Donald Trump beugt sich dem Kongress und billigt Sanktionen gegen Russland

Bild: Weißes Haus

Die Popularität von Trump sinkt weiter, mit einem neuen Einwanderungsgesetz will er ein Zeichen setzen

Der Stern von US-Präsident Donald Trump sinkt weiter. Selbst das Meinungsforschungsinstitut, das bislang für Trump immer die höchsten Popularitätswerte ermittelte, weswegen dieser gerne Rasmussen gegen die Ergebnisse der anderen Umfragen ausspielte, kam jetzt nur noch auf 38 Prozent Zustimmung für Trump, was auch vom Trump-freundlichen Drudgereport verlinkt wurde.

Die Umfrageergebnisse zeigen, dass das Lager der Trump-Anhänger weiter einbricht und gleichzeitig die Bevölkerung sich polarisiert. Während 25 Prozent Trump sehr zustimmen, lehnen ihn 62 Prozent stark ab. Damit erzielt Trump nach einem halben Jahr im Amt bei Rasmussen eine geringere Zustimmung, als sie Obama während seiner achtjährigen Präsidentschaft je hatte. Und das bei einem Rekordstand an der Börse, einem Job Creation Index, der erstmals wieder so hoch wie vor der Krise 2008 ist, und einem weiterhin hohen, wenn auch ein wenig fallenden Vertrauen in die Wirtschaft. Die Arbeitslosenrate ist gering um 0,2 Prozent gestiegen. Bei Gallup liegt die Zustimmung bei 36 Prozent. Der Präsident regiert mithin gegen die Mehrheit der Amerikaner.

Trump, der erklärt, er können die Wahrheit nur über Soziale Medien verkünden, verweist auf den Rekordstand der Börse, den er sich selbst zuschreibt, während die Medien darüber kaum berichten würden.

Es würden mehr Jobs geschaffen, die Unternehmen hätten niemals zuvor so viel verdient. Offensichtlich versucht Trump, mit Propaganda gegen den Niedergang anzuschreiben: "Highest Stock Market EVER, best economic numbers in years, unemployment lowest in 17 years, wages raising, border secure, S.C.: No WH chaos!" Dass gleichzeitig der US-Dollar an Wert verliert, erwähnt Trump allerdings nicht.

Trumps Mauer will auch eine Mehrheit der Amerikaner nicht, jetzt versucht Trump mit einem Zuwanderungsgesetz Zustimmung zu finden. Green Cards sollen nun nur noch an Einwanderer ausgegeben, die bestimmte Kriterien erfüllen. In Zukunft sollen keine armen und schlecht ausgebildeten Migranten mehr ins Land kommen, die angeblich den amerikanischen Arbeitern und dem Steuerzahler geschadet hätten, sondern nur noch solche, die Englisch sprechen und sich selbst und ihre Familien finanziell stützen können und so qualifiziert sind, dass sie der US-Wirtschaft nutzen (der freilich auch die Billigarbeiter genutzt haben). Mit dem RAISE Act verspricht Trump, dass die Armut reduziert wird, die Löhne steigen und die Steuerzahler Milliarden sparen. Amerikanische Arbeiter würden nicht mehr verdrängt werden, Migranten würden nicht mehr kommen und sofort Sozialhilfe kassieren können. Man kann davon ausgehen, dass Trumps Gesetz den Vorstellungen der Rechtsnationalen in den USA und in anderen Ländern gefallen werden.

Gestern unterzeichnete Trump das Gesetz, mit dem der Kongress mit großer Mehrheit beschlossen hatte, neue Sanktionen gegen Russland, aber auch gegen den Iran und Nordkorea zu verhängen. Als Schmankerl für Trumps propagierte amerikanische Energiedominanz wurden in das Gesetz Sanktionen für die Kooperation mit russischen Energieunternehmen eingearbeitet, um die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas und Öl durch eine Abhängigkeit vom amerikanischen Gas und Öl zu ersetzen und in erster Linie Russland zu schaden. Der Kongress hatte den wegen der angeblichen Russlandverbindungen angeschlagenen Trump mit dem Gesetz in eine Ecke gedrängt, so dass er kaum eine Möglichkeit hatte, es abzulehnen, ohne politisch großen Schaden zu nehmen.

Die republikanischen und demokratischen Abgeordneten im Senat und im Repräsentantenhaus wollen den von George W. Bush eingeleiteten und von Barack Obama fortgesetzten Konfrontationskurs mit Russland beibehalten. Trump wollte neue Beziehungen zu Russland einleiten, was mit seiner Unterschrift in nächster Zeit kaum mehr möglich sein wird, zumal Moskau bereits begonnen hat, die Spirale seinerseits hochzuschrauben, nachdem man sich eine Weile zurückgehalten hatte, um Trump Spielraum zu gewähren.

Das Weiße Haus hat auf die Beschlagnahmung von amerikanischen Immobilien in Russland und die Auflage, das Botschaftspersonal um 750 Angestellte zu reduzieren, noch nicht offiziell reagiert. Trump erklärte zwar nun, dass das Gesetz schlecht sei und teilweise gegen die Verfassung verstoße. Es schränke die Handlungsfähigkeit der Regierung ein und bringe China, Russland, Iran und Nordkorea einander näher. Trump sagte, er habe das Gesetz unterzeichnet, um die "Einheit der Nation" zu erhalten. Zum Schluss hob er im bekannten Narzissmus hervor, dass er als erfolgreicher Geschäftsmann vom Kongress nichts hält: "I built a truly great company worth many billions of dollars. That is a big part of the reason I was elected. As President, I can make far better deals with foreign countries than Congress."

Dmitry Peskov, der Kreml-Sprecher, erklärte, die Unterzeichnung des Gesetzes ändere nichts. Es gäbe nichts Neues, Gegenmaßnahmen seien bereits eingeleitet worden. Regierungschef Medwedew kommentierte, das Gesetz sei eine "demütigende Niederlage" für "Trumps machtlose Regierung". Er werde weiter an Macht verlieren. Aber Medwedew spitzte seinerseits den Konflikt weiter zu. Mit den Sanktionen habe die USA einen "Handelskrieg" gegen Russland begonnen. Schon die vorhergehenden Sanktionen hätten Russland auch geholfen, man habe gelernt, auch mit einem Ausschluss von den internationalen Finanzmärkten die Wirtschaft aufzubauen. Sanktionen seien sinnlos. (Florian Rötzer)

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