Donald Trump in Bedrängnis

Gestern feierte Donald Trump noch auf einer Wahlkampfveranstaltung in West Virginia seine Kohlepolitik. Bild: Weißes Haus

Sein Anwalt gesteht illegale Zahlungen an Frauen zur Beeinflussung der Wahl ein; sein Ex-Wahlkampfchef wurde wegen Betrugs schuldig gesprochen

In den USA ist es die große Story. Lange konnte Donald Trump die Ermittlungen gegen seine Wahlkampfmannschaft als "Hexenjagd" des Sonderermittlers Robert Mueller im Verein mit den "Fake News"-Medien darstellen, sofern es um die mutmaßliche Zusammenarbeit (collusion) mit Russland ging.

Jetzt aber wurde an einem Tag von verschiedenen Gerichten sein ehemaliger Wahlkampfteamchef Paul Manafort wegen acht Fällen von Steuer- und Bankbetrugs verurteilt und sein persönlicher Anwalt Michael Cohen gestand, illegaler Wahlkampffinanzierung schuldig zu sein. Das ist allein deswegen so delikat, weil Trump im Wahlkampf seine Gegnerin Hillary Clinton immer wieder als Kriminelle bezeichnet hat.

Während Trump die Betrügereien von Manafort von sich schieben kann, weil sie nichts mit ihm zu tun hätten, steht Trump im Fall von Cohen einen Schritt vor einer Anklage. Der Anwalt, gegen den seit April ermittelt wurde (FBI-Durchsuchung bei Trumps Anwalt), hat vor Gericht unter Eid erklärt, noch ohne Trumps Namen zu nennen, ein "Kandidat" habe ihm aufgetragen, illegale Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels und an das frühere Playmate Karen McDougal vorzunehmen, um sicherzustellen, dass sie im Wahlkampf über ihre Beziehungen zu Donald Trump nichts verraten.

Daniels hatte 130.000 US-Dollar erhalten, McDougal 150.000 US-Dollar, so viel wie sie von David Pecker vom National Enquirer erhalten hat. Cohen hatte ein Gespräch mit Trump aufgezeichnet, in dem sie über das Geld für Pecker sprachen. Es wurde Ende Juli von CNN veröffentlicht. Bislang hatte Trump erklärt, er wisse nichts von den Zahlungen. Im Mai hatte er eingeräumt, Kenntnis von der Zahlung an Daniels gehabt zu haben, aber er stritt ab, dass diese etwas mit dem Wahlkampf und Wahlkampfgeldern zu tun habe.

Wenn Trump von den Zahlungen Kenntnis hatte und wusste, dass sie illegal waren, dann muss er nun auch mit einer Anklage wegen eines Vergehens gegen das Wahlgesetz rechnen. Allerdings kann ein Präsident im Amt nach den Richtlinien des Justizministeriums nicht angeklagt werden. Der Kongress müsste in diesem Fall ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Trumps Anwalt, der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, erklärte, das Geständnis von Cohen habe nichts mit Trump zu tun: "Es gibt keinen Hinweis auf irgendein Fehlverhalten des Präsidenten in den Anklagen der Regierung gegen Herrn Cohen." Klar sei, dass Cohens Handlungen "ein Muster von Lügen und Unehrlichkeit über eine längere Zeit hinweg darstellen". Cohen, der hoch verschuldet ist, hatte sich mit Tricks und Betrügereien Millionenkredite bei Banken verschafft, praktisch keine Steuern für die Einnahmen aus einem Taxi-Betrieb gezahlt.

Die Strategie, Cohen fallenzulassen, über die sich der Anwalt bereits beklagt hatte, trieb ihn wahrscheinlich auch zum Schuldeingeständnis. Trump hatte hier falsch kalkuliert. Cohens Anwalt Lanny Davies nahm dann auch kein Blatt mehr vor dem Mund: "Heute stand er (Cohen) auf und bestätigte unter Eid, dass Donald Trump ihn angewiesen hatte, ein Verbrechen zu begehen, indem er Zahlungen an zwei Frauen mit dem einzigen Zweck, die Wahl zu beeinflussen, tätigte. Wenn diese Zahlungen für Michael Cohen ein Verbrechen waren, warum sollten sie dann kein Verbrechen für Donald Trump sein?"

Cohen musste mit einer Gefängnisstrafe von maximal 65 Jahren rechnen, der Deal mit dem Geständnis wird die Strafe erheblich reduzieren.

Für die Demokraten ist die Schlappe von Donald Trump vor den Midterm-Wahlen ein gewaltiger Schub, der Trumps Beliebtheit schwer schädigen und seine Angriffe auf die Medien und seine Gegner bloßstellen könnten. Der demokratische Senator Richard Blumenthal gab in einer Stellungnahme schon mal die Marschrichtung vor: "Das Weiße Haus schaut mit den Verurteilungen von Präsident Trumps früherem Wahlkampf-Manager und seinem persönlichen Anwalt zunehmend wie ein kriminelles Unternehmen aus."

Mit Michael T. Flynn, dem ehemaligen Sicherheitsberater, Rick Gates, dem ehemaligen Vizedirektor von Trumps Wahlkampagne, und George Papadopoulos, der als Berater des Wahlkampfteams für die Außenpolitik fungierte, sind nun schon 5 Mitglieder des Wahlkampfteams von Trump verurteilt worden oder haben ihre Schuld gestanden.

Gut möglich, dass auch bei den Republikanern nun eine Distanzierung von Trump beginnt, um nicht über ihn in negative Schlagzeilen zu geraten, zumal an Cohen deutlich wird, dass man sich auf Trump nicht verlassen kann. Cohen war viele Jahre ein enger Vertrauter und sein Anwalt gewesen. Sollte Cohen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, könnte Trump ihm allerdings noch zur Seite springen und ihn begnadigen, sofern er noch im Amt ist. (Florian Rötzer)