Donald Trump weiter im Clinch mit den Geheimdiensten

Dan Coats (DNI) während der Senatsanhörung. Screenshot von C-Span-Aufzeichnung

Die Geheimdienstchefs haben in dem Bericht über die weltweiten Bedrohungen Trump widersprochen. Er kanzelte diese ab, dürfte aber allmählich weiter an Rückhalt verlieren

Am Dienstag stellten die US-Geheimdienstchefs dem Geheimdienstausschuss des Senatos den Bericht über die weltweiten Bedrohungen vor. Veröffentlicht wurden nur die vorbereiteten einleitenden Bemerkungen von Dan Coats, dem obersten Geheimdienstchef, und seine Anhörung mit den Fragen an ihn und die übrigen Geheimdienstchefs. Was US-Präsident davon hörte, wahrscheinlich weniger las, ließ offenbar wieder die Ablehnung bei ihm aufbrechen. Coats kritisierte indirekt Teile von Trumps Politik und einige seiner Entscheidungen, während die von Trump besonders in letzter Zeit beschworene Gefahr der nicht durch eine Mauer geschützten Grenze praktisch keine Rolle spielte.

Der Konflikt zwischen Donald Trump und dem riesigen Geheimdienstapparat der USA ist schon während des Präsidentschaftswahlkampfs ausgebrochen. Trump hat immer deutlich gemacht, dass er von der Leistung der Geheimdienste wenig hält und dabei u.a. auf die von den Geheimdiensten unter Druck der NeoCon-Regierung von George W. Bush fabulierten irakischen Massenvernichtungswaffen verwiesen, die sich als Fake News entpuppten. Die Geheimdienste hingegen mobilisierten gegen die russischen "Beeinflussungsoperationen" und Hacks, die zugunsten von Trump intendiert gewesen seien, Trump spielte dies herunter und geriet dadurch weiter in den Verdacht, irgendwie mit Moskau verbandelt zu sein. Zeitweise punktete er bei seiner Anhägerschaft mit dem Kampf gegen die "Elite" in Washington und seinem Kampf gegen den "deep state".

Donald Trump dachte als Präsident zunächst daran, die Geheimdienste umzuorganisieren und zu verschlanken und setzte an die Spitze von FBI, CIA, DNI (Director of National Intelligence) oder NSA neue Leute. Vor einer Umstrukturierung scheute er zurück. In vielerlei Hinsicht schwenkte Trump auf die Linie des amerikanischen Sicherheitsapparates mit seiner transatlantisch-antirussischen und antichinesischen Ausrichtung ein, erhöhte das Pentagon-Budget massiv, stellte die Kritik an der Nato weitgehend ein, wird aus dem INF-Abkommen austreten und ordnete neben der Modernisierung der Atomwaffen den Aufbau eines Weltraumkommandos an. Aber er stieg aus dem Iran-Abkommen aus, obgleich die Geheimdienste versicherten, dass das Atomwaffenprogramm eingestellt sei, und traf sich eigenmächtig mit Nordkorea Kim Jong-un sowie mit Wladimir Putin, was den Sicherheitsapparat herausforderte und das Misstrauen gegenüber dem eigenen Präsidenten steigerte. Auch die Ankündigung des Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan und vor allem aus Syrien verstärkte den Konflikt, was zum Rücktritt des Verteidigungsministers führte, nachdem Trump bereits den Sicherheitsberater ausgetauscht hatte.

Geheimdienste und Trump überkreuz

Der von Trump eingesetzte Coats erklärte etwa, Nordkorea werde kaum sein Atomwaffenprogramm begraben, weil es dieses zum Überleben benötige. Zudem würden Aktivitäten beobachtet, die einem Abbau der Atomwaffen widersprechen. Dissens gibt es auch gegenüber dem Iran. Der habe sein Atomwaffenprogramm nicht wieder angefahren, was auch die von Trump eingesetzt CIA-Direktorin Hassel bestätigte. Es bestehe vielmehr die Gefahr, dass es aufgrund des Ausstiegs und der Sanktionen dieses wiederaufnehmen könnte. Bedenken bestehen gegenüber dem iranischen Raketenprogramm, das weitergeführt werde.

