Donald Trump überlegt weiter, wie er das Wahlergebnis als gefälscht abtun kann

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Trump will eine allgemein ermöglichte Briefwahl verhindern und meint: "Ich glaube, ich werde gewinnen"

US-Präsident Donald Trump scheint weiterhin damit zu kokettieren, seine zur Zeit wahrscheinliche Wahlniederlage anzuerkennen. Vorgebaut hatte er schon damit, die Briefwahl als unsicher zu bezeichnen. Die Post hatte im Sinne von Trump davor gewarnt, dass die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig zugestellt werden können. Trump selbst hatte angekündigt, eine Anordnung zur Einschränkung der Briefwahl zu erlassen, indem er Zuwendungen an die Post verhindert. Zuletzt hatte er die Briefwahl wieder als sicher erklärt und der Chef der US-Post DeJoy versicherte nun ebenfalls, dass alles problemlos verlaufen wird.

Die Unsicherheit ist groß in den USA bei den Trump-Gegnern, ob der Präsident sich dem Wahlergebnis beugen wird, wenn er verlieren sollte. Dazu braucht es keine Russen, die man als Saboteure zur Untergrabung der demokratischen Institutionen aufgebaut hat. Trump könnte einfach das Wahlergebnis nicht akzeptieren und auf Manipulationen etwa bei der Briefwahl verwiesen. Zu der neigen Trump-Gegner und alle Bewohner von Großstädten eher, die auch mehr Sorge vor einer möglichen Covid-19-Ansteckung haben. Die Demokraten wollen mit einem Gesetz verhindern, dass die Zuwendungen zur Post gekürzt werden. Dabei finden Briefwahlen überwiegend bereits inden Bundesstaten Colorado, Hawaii, Oregon, Utah und Washington statt.

Viel wird davon abhängen, was das Militär machen wird. Es gibt bereits einen offenen Brief von Ex-Militärs an General Milley, den obersten Militär. Trump untergrabe das Vertrauen in die Wahlen, es gebe die Möglichkeit, dass eine autoritäre Herrschaft durch einen sich gesetzlos an die Macht klammernden Präsidenten entsteht. Trump habe eine Desinformationskampagne gestartet, um die Briefwahl abzuwerten. Er habe schon Beamte des Heimatschutzministeriums benutzt, um gegen Proteste vorzugehen. Milley müsse dafür einstehen, dass die verfassungsgemäße Übergabe der Macht bei einer Wahlniederlage von Trump stattfinden kann.

Tatsächlich scheint Trump weiterhin daran festzuhalten, das Wahlergebnis als manipuliert zu bezeichnen. Damit könnte er es nicht anerkennen und einfach weiter im Weißen Haus ausharren, während im Land Unruhen stattfinden und die Frage entsteht, auf welcher Seite Militär und Sicherheitskräfte stehen. Am Dienstag sagte er, dass womöglich die Wahl wiederholt werden müsste, wenn die Möglichkeit einer allgemeinen Briefwahl gewährt werden würde:

Die Demokraten wollen daraus ein politisches Thema machen. Es ist kein politisches Thema, es geht um korrekte Wahlen. Man muss die Wahl richtig machen. Man kann nicht Millionen und Millionen Briefe zur Wahl versenden, auch zu Menschen, die tot sind, oder zu Hunden und Katzen. Die zu allen verschickt werden. Das ist eine ernsthafte Situation, das sind keine Spiele, das muss richtig gemacht werden.

Donald Trump

Man müsse ehrliche Wahlen haben, sagte Trump, der meint: "Ich glaube, ich werde gewinnen." Jedem die Möglichkeit zur Briefwahl zu geben, sei eine Katastrophe, warnt Trump taktisch, obgleich weder in den USA noch in anderen Ländern Briefwahl die Tür zu großen Manipulationen geöffnet hätte. Und die Wahl mit Wahlcomputern ist vor Manipulationen keineswegs gefeit, aber schwerer nachzuweisen.

Trump meinte: "Es wird in einer manipulierten Wahl enden. Oder sie werden nie mit einem Ergebnis kommen. Sie werden die Wahl wiederholen müssen, niemand will das. Und ich will das auch nicht."

Also soll die Briefwahl doch so weit wie möglich eingeschränkt werden. Wenn sie weit verbreitet eingeführt wird, behält sich Trump die Möglichkeit vor, das Wahlergebnis wegen möglicher Manipulationen nicht anzuerkennen. Bei einer allgemein ermöglichten Briefwahl könnten nicht nur Menschen, die Sorge haben, sich beim Warten vor Wahllokalen und in ihnen anzustecken, an der Wahl nicht teilnehmen, sondern auch Menschen, die nicht ihren Arbeitsplatz verlassen können oder wollen, und Minderheiten, die durch lange Wege oder Hürden bei der Registrierung abgeschreckt werden. (Florian Rötzer)