Doppeltes Spiel in Berlin und Brüssel

Wie Kanzlerin Merkel die neuen EU-Strafen gegen Russland in Brüssel durchpaukt - und gleichzeitig versucht, Moskau in Handelsfragen entgegenzukommen

Ist es eine gezielte Provokation - oder geschicktes Timing? Am Freitag sind neue, schärfere EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten. Dabei hält die Waffenruhe in der Ukraine, die die EU lange gefordert hatte, bereits seit einer Woche. Die Strafen "unterhöhlen den Friedensprozess", schimpfte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Doch gleichzeitig trafen der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und der ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Brüssel ein.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde von den Deutschen gedemütigt. Bild: Rat der Europäischen Union

Gemeinsam mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht wollten sie über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine sprechen. Russland hat Bedenken angemeldet und nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mehr als 2300 Änderungswünsche eingebracht. Die EU-Kommission dementierte zwar, dass das Abkommen aufgeweicht werden soll. Klar ist jedoch, dass die EU mit den Verhandlungen Kompromissbereitschaft demonstrieren möchte.

Dahinter steht niemand Geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte dem russischen Staatschef Wladimir Putin Gespräche über das Freihandelsabkommen angeboten und Nachbesserungen versprochen. Dahinter darf man getrost nicht nur russische, sondern auch deutsche Geschäftsinteressen vermuten. "Eine Hand wäscht die andere" dürfte das gemeinsame Kalkül sein - Russland ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner.

Merkel war es aber auch, die die in der EU heftig umstrittenen neuen Sanktionen in Kraft setzte - und zwar just am Freitag, kurz vor den Verhandlungen um den Freihandel mit der Ukraine. Wie das geschah, verrät viel über die Macht der Kanzlerin und die Machtkämpfe in den Brüsseler Hinterzimmern. Die Sanktionen waren nämlich erst nach hinhaltendem Widerstand mehrerer EU-Länder - darunter Finnland, Tschechien und die Slowakei - zustande gekommen.

Die Kritiker hatten nicht nur Bedenken gegen das Timing; als der EU-Beschluss fiel, war die Waffenruhe gerade mal ein paar Stunden alt. Man müsse erst einmal abwarten, ob der Frieden hält, so ihr Argument. Sie fürchten auch um ihre Wirtschaft, die bereits unter der ersten Sanktionsrunde leidet und nun noch stärker in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Am Montag wurden sie überraschend von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erhört - er setzte den Sanktionsbeschluss aus.

Doch das wollte Merkel nicht auf sich sitzen lassen. Sie schaltete das Brüsseler Ratssekretariat ein, das von ihrem ehemaligen Berater Uwe Corsepius geleitet wird. Dort äußerte man dann prompt juristische Bedenken: Es gehe nicht an, dass ein Beschluss der Staats- und Regierungschefs nicht umgesetzt werde. Der weitere Ablauf ist bekannt: Am Mittwoch forderte Merkel im Bundestag die sofortige Inkraftsetzung der Sanktionen, am Donnerstag lenkte Van Rompuy ein, am Freitag traten sie in Kraft.

Der Belgier Van Rompuy wurde gedemütigt, die Deutschen haben gezeigt, wo der Hammer hängt. Immerhin gab er noch eine Erklärung ab, dass die EU die Sanktionen am Monatsende überprüfen werde. Dies ist jedoch nur Van Rompuys Meinung, einen Beschluss dazu gibt es nicht. Umso mehr Fans hat Merkels scheinbar harte Haltung. "Die Waffenruhe reicht nicht, um einen dauerhaften Frieden zu garantieren", trat EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach. Der 12-Punkte-Friedensplan müsse vollständig umgesetzt werden - genau, wie es Merkel gefordert hatte.

Allerdings war die EU, die sich nun wieder als entschlossene Großmacht geriert, an den Verhandlungen zum Friedensplan gar nicht beteiligt. Sie tut auch bisher nichts zu seiner Umsetzung. Nicht einmal an der Sicherung der Grenzen zwischen Russland und der Ukraine will sie sich beteiligen - dabei gilt dies als entscheidender Faktor, damit der Frieden hält. Kiew möchte nun eine Mauer bauen und bekommt dafür sogar noch Beifall aus Berlin. Ein bitterer Treppenwitz der Geschichte.

Nur beim Handel, dem Lieblingsthema von Kanzlerin Merkel, gibt sich die EU kompromissbereit. Immerhin wurde nun auf Druck Russlands beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine erst ab 31. Dezember 2015 in Kraft treten zu lassen. Doch ob diese Doppelstrategie aufgeht, ist ungewiss. Schließlich wollen die USA auch noch neue, härtere Sanktionen gegen Russland verhängen. Und die Ukraine bereitet eigene Strafmaßnahmen vor, die die Energieversorgung Europas gefährden könnten. Moskau will da nicht nachstehen und droht mit einem Überflugverbot für europäische Airlines und speziellen handelspolitischen "Schutzmaßnahmen" gegen Kiew.

Das wahrscheinlichste Szenario ist also eine Ausweitung des Handelskriegs. Dies könnte sich auch negativ auf die Waffenruhe auswirken - um es vorsichtig auszudrücken. Im Hintergrund warten schon die Hardliner um Premierminister Arseni Jazenjuk und die US-Diplomatin Victoria Nuland auf ihre Chance (In der Ukraine hat sich eine neue rechtsnationalistische Partei unter dem Vorsitz von Regierungschef Jazenjuk formiert). Merkel zieht die Strippen in einem Spiel, das sie in Wahrheit nicht beherrscht.

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