Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne

Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland noch tief in den Kinderschuhen steckt. Dass es auch bei der Nutzung von E-Mails im Home-Office zum Beispiel nicht immer glatt läuft und so manche Mail im Spamfilter landete, war irgendwie noch zu meistern. Schwieriger wurde es aber, wenn E-Mails von Behörden gar nicht zugestellt wurden, weil sie schon unterwegs als Spam aussortiert wurden und der eigentliche Empfänger damit gar keine Möglichkeit mehr hatte, sie aus dem Spam-Ordner zu fischen.

Wenn der Absender wenigstens eine Nachricht über die Unzustellbarkeit erhält, kann er ein anderes Medium wählen, wenn aber die Nachricht der Unzustellbarkeit vom Absender gar nicht wahrgenommen wird, weil er sie nicht zuordnen kann, stellt sich die Frage, ob man nicht doch besser wieder zur klassischen analogen Briefpost zurückkehrt.

Das Onlinezugangsgesetz

Trotz der Entwicklung eines eigenen Logos ist das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz/OZG) in der Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt. Das am 18. August 2017 in Kraft getretene Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten.

Insgesamt wurden 575 zu digitalisierende Verwaltungsleistungen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen und Unternehmenslagen identifiziert. Der dabei entstandene OZG-Umsetzungskatalog orientiert sich nicht an tradierten behördlichen Zuständigkeiten, sondern soll sich der Absicht nach an der Nutzerperspektive von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ausrichten.

Berücksichtigt man, dass sich die definierten Verwaltungsdienstleistungen aus vielen Einzeldienstleistungen zusammensetzen, kommt man auf etwa 4.000 einzelne Dienstleistungen, die bis Ende 2022 zu digitalisieren sind. Eine Leistung, die gerade kleinere Kommunen in der verbleibenden Zeit von weniger als zwei Jahren kaum bewältigen können.

Die Wahrscheinlichkeit, dass bis zum Stichtag nach über fünf Jahren nur eine Vielzahl von Baustellen zu sehen sein wird, ist ziemlich groß. Wenn man das Dilemma bei der Vergabe der Corona-Impftermine betrachtet, bleibt für Optimismus hinsichtlich der OZG-Umsetzung nur wenig Raum.

Unterentwicklung

Die Corona-Krise und das Debakel mit den Impfungen und Tests, die angekündigt, aber oftmals nicht verfügbar sind, hat Deutschlands Unterentwicklung in Sachen Digitalisierung für alle erkennbar ans Tageslicht gebracht. Der Ausbau leistungsfähiger Datendienste könnte gerade den abstiegsbedrohten peripheren Regionen dabei helfen, durch verbesserte Standortbedingungen, nicht zuletzt durch beschleunigte Verfahren dank digitaler Dienstleistungen für mehr Attraktivität zu sorgen.

Ein Problem - längst nicht das einzige - der Umstellung besteht darin, dass dabei offensichtlich schwierige "Transferleistungen" verlangt werden: Wenn eine Kommune beispielsweise die vorgesehene Bürgerbeteiligung zur Vorbereitung eines neuen Bebauungsplans im Amtsblatt analog ausschreibt und auf eine Beteiligung der Einwohner mittels E-Mail setzt. Die Rückläufe fallen vielfach erfahrungsgemäß noch eher marginal aus. Nicht wenige, im Grunde vermeidbare Konflikte werden weiter zählebig lang in den kommunalen Parlamenten ausgetragen und landen oft vor Gericht, was Kosten und Zeitaufwand deutlich erhöht.

Um die digitalen Service-Angebote auch flächendeckend nutzen zu können, wird es notwendig sein, die Akzeptanz der elektronischen Signatur, wie sie mit dem neuen Personalausweis zur Verfügung steht, deutlich zu verbessern.

Smart City ist mehr als die Summe von Smartphone und Smart Meter

Welche Potenziale sich mit einer konsequenten Digitalisierung fördern lassen, zeigen Beispiele wie die des Brandenburger Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) mit seinem Amtlichen Vermessungs- und Geoinformationswesen. Dies ist eine Konsequenz aus dem Brandenburgischen Vermessungsgesetz, welches fordert, dass Geobasis-Informationen für alle bereitzustellen sind.

