Direkte Demokratie, Eurokrise und Probleme der Privatisierung

Der von den Piraten zur AfD gewechselte Liquid-Democracy-Miterfinder Christian Jacken spricht im Telepolis-Interview über die Erwartungen an seine neue politische Heimat

Christian Jacken ist zusammen mit John Washington Donoso der Erfinder des ursprünglichen Liquid-Democracy-Konzeptes, bei der sich Bürger mittels Software permanent und direkt an politischen Entscheidungen beteiligen können. In der Vergangenheit vertrat er diese Idee nur in der Piratenpartei, nun setzt er auch auf andere Parteien und speziell auf die Alternative für Deutschland (AfD).

Herr Jacken, Sie sind nun Doppelmitglied bei der Piratenpartei und der Alternative für Deutschland (AfD). Ist das richtig?
Christian Jacken: Ich war eine Zeit lang Doppelmitglied, bin aber nun nicht mehr 56. Mitglied der Piraten, auch weil diese gegen ihre Ideale verstießen und die Unvereinbarkeit einer Doppelmitgliedschaft mit einer anderen demokratischen Partei beschlossen haben. Meine grundsätzliche Gesinnung bleibt aber überparteilich und ich finde nach wie vor, dass das Parteien-Schubladendenken in der Gesellschaft großen Schaden anrichtet. Stattdessen sollte man parteiübergreifend nach den jeweils besten Problemlösungen streben.
Kandidieren Sie bei der AfD für ein Amt oder ein Mandat?
Christian Jacken: Ich habe bei der AfD als Beisitzer für den Bundesvorstand und als stellvertretender Sprecher und Beisitzer im Landesvorstand Berlin kandidiert - zu einem wichtigen Anteil, um dort Liquid Democracy einzubringen - war aber nicht erfolgreich, obwohl das Interesse an mehr direkter Demokratie in der AfD groß ist. Aber ich bin dort noch zu wenig bekannt und manche misstrauten mir wohl auch, weil ich von den Piraten komme, obwohl ich früher länger bei der Jungen Union war. Ich habe ferner für die Landesliste und für die Aufstellung für ein Direktmandat kandidiert und trete jetzt im Bundestagswahlbezirk Berlin-Lichtenberg gegen Gesine Lötzsch an.
Afd-Vorsitzender Bernd Lucke und Christian Jacken.
Wie zeigte sich das Interesse an direkter Demokratie konkret? Und wie hat man in der AfD auf Ihre Liquid-Democracy-Ideen reagiert?
Christian Jacken: Die AfD wurde ja nicht nur wegen des "Euro-Rettungs-Wahns" gegründet, sondern weil man insgesamt mit den verkrusteten Altparteien unzufrieden ist. Im vierseitigen Wahlprogramm der AfD werden unter anderem eine "Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte", "Volksabstimmungen und -Initiativen nach schweizerischem Vorbild" und "mehr direkte Demokratie auch in den Parteien" gefordert. Dazu heißt es: "Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt".
Die Mitglieder der AfD sind allgemein an elektronischer Demokratie interessiert, aber viele können sich darunter konkret noch nicht so viel vorstellen. Der Altersdurchschnitt ist ähnlich wie bei den etablierten Parteien. Ich muss noch daran arbeiten, das ursprüngliche Konzept von Liquid Democracy allgemeinverständlicher und anschaulicher zu machen - speziell die auch bei den Piraten weniger bekannt gewordenen Aspekte.
Ich finde es enorm wichtig, mich für Liquid Democracy in der AfD zu engagieren, da ich damit rechne, dass die AfD zu einer neuen Volkspartei wird. Die Eurokrise wird (sofern nicht krisengeschüttelte Länder Parallelwährungen einführen und diese abwerten) strukturbedingt noch lange dauern und sich verschärfen, sodass immer mehr Wähler und Parteimitglieder den etablierten Parteien den Rücken kehren werden. Die jetzige Politik gleicht dem Versuch, Durst mit Meerwasser zu löschen.
Was für Personen und Gruppen sind sie bisher in der AfD begegnet?
Christian Jacken: Ich möchte dabei zuerst die offizielle Statistik erwähnen: Die meisten Mitglieder der AfD waren vorher bei keiner Partei. Von denen, die früher bei einer anderen Partei waren, waren 37% in der CDU, 23% in der FDP, 22% in der SPD, 8% in der CSU, 6% bei den Piraten und 4% bei den Grünen. In Berlin ist mir aufgefallen, dass neben Wirtschaftswissenschaftlern viele Juristen, Politologen und Unternehmer dabei sind. Natürlich auch Nicht-Akademiker. Bislang hat mir gegenüber niemand in der AfD rechtsextremes Gedankengut geäußert, aber keine Partei kann glaube ich 100%ig verhindern, dass auch solche Leute eintreten. Die AfD sollte jedoch wachsam bleiben. Gleiches gilt auch für die Piraten, wenngleich hier die Gefahr von Linksradikalen ausgeht.
Sehen sie eine Gefahr, dass die AfD von U-Booten mit eigener Agenda jenseits von Euro-Ausstieg und Volksabstimmungen übernommen werden könnte. Zum Beispiel von Privatisierungsextremisten?
