Drei auf einen Streich?

Bild: Fred Schilling (CC-BY-SA 3.0)

Wird Präsident Donald Trump zum dritten Mal einen Wunschkandidaten als Verfassungsrichter ins Amt heben?

Die legendäre Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, die seit 27 Jahren im Amt war, ist am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben. Sogleich entbrannte am Freitagabend die Diskussion um den Zeitpunkt zur Ernennung ihre Nachfolge.

Bader Ginsburg hatte zuletzt selbst den Wunsch geäußert, erst dann ersetzt zu werden, wenn ein neuer Präsident im Amt ist. Die Republikaner um Mitch McConnell wollen eine Entscheidung noch vor den Wahlen am 3. November. Für US-Präsident Donald Trump eröffnet sich zum dritten Mal die Möglichkeit in einer Amtszeit die Zusammensetzung des Supreme Court zu bestimmen und auf viele Jahre hin aus der Balance zu bringen. Nach Ruth Bader Ginsburgs Tod sind nur noch drei liberale Richter im Amt.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden forderte, mit der Nominierung bis nach der Wahl zu warten. Zwar hoffen die Demokraten, das Weiße Haus und möglicherweise auch eine Mehrheit im Senat zu gewinnen, da der demokratische Kandidat Joe Biden in den Umfragen die Nase vorn hat. Doch die Republikaner werden den Senat mindestens bis zum 3. Januar halten und die Präsidentschaft mindestens bis zum 20. Januar, was ihnen die Chance gibt, eine konservative Sechs-zu-drei-Mehrheit im Supreme Court zu erringen.

Das Gericht setzt sich aus acht Richtern (Associate Justices) und einem Vorsitzenden (Chief Justice) zusammen. Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch wurden unter Trump ernannt, Samuel Alito und John Roberts, die Vorsitzenden des Obersten Bundesgerichts, unter George W. Bush, und Clarence Thomas kam unter George H. W. Bush ins Amt. Bill Clinton ernannte Stephen Breyer und Ruth Bader Ginsburg. Bader Ginsburg war lange Zeit die einzige Frau unter den Verfassungsrichtern, erst unter Barack Obama kamen Elena Kagan und Sonia Sotomayor hinzu.

Nun warnen die Demokraten die Republikaner vehement davor, dem Präzedenzfall zu folgen, den sie selbst 2016 geschaffen haben, als sie sich weigerten, nach dem Tod von Antonin Scalia den zu seiner Nachfolge von Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Kandidaten Merrick B. Garland anzunehmen. Die Begründung, vorgebracht durch Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, lautete im Februar 2016, neun Monate vor den Wahlen, es sei ein Wahljahr.

McConnell prescht vor

Eineinhalb Monate vor den diesjährigen Wahlen hat es McConnell allerdings eilig die vakante Position mit einem konservativen Richter aus den Reihen der Republikaner besetzen zu lassen. Er kündigte am Freitagabend, wenige Stunden nach Bader Ginsburgs Tod, an, dass er, sobald Trump seinen Kandidaten nominiert, diesen zur Abstimmung dem Senat vorstellen werde. Das Vorgehen von McConnell sei eine "krasse Kehrtwende", kommentiert die NYTimes, Hillary Clinton spricht von einer "riesigen Heuchelei".

Trump hatte am 9. September eine aktualisierte Liste mit 20 potenziellen Anwärtern vorgelegt. Neben vielen konservativen Bundesrichtern nannte er auch republikanische Senatoren wie Ted Cruz aus Texas, Tom Cotton aus Arkansas oder Josh Hawley aus Missouri.

"Die Wähler sollten über den Präsidenten entscheiden, und der Präsident sollte dem Senat einen Richter vorschlagen", forderte Biden vor Journalisten am Freitag. "Diese Position haben die Republikaner im Senat 2016 eingenommen, als noch fast zehn Monate bis zur Wahl blieben. Und das ist die Position, die der Senat auch heute einnehmen muss."

Der Präsident der Vereinigten Staaten nominiert Richterkandidaten, die dann durch eine Zustimmung des Senats in das Amt des Verfassungsrichters berufen werden. Theoretisch stellen Trumps Republikaner im Senat mit 53 der 100 Mitglieder die Mehrheit. Doch noch ist nicht klar, ob sie parteiintern ihre Kräfte zusammenhalten können. Eine kleine Anzahl republikanischer Senatoren - Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska, Lindsey Graham aus South Carolina, der Vorsitzende des Justizausschusses, und Charles E. Grassley aus Iowa - haben laut NYTimes angedeutet, dass sie einen vakanten Posten am Obersten Bundesgericht, der so kurz vor einer Präsidentschaftswahl steht, nicht besetzen wollen.

Demokraten hoffen auf Mehrheit im Senat

2016 hatte der republikanisch geführte Senat lediglich die Macht, den Vorschlag Obamas abzulehnen. Diesmal können Präsident und Senat an einem Strang ziehen und Trumps Wunschkandidat durchwinken, die Demokraten können nur machtlos zugucken. Grund zur Eile hat Mehrheitsführer McConnell auch deswegen, da am 3. November auch 35 der 100 Senatssitze zur Wahl stehen. Bei dieser Wahl müssen die Republikaner 23 verteidigen, die Demokraten nur 12. Um eine Mehrheit im Senat zu erhalten, müssen die Demokraten mindestens drei Mandate dazu gewinnen und dürfen keine verlieren.

In South Carolina steht der republikanische Senator Lindsey Graham vor einem unerwartet hart umkämpften Rennen um die Wiederwahl. In den Umfragen liegt sein demokratischer Kontrahent Jaime Harrison gleichauf. In Arizona führt der demokratische Kandidat Mark Kelly in den Umfragen vor der republikanischen Senatorin Martha McSally mit 52% zu 38%. In North Carolina deuten die Umfragen ebenfalls daraufhin, dass der demokratische Cal Cunningham den republikanischen Senator Thom Tillis ablöst. In Maine liegt die republikanische Senatorin Susan Collins nicht nur wegen ihres Einsatzes für den stark kritisierten Brett Kavanaugh hinter der Demokratin Sara Gideon.

Die Chancen für eine demokratische Mehrheit im Senat stehen nicht schlecht. Um mit einer annähernd ebenbürtigen Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg eine Balance im Supreme Court herzustellen, könnte sie zu spät kommen. (Bulgan Molor-Erdene)