Donald Trump: Der Mann am atomaren Drücker

Ein ausrangierter Koffer bzw. "Fußball" des Präsidenten im Smithsonian Institute. Bild: Jamie Chung/Smithsonian Institute/gemeinfrei

In einer Senatsausschussanhörung wurde die Befürchtung geäußert, dass der US-Präsident die alleinige und letztlich nicht kontrollierte Macht besitzt, den Einsatz von Atomwaffen anzuordnen

Ein Jahr nach der Wahl kommen offenbar Sorgen im amerikanischen Kongress von republikanischen und demokratischen Abgeordneten auf, welche Befugnisse Präsident Donald Trump als Oberster Befehlshaber wirklich hat, wenn es um den Einsatz von Atomwaffen geht, womit er bereits mehrmals gegenüber Nordkorea gedroht hat. Als Präsidentschaftskandidat hatte er etwa einmal gesagt, man könne sie auch gegen den IS einsetzen.

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Die Diskussion über den Einsatz von Atomwaffen durch Trump kam schon während des Wahlkampfs auf, als sich abzeichnete, dass er gegen Hillary Clinton gewinnen könnte (Der US-Präsident kann alleine den Befehl zum Einsatz von Atomwaffen geben). Clinton versuchte die Angst vor dem unberechenbaren Trump zu einem Argument für ihre Wahl zu machen.

Schon damals sagten Experten, dass der Präsident, der immer den Koffer (auch "Atomarer Fußball" oder "president's emergency satchel" (Nottasche) genannt) zur Auslösung des Befehls mit sich führt, alleine den Befehl ausgeben kann. Franklin Miller, der als Atomwaffenspezialist über 30 Jahre im Weißen Haus und im Pentagon gearbeitet hat, sagte der NYT: "Es gibt kein Veto, wenn der Präsident einmal einen Schlag angeordnet hat. Der Präsident und nur der Präsident hat die Autorität, den Einsatz von Atomwaffen zu befehlen." Das würde dann in etwa dem alten Kodak-Slogan entsprechen: "You press the button, we do the rest."

Immerhin hat der Ausschuss für Außenpolitik am vergangenen Montag nun seit mehr als 40 Jahren wieder die erste Anhörung darüber gemacht, wer die Autorität besitzt, den Befehl zum Einsatz von Atomwaffen zu geben.

Es sind natürlich vor allem die demokratischen Senatoren, die hier die größten Bedenken äußern. So sagte der Senator Chris Murphy, die Amerikaner seien besorgt, weil Trump "so instabil, so veränderlich" sei, dass er womöglich einen Atomschlag anordnen könnte, der wenig mit den nationalen Sicherheitsinteressen zu tun hat. Man müsse jedenfalls "den Ausnahmecharakter dieses Moments" in der Diskussion anerkennen. Murphy hat mit anderen demokratischen Abgeordneten bereits Gesetzesvorschläge eingereicht, um die Befehlsgewalt des Präsidenten für einen Erstschlag einzuschränken oder einen Präventivschlag gegen Nordkorea ohne Kongressbewilligung zu führen und zu finanzieren.

Bon Corker, der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, und der Oppositionsführer, der demokratische Senator Ben Cardin, stimmten überein, dass der US-Präsident letztlich selbst entscheiden kann, ob Atomwaffen eingesetzt werden: "Der Präsident hat die einzige Befugnis, einen solchen Befehl zu geben", so Corker. Und nicht nur das, es gebe dann auch keine Möglichkeit mehr, den Angriff zu stoppen: "Wenn der Befehl einmal gegeben und verifiziert wurde, gibt es keine Möglichkeit mehr, ihn zu widerrufen."

Senator Cardin ist derselben Ansicht: "Nach meinem Verständnis des Befehlsprotokolls gibt es für die Autorität des Präsidenten keine Gegenprüfungen. Das System, wie es heute besteht, verleiht dem Präsidenten die einzige und letzte Autorität über den Einsatz von Atomwaffen."

In einem Kommentar heißt es, dies mache den Präsidenten zum "gefährlichsten Mann in der Welt - nicht für andere, sondern auch für die USA selbst". Tatsächlich muss man beunruhigt sein, wenn dies wirklich zutreffen sollte und alle untergeordneten Stellen, angefangen von den Sicherheitsberatern und dem Verteidigungsminister nur die Befehle eines Mannes befolgen würden, der für seine impulsiven, aggressiven und beleidigenden Tweets bekannt ist.

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Corker, nicht gerade ein Fan von Trump, der seine Wiederwahl nicht unterstützen wollte, sagte auch daraufhin in einem Interview mit der NYT Anfang Oktober, mit seinen Kommentaren bestehe die Gefahr, in einen Dritten Weltkrieg hineinzurutschen.

Bei den Anhörungen machten die Zeugen zwar klar, dass es Regelungsbedarf gebe, aber sie beteuerten auch, dass es durchaus Checks and Balances durch die Berater, den Verteidigungsminister oder Generäle gebe. Überhaupt verwiesen sie darauf, dass es erhebliche Sicherheitsvorkehrungen gebe. Man wende aber erhebliche Ressourcen dafür auf, sagte etwa Peter Feaver von der Duke University, um sicherzustellen, dass der Präsident eine "gangbare nukleare Option selbst unter gewaltigem Zeitdruck oder nach einem vernichtenden Angriff auf die USA besitzt". Wichtig sei dafür auch, die Befehlsgewalt nicht zu sehr zu delegieren, weil dies das Risiko erhöhe.

Obgleich Senatoren fragten, wie der Kongress die Befehlsgewalt über Atomwaffen einschränken könnten, blieben die geladenen Zeugen zurückhaltend und lehnten eine solche Einschränkung ab, weil dies die Abschreckung schwächen könne. Daraus kann man auch schließen, dass der Präsident letztlich die alleinige Autorität besitzt und die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats nur nach Belieben herangezogen würden.

Ex-General Robert Kehler, früher Kommandeur des Strategic Command, gab zwar zu, dass nur der Präsident den Befehl ausgeben könne, aber versuchte zu beruhigen. Das Militär folge nicht blind Befehlen, illegale Befehle würden nicht ausgeführt. Das ist schön gesagt, aber setzt erhebliches Vertrauen in eine Institution voraus, die auf Befehlsausführung basiert. Der Punkt ist allerdings dennoch, dass der Code-Eingeber oder Knopfdrücker Trump eine willige Maschinerie benötigt, die den Befehl weitergibt. Das Problem ist mithin nicht nur Trump, der möglichweise willkürlich einen Atomkrieg starten könnte, sondern jeder Einzelne, der sich nicht weigert, einem verrückten Befehl zu gehorchen.

Brian McKeon, ein einstiger Staatssekretär im Pentagon, sagte, der Präsident dürfe nicht als erster Atomwaffen einsetzen, wenn der Kongress keine Kriegserklärung verabschiedet habe. Aber er machte auch deutlich, wie man dies umgehen könnte, weil der Präsident einen Präventivschlag gegen einen angeblich unmittelbar drohenden Schlag anordnen dürfe. (Florian Rötzer)

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