Digitalisierung und staatlicher Terrorismus

Die internationale Gemeinschaft ist durch die Snowden-Files wie Italien in den 1980er Jahren durch die Aufdeckung der "Strategie der Spannung" in eine Krise geraten

Dem Italien-Korrespondenten der Zeit, Hansjakob Stehle, wird der Begriff "Strategie der Spannung" zugeschrieben. Er versuchte damit 1977, die Beweggründe für eine Serie von Gewaltakten in Italien zu beschreiben. Der Begriff ist zynisch, weil er die Verbreitung von Angst und Schrecken in der Zivilbevölkerung verharmlost. Er ist verdienstvoll, weil er die Existenz eines bewussten und koordinierten Handelns annimmt, wo Chaos zu herrschen scheint.

Theoretisch und rechtlich hat der Staat das Gewaltmonopol. Aus diesem Grund ist für Deutschland der Einsatz der Bundeswehr im Innern des Staates grundgesetzlich verboten. Dieses Verbot ist für die Integrität des Staates grundlegend. Das Gewaltmonopol wird durch Terrorismus herausgefordert.

Terrorismus kann auch als asymmetrische Kriegsführung verstanden werden. Er versucht, durch Gewalt einen Umsturz herbei zu führen. Wenn der Staat gegen sich selbst terroristisch handelt, ist sein Ziel nicht der Umsturz der politischen Ordnung. Solange der Staat nicht als Urheber erkennbar ist, kann er Terror benutzen, um seine Macht zu festigen.

Die Strategie der Spannung ist daher immer das verdeckte Vorgehen eines Geheimdienstes. Im Italien der 1970er und 1980er Jahre wurden Terrorakte von rechtsgerichteten Kräften begangen und linksgerichteten Kräften zugerechnet. Die Enthüllung dieses Hintergrunds führte folgerichtig zu einer Staatskrise. Es ist seither nachgewiesen worden, dass sowohl in Italien wie in Deutschland terroristische Anschläge von Mitgliedern der "Stay behind"-Organisation ausgeführt Wurden (Von heimlichen und unheimlichen Kooperationen). Bei ihr handelt es sich um eine von den USA nach dem 2. Weltkrieg gegründete geheime Miliz. Sie sollte im Falle eines Krieges mit der Sowjetunion Anschläge ausführen. Für sie wurden von den USA vorwiegend ehemalige Nazis und Angehörige der Waffen-SS rekrutiert.

Es sind eine Reihe von Fällen des Staatsterrorismus dokumentiert worden. Darunter auch Fälle, in denen fremde Mächte in dieser Weise gegen einen anderen Staat vorgegangen sind. Im Verlauf der Krimkrise 2013/2014 werden in der Ukraine Gewalttaten verübt und regionale Aufstände inszeniert, bei denen es sich offensichtlich um geheimdienstliche Aktionen handelt. Von diesen ist bisher nicht bekannt, welcher Geheimdienst sie inszeniert hat.

Seit 2013 findet in Deutschland ein Gerichtsverfahren gegen eine Überlebende des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) statt. Mit diesem Verfahren soll eine über 10 Jahre andauernde Mordserie aufgeklärt und bestraft werden. In diesem Verfahren spielt die Verstrickung des Verfassungsschutzes eine wesentliche Rolle. Diese Verstrickung war Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die Wahrnehmung der Digitalisierung durch ein Individuum ist an Dinge gebunden. Ohne Computer - welcher Gestalt auch immer - ist sie nicht wirksam. Im öffentlichen Raum zeigt sie sich in Drucksachen, in Massenmedien und dem Internet.

Für den Staatsbürger zeigt sie sich einerseits in der Herstellung von Anwendungen (des Computers) und andererseits in deren Gebrauch. Beide Akte gehen auf die Entscheidung eines Staatsbürgers zurück. Aus einer Vogelperspektive betrachtet ist das Ergebnis ein Gewinn für den einen und ein Verlust für den anderen. Digitalisierung verändert - mit Abstand betrachtet - die Verteilung von Macht und Geld. Jeder ihrer Schritte erfordert auch Zeit und Geld, und die geteilte Bereitschaft ihn zu gehen.

Die erforderlichen Entscheidungen werden mehr oder weniger bewusst getroffen. Der Hersteller einer Anwendung wird sich vorher überlegen, ob sich der Aufwand den er wird treiben müssen lohnen wird. Ein Benutzer wird ähnliche Überlegungen anstellen. Für beide ist wichtig, was die anderen machen. Digitalisierung muss daher auch als Politik betrachtet werden.

Nicht zuletzt beruht sie auf der Ideologisierung informationeller Effizienz, weil es für den Nutzen informationeller Effizienz keine Garantie gibt. Darum kann Digitalisierung auch als soziale Auseinandersetzung mit der Freiheit der Herstellung und des Gebrauchs von Computern betrachtet werden. Sie kann als Vermessung menschlicher Freiheit umschrieben werden. Als "Vermessung", weil ihre Machbarkeit von Zeit und Geld abhängt, und sie eine mehr oder weniger große Reichweite hat.

Die westliche Handhabung der Digitalisierung führt aus der Perspektive des Staatsbürgers dazu, dass sich ihre Artefakte und deren Nutzen laufend verändern. Die Qualität und der Zeitpunkt dieser Veränderung scheint nicht vorhersehbar zu sein.

Anzeige