Doch keine NATO-Truppenverringerung in Afghanistan

Aus ISAF wurde 2014 Resolute Support. Foto: US-Streitkräfte

Nach dem Scheitern der amerikanischen Friedensgespräche mit den Taliban bleiben auch die Bundeswehrsoldaten am Hindukusch

Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump der Welt am zweiten Septemberwochenende in Camp David ein Friedensabkommen mit den afghanischen Taliban präsentieren, an dem Unterhändler in Katar über ein Jahr lang gearbeitet hatten. Aber nach einem Anschlag in der Nähe der amerikanischen Botschaft in Kabul, bei dem neben zehn afghanischen Zivilisten und einem rumänischen ein amerikanischer Soldat ums Leben kam, erklärte er auch dieses Friedensabkommen für "tot" (vgl. US-Friedensgespräche mit Taliban geplatzt).

Wie gestern bekannt wurde, hat diese Erklärung nicht nur Auswirkungen auf Afghanistan und die USA, sondern auch auf Deutschland und andere NATO-Länder. In dem geplanten Abkommen war nämlich vorgesehen, dass nicht nur die Amerikaner, sondern auch andere Teilnehmer an der ISAF-Nachfolgemission Resolute Support die Zahl ihrer am Hindukusch stationierten Soldaten deutlich verringern.

Insgesamt sind derzeit etwa 17.150 NATO-Soldaten an der "Ausbildungs-, Hilfs- und Beratungsmission" beteiligt. Etwa 8.500 davon kommen den USA, etwa 1.200 aus Deutschland, etwa 1.100 aus dem Vereinigten Königreich und etwa 900 aus Italien. Geschätzte 5.000 weitere US-Soldaten kämpfen in Afghanistan direkt gegen Taliban und IS-Terroristen.

5.000 dieser insgesamt 13.500 US-Soldaten hätte man dem US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad zufolge binnen 135 Tagen aus fünf Stützpunkten in Afghanistan abgezogen, wenn die Verhandlungen nicht kurz vor Abschluss des Abkommens geplatzt wären. Für Deutschland gingen von Medien befragte Experten gestern von einer Reduktion auf unter 1.000 Soldaten aus.

Sicherheitsproblem Präsidentschaftswahlen

Bei der NATO schien sich die Enttäuschung über das Ausbleiben dieser Reduktion am Mittwoch in Grenzen zu halten: Ihr "Senior Civilian Representative" Sir Nicholas Kay betonte, man werde die afghanischen Sicherheitskräfte "nicht im Stich lassen" und "weiter sicherstellen, dass Afghanistan nicht von internationalen Terroristen als Basis genutzt wird" (vgl. Trump: Afghanistan ist immer noch ein "Harvard für Terroristen"). Aktueller Schwerpunkt dabei ist die am Samstag angesetzte Präsidentschaftswahl, die als potenzieller Magnet für Attentäter gilt, die "Zeichen setzen" wollen.

Dafür nutzten solche Attentäter bereits den Wahlkampf. Beim vorerst letzten schweren Taliban-Anschlag kamen am 17. September auf einer Veranstaltung des amtierenden Präsidenten Ashraf Ghani 26 Menschen ums Leben, 42 weitere wurden verwundet. Wegen der schwierigen Sicherheitslage war der ehemalige Innenminister Mohammad Hanif Atmar, der als einer der aussichtsreicheren Kandidaten galt, im August aus dem Rennen ausgestiegen. Der berüchtigte islamistische Warlord Gulbuddin Hekmatyar kandidiert dagegen ebenso weiter wie der Amtsinhaber, Regierungschef Abdullah Abdullah, Sicherheitsdirektionschef Rahmatullah Nabil, Ex-Außenminister Zalmai Rassoul und Ahmad Schah Massouds kleiner Bruder Ahmad Wali Massoud.

Eigentlich hätten die Präsidentschaftswahlen bereits am 20 April stattfinden sollen. Nachdem die Parlamentswahlen im Oktober 2018 aber sehr chaotisch verlaufen waren (vgl. Chaos nach Parlamentswahlen), verschob man sie erst auf den 20. Juli und danach noch einmal auf den 28. September, um Wählerregister zu überprüfen und Wahlhelfern beizubringen, wie man ein biometrisches Identifikationssystem benutzt.

Stichwahl wahrscheinlich

Kommt am Samstag keiner der insgesamt 16 Kandidaten auf eine Mehrheit, gibt es zwei Monate nach der Auszählung eine Stichwahl, die als wahrscheinlich gilt. Bis die Auszählung beendet ist, könnte allerdings viel Zeit vergehen, wie die Parlamentswahl im letzten Jahr zeigte. Obwohl sie im Oktober stattfand, stand im Februar darauf erst ein Drittel der 250 Wolesi-Dschirga-Abgeordneten sicher fest.

Auch nach der letzten Präsidentschaftswahl 2014 stritten sich die beiden Finalisten Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani so sehr um das Ergebnis, dass der damalige amerikanische Außenminister John Kerry einen Kompromiss vermitteln musste, der Ghani das Präsidentenamt und Abdullah den neu geschaffenen Posten eines Regierungschefs sicherte (vgl. Afghanistan: Schlechte Aussichten für die Bildung einer Einheitsregierung). Doch auch nach dieser Machtteilung kamen die Konkurrenten so schlecht miteinander aus, dass sie sich nicht auf Verfassungsrichter und Minister einigen konnten. (Peter Mühlbauer)