Auch dass der IS in Syrien besiegt sei, weisen die Geheimdienstchefs zurück. Es gebe in Syrien und dem Irak weiter Tausende von Kämpfern, die vorerst nicht mehr das Ziel haben, Territorien einzunehmen, sondern erst einmal auf Anschläge setzen und auf den Konflikt sunnitischer Bevölkerungsgruppen mit anderen setzen. Ansonsten bleibt die Linie bestehen, dass die größten Gefahren von Russland und China ausgehen,

Trump hat die Anhörung und die Rolle der Geheimdienstchefs vielleicht überrascht, jedenfalls geärgert. Wie üblich richtete er seine Kritik gestern direkt über seinen semi-offiziellen Twitter-Kanal direkt an die Öffentlichkeit, was vermutlich den Streit zwischen ihm und den Geheimdiensten weiter verschärfen dürfte. Eine ganze Serie von Tweets ließ er los, die allesamt seine Überlegenheit über die Geheimdienste und die Richtigkeit seiner Entscheidungen darlegen sollten. Zuvor hatte er schon wegen des eisigen Wetters einen danebengegangenen Scherz über die Klimaerwärmung gemacht: "What the hell is going on with Global Warming? Please come back fast, we need you!"

"Extrem passiv und naiv"

Zunächst feierte sich Trump wegen seiner Venezuela-Politik. Die Sanktionen hätten Maduro veranlasst, mit der Opposition sprechen zu wollen. Und die Proteste würden zeigen, dass in Venezuela "der Freiheitskampf begonnen" habe.

Vor seiner Präsidentschaft sei es mit dem Islamischen Staat schlimm gewesen. Man habe, "vor allem während der letzten 5 Wochen, unglaubliche Fortschritte" gemacht. Das Kalifat sei fast zerstört. Er preist auch die Gespräche mit den Taliban an und erklärt, dass die Beziehungen zu Nordkorea niemals besser gewesen seien. Es gebe keine Tests mehr, Geiseln seien zurückgegeben worden, es gebe gute Chancen auf einen Abbau der Atomwaffen. Das sei früher ganz anders gewesen. Er freue sich darauf, wieder Kim Jong-un zu treffen. Dann schob er kurz die angebliche Bedrohung an der Grenze ein. Drei Karawanen mit einer "unglaublichen Zahl an Menschen" hätten sich wieder auf den Weg gemacht.

Schließlich schoss er nach zweistündigem Insichgehen oder Brüten scharf auf die Geheimdienstchefs in Bezug auf den Iran. Die Geheimdienste seien "extrem passiv und naiv". Bei den von Iran ausgehenden Gefahren lägen sie "falsch". Als er Präsident geworden sei, hätte Iran auf der ganzen Welt Ärger bereitet, nach Beendigung des "schrecklichen Atomdeals" sei es ganz anders geworden., aber er sei weiter eine "Quelle potentieller Gefahr". Er verwies auf Raketentests, die allerdings auch von den Geheimdienstchefs angesprochen worden waren: "Ihre Wirtschaft bricht nun zusammen. Das ist das einzige, was sie zurückhält. Vorsicht vor dem Iran. Vielleicht müssen die Geheimdienste wieder in die Schule zurück!" Was natürlich suggeriert, dass er weiß, wie er sie zu belehren hat.

Offener Widerstand gegen den wegen seiner Mauer und dem Shutdown angeschlagenen Trump braut sich nun auch verstärkt von Seiten republikanischer Abgeordneter zusammen. So habe der Senat zu viel seiner Kontrolle über die Außenpolitik an das Weiße Haus abgegeben. Geplant ist eine Resolution von Mitch McConnell, dem Mehrheitsführer des Senats, um den überstürzten Rückzug aus Syrien zu verdammen und zu erklären, dass der IS weiter eine Bedrohung darstellt. McConnell erklärte gegen Trumps Kritik an den Geheimdiensten gerichtet, damit würde das Wissen und der Rat der Experten herausgestellt, die Präsidenten beider Parteien gedient hätten. Der republikanische Abgeordnete John Thune forderte Trump auf, von Twitter fernzubleiben, vor allem Themen der nationalen Sicherheit, wo er Experten habe. Senator Mitt Romney, der sich als Gegenspieler zu Trump aufbaut, versicherte den Geheimdiensten, er habe das größte Vertrauen in sie. (Florian Rötzer)