Kartenbasierte digitale Lösungen sind hier auch für interessierte Laien deutlich anschaulicher zu nutzen als dröge Exceltabellen. In 2D oder 3D lassen sich sowohl die Vorschläge der jeweiligen Verwaltung als auch die Antworten der Bürger so visualisieren, dass sie einfach und verständlich kommunizierbar sind.

Am Beispiel von Brandenburg lässt sich heute schon nachvollziehen, wie sich die Kommunikation zwischen Verwaltung und Einwohner mit Hilfe digitaler Möglichkeiten so vereinfachen lässt, dass imgrunde jeder einerseits Zugang zu den Informationen seiner Gemeinde findet und sich andererseits auch aktiv an den entsprechenden Diskussionen beteiligen kann - ohne dabei zwingend feste Termine einhalten zu müssen, auch wenn es auch in der digitalen Welt bestimmte Deadlines geben muss, um den nächsten Verfahrensschritt einzuleiten oder das gesamte Verfahren zum Abschluss zu bringen.

Die Angebote der einzelnen Ämter und Kommunen unterscheiden sich deutlich hinsichtlich ihres Umfangs und Entwicklungsstandes. Auf der kommunalen Ebene gibt es heute schon bundesweit zahlreiche etablierte digitale Bürgerbeteiligungssysteme.

Und so manche heute schon verfügbare Anwendung wie das Tracking der Eichenprozessionspinner in Steinfurt, bietet den Einwohnern einen konkreten praktischen Nutzen, weil die speziell geschulten Mitarbeiter des Fachdienstes Baubetrieb dann gezielt eingreifen können. Für die ungeübten Bürger wäre das mit heftigen Einschränkungen und Beschwerden verbunden.

Bundesweit verbreitet sind bereits digitale Angebote im Umfeld der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten (Kitas) und Kindergärten, wo man einen jüngeren und mit dem Internet eher vertrauten Teil der Bevölkerung anspricht, der das entsprechende Angebot auch nutzt, weil es beinahe wie eine Bestellung im Online-Handel abläuft. Für die Träger der Einrichtungen ergibt sich durch die Digitalisierung der Verwaltung eine deutliche Reduzierung des entstehenden Aufwandes, was bei der bestehenden Knappheit an Betreuerinnen eine große Erleichterung ist.

Welche Möglichkeiten der Interaktion zwischen Verwaltung und Einwohnern schon heute möglich sind, zeigt das Beispiel der niederländischen Stadt Zwolle mit ihrem "Smart Zwolle Hub". Damit strebt man über die Digitalisierung eine größere Transparenz der Verwaltungsaktivitäten für die Einwohner an und will diesen auch die Möglichkeit bieten, sich in aktuelle Entscheidungsprozesse einzubringen.

Wo es in Deutschland mit der Digitalisierung noch klemmt

Die Einschränkungen durch Corona haben die bestehenden Defizite bei der angestrebten Digitalen Transformation und Bürgerbeteiligung deutlich zutagetreten lassen. Zahlreichen Kommunalparlamenten fehlten nicht nur die einschlägige Technik und die notwendige Breitbandanbindung, sondern auch nach einem Jahr Pandemie noch immer die für die praktische Digitalisierung zwingend benötigte einschlägige Anpassung der Gemeindesatzung.

Offenbar gibt es in Deutschland noch immer wenig Nachfrage nach einer digitalen Kommunikation mit der Verwaltung. Zahlreiche Kommunen, die sich bislang noch nicht an die Digitalisierung ihres Angebots gewagt haben, wiegen sich noch in der Hoffnung, dass die verpflichtende Einführung der Digitalisierung nach dem OZG, vorgesehen für Ende 2022, noch weiter verschoben wird.

Nachdem die öffentliche Hand in der Vergangenheit zahlreiche Dienstleistungen wie Post oder Telekommunikation privatisiert hat, findet sie bei der Bürger- oder besser bei der Einwohnerkommunikation nur selten einen innovativen Weg.

Es fehlt anscheinend in den Verwaltungen an einschlägigem Wissen, um geplante Dienstleistungen auszuschreiben und die damit zusammenhängenden Daten gesichert in der Hand zu behalten. Wer schnell Erfolge sehen will, verlässt sich auf private Anbieter, die dann eigene Datensammlungen aufbauen können und diese in der Folge mit Sicherheit auch wirtschaftlich nutzen. (Christoph Jehle)