Christian Jacken: Ich halte es für praktisch ausgeschlossen, dass die AfD jetzt noch von U-Booten übernommen wird, wenngleich es sich theoretisch bei manchen Unruhestiftern um U-Boote der etablierten Parteien handeln könnte, die den weiteren Aufstieg der AfD behindern wollen.
Zum Thema Privatisierungen: In der AfD gibt es viele, die für möglichst freien Wettbewerb sind. Ich bin der Meinung, dass klug durchgeführte Liberalisierungen für die Verbraucher gut sind, wie z. B. die Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes. Diese hat zu drastisch gesunkenen Preisen für die Bürger und Unternehmen geführt. Wenn man einen Markt liberalisiert bzw. privatisiert, muss man aber darauf achten, dass echter Wettbewerb entsteht. Die Lobbyisten dürfen nicht zu viel Einfluss bekommen. Dies sind wesentliche Forderungen des Ordoliberalismus.
Die meisten Privatisierungen in Deutschland und anderswo verliefen ganz anders als die des Telefonbereichs. Bei Wasser und Energie machten Verbraucher häufig Erfahrungen, die vorherigen Versprechungen diametral zuwiderlaufen. Spricht da nicht die Empirie dagegen, dass ordoliberal gesehen erfolgreiche Privatisierungen in der Praxis wahrscheinlich sind?
Christian Jacken: Privatisierungen scheitern meistens dann, weil man nicht die ordoliberalen Grundsätze ausreichend berücksichtigt. Beispiel Bahn: Zwar ist das Schienennetz getrennt, aber die Konkurrenten der Bahn bekommen kaum akzeptable Durchfahrtsrechte zugewiesen und müssen sogar Geld dafür bezahlen, um Angebote der DB Netz AG einzuholen. Nur deshalb kann die Bahn ihre überhöhten Fernverkehrspreise aufrecht erhalten. Ordoliberalismus bedeutet aber gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle!
Bei den Strompreisen hingegen sind vor allem die hohen Subventionen alternativer Energiequellen schuld. Die AfD fordert, diese offenzulegen und aus Bundesmitteln zu bestreiten. Ansonsten handelt es sich bei diesen um eine verdeckte Zwangssteuer, wie bei den GEZ-Gebühren.
Im Übrigen bin ich dafür, neutral prüfen zu lassen, inwiefern es sinnvoll ist, zig Milliarden dafür auszugeben, um möglicherweise den Anstieg der Durchschnittstemperatur um 0,01 Grad Celsius zu verringern, während woanders noch Menschen verhungern bzw. ein menschenunwürdiges Leben führen müssen. Ich empfinde dies regelrecht als ein Verbrechen gegen die Menschheit - wie auch die weitere Flutung des globalen "Finanzcasinos" mit Zentralbankgeld, wie auch die "Eurorettungsmaßnahmen", bei denen das Geld letztlich bei internationalen Banken und Milliardären landet. Den Handel an den Finanzmärkten einzuschränken oder Transaktionssteuern zu erheben, welche von den Profis sowieso umgangen werden, halte ich aber für falsch. Man soll ihnen nur keine Steuergelder hinterherwerfen.
Sind Volksabstimmungen auf Bundesebene ein unverhandelbares Ziel der AfD? Oder könnte die Forderung in Koalitionsverhandlungen aufgegeben werden - zum Beispiel im Austausch für Privatisierungen?
Christian Jacken: Darüber müsste laut Satzung der Bundesparteitag abstimmen. Politik bedeutet immer, Kompromisse finden zu müssen. Dabei sollte man sich von verantwortungsethischen Grundsätzen leiten lassen und z. B. nach dem Harvard-Konzept versuchen, das Verhandlungsergebnis im Interesse der Bürger zu maximieren.
Und wie sieht es mit dem Euro-Ausstieg aus?
Christian Jacken: Genauso wenig wie die AfD eine "Anti-Europa-Partei" ist, fordert Professor Lucke, wie zuletzt sehr klar in Interviews mit der NZZ und der FAZ dargelegt, einen kompletten Ausstieg aus dem Euro. Wenn die Krisenländer, in die übrigens weniger als 10% der deutschen Exporte entfallen, wieder eigene Währungen oder Parallelwährungen hätten, könnten sie diese (so wie vor dem Euro) gesteuert abwerten, wodurch diese Länder wieder wettbewerbsfähiger würden und Probleme wie 25% Arbeitslose und bis über 50% Jugendarbeitslosigkeit in den Griff bekämen.
Allerdings wären auch andere Reformen innerhalb der EU nötig, um den Euro langfristig tragfähig zu machen, und ob die Politik dazu in der Lage ist, bezweifle ich. Z. B. sollte die TARGET-Problematik ähnlich gehandhabt werden wie bei den Regionalbanken der amerikanischen FED, die immerhin 100 Jahre Erfahrung hat. Ich finde es ferner skandalös, dass Deutschland mit mindestens 27% für Verbindlichkeiten der Europäischen Zentralbank haftet, aber nur genauso viel mitreden darf wie Malta oder Zypern. Wo immer die einen darüber entscheiden dürfen, dass andere die Zeche zahlen, ist Missbrauch nur eine Frage der Zeit. Eine politische Union, Bankenunion oder Eurobonds sowie die Beibehaltung der jetzigen Rettungspolitik würden bei den deutschen Bürgern (speziell Lohn- und Gehaltsempfänger, Sparer und Rentner) langfristig zu drastischen Kaufkraft- und Lebensqualitätsverlusten führen. (Peter Mühlbauer)
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