. Denn trotz aller erheblichen diplomatischen Probleme seit Beginn der Bolivarischen Revolution vor 20 Jahren sind die USA stets einer der besten Kunden von PDVSA geblieben.

Nach Angaben von US-Sicherheitsberaters Bolton werden der venezolanischen Regierung rund sieben Milliarden US-Dollar an PDVSA-Aktiva und etwa elf Milliarden US-Dollar an Umsatz verwehrt. Gleichzeitig achten die USA darauf, eigenen Unternehmen nicht zu schaden. US-Energiekonzerne wie Chevron, Schlumberger Limited, Baker Hughes, Weatherford International werden ihre Geschäftstätigkeit in Venezuela in Joint Ventures mit PDVSA vorerst weiterführen können.

Nach unbestätigten Quellen soll die britische Regierung einer Überführung der Goldreserven Venezuelas bei der Bank of England nicht zugestimmt haben. Der Wert dieser Rücklagen belaufe sich auf 1,2 Milliarden US-Dollar. Vertreter der Zentralbank von Venezuela sollen zum wiederholten Male vergebens einen Antrag auf Auszahlung der Gelder gestellt haben.

Nach Angaben der Tageszeitung The Times argumentierte die britische Regierung mit der "bestehenden Korruption" in Venezuela und mit der "fehlenden Legitimation" der venezolanischen Regierung sowie der Institutionen des Landes. Die venezolanische Regierung hat rechtliche Schritte gegen die US-Sanktionen und die Sperrung von Geldern auf Auslandskonten angekündigt.

Der psychologische Krieg

Einen erheblichen Teil im Ringen um die Macht in Venezuela macht dieser Tage die psychologische Kriegsführung der US-Regierung aus. Federführend dabei ist Sicherheitsberater Bolton. Mutmaßlich mit Vorsatz hielt er vor wenigen Tagen ein DIN-A-4-Blatt mit der Notiz "5.000 Soldaten nach Kolumbien" in die Pressekameras. Die Notiz machte umgehend die Runde und sorgte international für Schlagzeilen (Sicherheitsberater Bolton verkündet indirekt: "5,000 troops to Colombia").

Später sagte Bolton, eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Venezuela stehe nicht unmittelbar bevor. Man prüfe aber alle denkbaren Schritte und Mittel. Die Frage, ob eine US-Militärintervention unmittelbar bevorstehe, gegebenenfalls auch mit Unterstützung von Brasilien oder Kolumbien, beantwortete Bolton in einem Radiointerview knapp mit "Nein".

Präsident Trump bestehe indes darauf, alle Optionen auf dem Tisch zu behalten, so Bolton weiter: "Aber unser Ziel ist ein friedlicher Machtwechsel." Gleichzeitig weigerte sich Guaidó, eine etwaige Unterstützung durch das US-Militär inmitten der eskalierenden politischen Krise auszuschließen. Das venezolanische Volk wolle die "Diktatur von Präsident Nicolas Maduro" mit "dem nötigen Druck" beenden, sagte er gegenüber dem US-Sender CNN.

In einem weiteren Radiointerview warnte Bolton Präsident Maduro am Freitag davor, er könne im US-Folterlager Guantánamo auf Kuba enden, wenn er nicht in absehbarer Zeit auf die Regierungsmacht verzichtet.

"Gestern habe ich getwittert, dass ich Ihnen einen langen und ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand weit weg von Venezuela wünsche. Und je früher Sie diese Gelegenheit nutzen, desto wahrscheinlicher ist es, dass Sie einen schönen, ruhigen Rückzugsort an einem schönen Strand anstelle eines anderen Küstenstrichs wie Guantánamo haben werden", sagte der neokonservative Politiker.

Kolumbiens rechtskonservativer Präsident Iván Duque gab Maduro indes nur noch "wenige Stunden Zeit". Duque forderte am Freitag, den diplomatischen Druck auf Präsident Maduro zu verschärfen, um einen Regimewechsel in dem Erdölstaat zu ermöglichen.

Der geopolitische Krieg

Vieles spricht dafür, dass Juan Guaidó bei der angestrebten Übernahme der Macht in Venezuela die Zeit davonrennt. Der 35-jährige hat nach seiner Selbstausrufung zum Präsidenten offenbar mit einer raschen Kettenreaktion und dem Überlaufen des Militärs gerechnet. So einfach aber gestaltet sich die Sache nicht.

Die Armee besteht in Venezuela nicht nur aus den üblichen Teilstreitkräften, hinzu kommen Nationalgarde und Nationalmiliz, die rund 500.000 Personen organisiert hat. Der Chavismus hat zudem einen mittelbaren Mobilisierungseinfluss auf traditionelle Gruppen der Stadtguerilla. Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung dürfte die Lage schnell unübersichtlich werden. Dennoch scheint die US-Regierung, angetrieben von Maduro-kritischen Senatoren wie Marco Rubio, wild entschlossen, den Sturz Maduros voranzutreiben.

Mit der Ausrufung Guaidós, der ohne jede Hemmung auf die - auch militärische - Hilfe der USA setzt, ist Venezuela schließlich mit einem Schlag zum geopolitischen Spielball geworden. Die UN-Sicherheitsratsmitglieder China und Russland haben umgehend deutlich gemacht, dass sie einen von außen beförderten Umsturz, der die eigenen Interessen in Gefahr brächte, nicht dulden werden.

Schon Mitte Dezember hatte der Kreml zwei strategische Langstreckenbomber nach Venezuela verlegt (Schlagabtausch über russische Atombomber in Venezuela). Nun machten hochrangige Regierungsvertreter klar, dass dieses eher symbolische Engagement schnell massiver und konkreter werden könnte, wenn die USA den Bogen überspannen.

Der Grund ist einfach: Die russische Erdölindustrie, allen voran Rosneft, ist eng mit dem staatlichen venezolanischen Erdölkonzern PdVSA verbunden. Und China hat über die letzten Jahre hinweg mindestens 50, wenn nicht 60 Milliarden US-Dollar Kredite nach Caracas überwiesen. Für diese Investitionen sind beide Großmächte - auf die eine oder andere Weise - bereit zu kämpfen.

All dies zeigt: Über das Schicksal Venezuelas wird dieser Tage kaum alleine in Venezuela entschieden.

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