"Dieses Infektionsschutzgesetz liegt mir wie ein Stein im Magen"

"Zurück zu einer grundrechtsstarken Gesellschaft": Jurist und Journalist Heribert Prantl. Bild: heribertprantl.de

Der Journalist und Jurist Heribert Prantl über das geplante Infektionsschutzgesetz, die Grundrechte in Zeiten des Notstands und den Präventionsstaat

Herr Prantl, sind Sie schon geimpft?

Heribert Prantl: Ja, einmal.

Mit Astrazeneca? Oder haben Sie Glück gehabt?

Heribert Prantl: Mit Biontech. Aber wir beide sind keine Mediziner und verlassen uns darauf, was die uns sagen. Es gab einiges Her und Hin bei Astrazeneca, es gab Bedenken und Beruhigung. Die Medien stellen das ja alles umfänglich dar, und entsprechend groß ist die Unruhe bei den Menschen. Wenn man über das Impfen redet, sagt einem heute fast jeder: hoffentlich nicht mit Astrazeneca. Aber die Kanzlerin, der Bundespräsident, auch Herr Spahn hat sich damit impfen lassen – was sagen soll, wenn wir es vertragen, vertragt ihr es auch.

Ich habe auch deswegen danach gefragt, weil im geplanten Infektionsschutzgesetz Erleichterungen der Corona-Beschränkungen für Geimpfte oder anderweitig Immunisierte vorgesehen sind. Was halten Sie davon?

Heribert Prantl: Wenig. Natürlich will ich so schnell wie möglich zurück zu einem Zustand, der Jedem zu jeder Zeit die Grundrechte gewährleistet. Aber: Die Grundrechte sind kein Privileg, sie sind kein 13. Monatsgehalt, sie sind nicht etwas, was ich mir erst verdienen muss, auch nicht durch Impfung. Grundrechte hat ein Jeder, weil er Mensch, weil er Bürger ist. Diese Grundrechte habe ich unabhängig davon, dass ich etwas Bestimmtes tue oder leiste.

Ich will möglichst schnell zurück zu einer grundrechtsstarken Gesellschaft. Die Grundrechte sind als Leuchtturm auch und gerade wegen solcher Notzeiten gemacht worden. Wenn man sich in Notzeiten daran macht, Grundrechte kleiner zu machen und sie nur für den wieder größer macht, der bestimmte Dinge vorweisen kann -– das ist nicht das Grundrechtsverständnis des Grundgesetzes. Ich will mir die Grundrechte nicht wie ein Paket bei der Post gegen Vorlage eines Ausweises abholen müssen.

Das klingt jetzt fast so, als würden Sie sagen, so etwas wie ein Infektionsschutzgesetz, das einige Grundrechte einschränkt …

Heribert Prantl: Fast alle!. Die Bewegungsfreiheit, die Glaubens- und Religionsfreiheit, den Schutz der Familie, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, die Freizügigkeit, die Berufs- und Berufsausübungsfreiheit, die Gewerbefreiheit, den Schutz des Eigentums etc etc.

Rechtsstaat und Infektionsschutz

Sind denn die bestehenden Infektionsschutzgesetze und das geplante im Rahmen des Grundgesetzes als angemessen zu bezeichnen oder sind sie schon überzogen?

Heribert Prantl: Einen Teil der Maßnahmen wird man nicht vermeiden können. Aber: Dieses Infektionsschutzgesetz liegt mir wie ein Stein im Magen. Ich habe große Zweifel daran, dass ein Rechtsstaat das verdauen kann. Einerseits ist es gut, dass das Gesetz endlich genauer und detaillierter wird, weil das Parlament sich darauf besinnt, was seine Aufgabe ist, nämlich die grundlegenden Dinge selber grundlegend zu regeln und nicht den Löffel an die Exekutive, also an die Regierungen und die Verwaltungen, abzugeben.

Das Parlament muss über die wesentlichen Dinge und auch über die Grundrechtseinschränkungen entscheiden. Das beginnt bei den Masken und setzt sich fort mit der Schließung der Gewerbe. Das ist ja ein unglaublicher Eingriff, sämtliche Gast-, Kultur- und Sportstätten zu schließen, was sich niemand vor zwei Jahren hätte vorstellen können.

Und wer hätte sich vor zwei Jahren vorstellen können, dass Ausgangssperren verhängt werden. Das war ein Wort, das Sie und ich nur von Erzählungen aus der Kriegs- und Nachkriegszeit kannten. Eine Ausgangssperre ist das Signal für etwas ganz Gefährliches, es ist ein ständiges Ausrufe- und Warnzeichen – wie auch die Masken, denen man überall begegnet und man die man tragen muss, Ausrufe- und Warnzeichen sind. Diese Warnzeichen sollen auch Gefahr bewusst machen – und sie machen das auch. Als geeignet und verhältnismäßig betrachte ich die Ausgangssperren nicht.

Wenn ich höre, wie in der Politik oder der Virologie darüber gesprochen wird – es ist wohl auch ein Mittel zur Verstärkung der Angst. Angst ist kein guter Ratgeber und auch schon vor der Pandemie war Angst eine Autobahn für Sicherheitsgesetze, die hatten schon in der RAF-Zeit oder nach 9/11 freie Fahrt.

Auch die Corona-Gesetze sind Sicherheitsgesetze, sind die Multiplizierung und Potenzierung der Sicherheitsgesetze aus den genannten Zeiten. Ich habe eine Reihe von Bedenken an den Infektionsschutzparagrafen: Ich bin weiterhin der Meinung, dass die Parlamente immer noch zu wenig entscheiden, dass sie immer noch zu viel der Exekutive überlassen.

Warum werbe ich für die Befassung der Parlamente? Den parlamentarischen Entscheidungen gehen Diskussionen voraus, die angesichts der Grundrechtseinschränkungen intensiv geführt werden müssten. Solche Diskussion sorgt für Transparenz, das gesamte parlamentarische Procedere – erste, zweite, dritte Lesung; Sachverständigenanhörungen – auch.