Donbass: Unversöhnliche Realitäten

Archivbild (2014): "Proteste in Donezk". Foto: Andrew Butko/CC BY-SA 3.0

Krieg schadet allen, aber keine der Konfliktparteien benimmt sich entsprechend. Reaktionen auf die gegenwärtige Krise aus russischen Medien

Seit Jahren wird über eine Lösung des Konflikts im Donbass verhandelt; es wurde in Minsk eine Vereinbarung getroffen, es wurde 2019 ein Waffenstillstand vereinbart und dennoch kommt das Gebiet erneut an Rand eines Krieges, warum?

Zum Problem wird im Donbass-Konflikt allein schon die Zusammensetzung der Verhandlungspartner. Die Regierung in Kiew will prinzipiell via Vermittlung westlicher Staaten direkt mit Russland verhandeln, das sie als Aggressor sieht, um jeden diplomatischen Kontakt mit den Rebellen im eigenen Land zu vermeiden. Sie sollen nicht politisch aufgewertet oder sogar als maßgebliche Konfliktpartei anerkannt werden. Real steht jedoch der Westen auf der Seite der Regierung in Kiew und ist deswegen als neutraler Vermittler ungeeignet.

Russland wiederum sieht sich offiziell selbst als neutral - trotz aller realen Unterstützung für die Rebellen - und drängt auf direkte Verhandlungen zwischen Kiew und den Separatisten, am besten mit sich selbst als Vermittler, wofür es aber ebenso wenig geeignet ist wie aktuelle deutsche Regierungspolitiker.

So streben beide Gegner einen Modus der "Vermittlung" an, der realiter Druck auf die Gegenseite bedeutet und auf deren Isolation hinausläuft. Echte Kompromissbereitschaft sieht anders aus. Hier liege das Phänomen einer "Existenz von zwei Kriegen in miteinander nicht kompatiblen Realitäten" vor, bringt der russische Journalist Wladimir Solowjow für das Carnegiezentrum Moskau diesen fundamentalen Widerspruch auf eine Formel.

Druck nur auf die falsche Seite

Ähnlich verfahren verhält es sich mit den Mächten, die hinter den beiden Kriegsparteien stehen. Um zu echten Fortschritten zu gelangen, müsste der Westen Druck auf Kiew ausüben und Russland auf die Rebellen. Nur so könnten Gesprächsrunden wie das Normandie-Format zu einer echten Verständigung führen. Beide Kriegsparteien sind von ihrer Hintergrundmacht hochgradig finanziell und militärisch abhängig (siehe: Eskalation im Donbass).

Stattdessen aber würden die Gräben zwischen den direkten Kriegführenden von den Einflussmächten hinter ihnen vertieft, die Verhandlungen würden ihren Namen nicht verdienen, beschreibt die russische Zeitung Kommersant die Lage. Öffentlich dominiert der Austausch von Vorwürfen, die Verhandlungen selbst kommen nicht voran, sie stecken unbeweglich fest.

Angesehene Experten, wie Andrej Kortunow vom russischen Rat für internationale Beziehungen, sprechen naheliegenderweise davon, dass das schlechte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen die Gesamtlage maßgeblich destabilisiert. Die aktuelle Eskalation in Donbass ist als verkleinertes Abbild dieser tief unterkühlten Gesamtbeziehungen im Großen zu sehen.

Nötig, so Kortunow in der liberalen russischen Onlinezeitung Medusa, wären Stabilität, Weisheit und Verständnis, um die verfahrene Situation zu beruhigen. Ansonsten würden die Befürchtungen in Kiew vor einem zu starken Russland und die in Russland wegen einer noch näher gerückten, starken NATO nie besänftigt und eine Eskalation ständig möglich.

Für Russland würde ein Aufheizen der Auseinandersetzung mit dem gesamten Westen auf eine geopolitische Isolation zulaufen, die Folgen wären weitere Sanktionen und der Weg des Landes in den Kreis der endgültig Ausgestoßenen, so die Befürchtungen des russischen Militärexperten Michail Chodarenok. Russland selbst würde es gar nichts bringen, wenn eine solche Auseinandersetzung schnell mit einem militärischen Sieg für die Rebellen ausginge, was bei massiver russischer Hilfe ein wahrscheinlicher Ausgang wäre.

Die Hauptleidtragenden wären die Regierung in Kiew und ihre Verbündeten im Westen. Selensky wurde in der Ukraine als Präsident gewählt, um den Krieg zu beenden und nicht, um ihn zu eskalieren, eine militärische Niederlage würde ihm den Kopf kosten. Der Patient Ukraine würde sich von solchen einem Waffengang so schnell nicht erholen und den finanziellen Tropf, der ihn am Leben erhält, finanzieren die westlichen Steuerzahler. Diese haben jedoch mit den Kosten einer Pandemiebekämpfung aktuell genug zu tun.

Doch der Westen wie Russland benehmen sich, als sei das Gegenteil der Fall und ein vom bösen Feind ausgelöster Krieg für einen selbst kein Problem. Russland vergibt seit Jahren fleißig eigene Staatsbürgerschaften an die Donbass-Bewohner und vertieft damit den Graben zwischen ihnen und der übrigen Ukraine weiter. Dabei tut Moskau so, als könne man den Donbass-Konflikt weiter in einem eingefrorenen Zustand halten, allerdings hat der Krieg in Bergkarabach jüngst das Gegenteil vorgeführt.

Die USA wiederum suggerieren der Regierung in Kiew mit aggressiver Rhetorik in Richtung Moskau unterschwellig, dass man jede abenteuerliche Offensivaktion konsequent unterstützen würde - auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg spricht ohne Vorbehalt von der Verpflichtung seines Bündnisses zu einer engen Partnerschaft mit der Ukraine.

Im Vertrauen auf eine aktive westliche Unterstützung wagte der damalige georgische Präsident Saakaschwili 2008 mit einem Angriff auf Südossetien und dort stationierte russische Friedenstruppen den Beginn des Georgienkrieges. Aktuell ist er ein leitender Funktionär in Selenskys ukrainischer Regierung - in Georgien ist er ein verurteilter und aktuell flüchtiger Straftäter.

Deeskalation wäre dringend nötig

Eine Vermittlung ist nicht nur wegen solcher Personalien dringend nötig, da sich die direkten Konfliktpartner beide immer weiter in ihre Schützengräben zurückziehen. Vertreter der rebellierenden "Volksrepubliken" in Donezk und Lugansk bezeichnen einen bewaffneten Konflikt in nächster Zeit als unausweichlich und suggerieren unmittelbar bevorstehende Angriffsoperationen der Regierung - um massive russische Hilfe, etwa durch freiwillige Kämpfer, zu bekommen. Genau dieser Zustrom von Kämpfern heizt die Lage dann weiter an.

Sollte die endgültige Eskalation kommen, wird sich jede Seite im Recht fühlen. Jede der beiden Streitparteien würde hier ihren eigenen Krieg sehen, wie dies vom düsteren Zukunftsszenario Wladimir Solowjows beschrieben wird. Nur sind die, die dann in der einen Version sterben, auch in der anderen tot. (Roland Bathon)