Drohende Versprecher

Israels Premierminister Ehud Olmert hat erstmals eingestanden, dass sein Land Atomwaffen besitzt und damit auf den Bericht der "Iraq Study Group" reagiert

Der amerikanischen Nahostpolitik steht ein Kurswechsel bevor: Nicht mehr der Iran oder Syrien sollen für die Misere im Irak verantwortlich sein, sondern der israelisch-palästinensische Konflikt, heißt es im Bericht der Iraq Study Group, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Die Empfehlungen: Ein internationales Gipfeltreffen nach dem Vorbild der Madrider Konferenz mit dem Ziel einer Annäherung der USA an die beiden Staaten, die von der Bush-Regierung bislang auf der „Achse des Bösen“ gewähnt wurden, und schlussendlich die Rückgabe der von Israel besetzten Golan-Höhen an Syrien und die Gründung eines palästinensischen Staates. Während die arabischen Regierungen den Bericht begrüßen, winkt die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert ab: Eine Rückgabe des Golan sei zum derzeitigen Zeitpunkt „kontraproduktiv“. Ganz im Gegenteil: Im Falle von Iran und Syrien scheint er auf Abschreckung durch Drohung zu setzen. In einem Interview mit Sat1 gab er zu, dass Israel Atomwaffen besitzt.

Die Dimona-Anlage, Kern des israelischen Atomwaffenprogramms. Den Reaktor sieht man unten links. Satellitenbild aus dem Jahr 2000 von Ikonos

Ein Sturm der Entrüstung war es eigentlich nicht, der in der Nacht zum Dienstag über Israels Regierungschef Ehud Olmert ausbrach; es war eher eine Bekundung des Missfallens, so wie sie die Rechte des Landes gerne und reichlich zum Ausdruck bringt. Während Olmert sich in Deutschland von den Sat1-Interviewern verabschiedete, eilte Juwal Steinitz, Abgeordneter des rechtskonservativen Likud-Blocks und hoffnungsvoller Anwärter auf den Vorsitz des Parteienbündnisses zum nächsten Journalisten, um ihm seine Sorge um die Zukunft des jüdischen Staates mitzuteilen: Olmert sei ein Sicherheitsrisiko. Der Reporter der Zeitung HaAretz und ganz auf Ausgewogenheit bedacht, rief daraufhin bei Jossi Beilin vom linksliberalen Meretz/Jachad-Block an, der prompt auf „Leichtsinn“ erkannte und feststellte, dass er „ernsthafte Zweifel habe, ob diese Person dazu fähig ist, als Premierminister zu dienen“ - und fertig war der Skandal, den mehrere Nachrichtenagenturen gestern in den frühen Morgenstunden verbreiteten – ein Skandal ohne wirkliche Teilnehmer.

„Wir haben niemals einer anderen Nation mit ihrer Auslöschung gedroht“, hatte Olmert in dem Interview gesagt: „Iran droht offen, ausdrücklich und öffentlich damit, Israel von der Landkarte zu fegen. Würden Sie sagen, dass wenn sie Atomwaffen haben wollen, dies das gleiche Niveau ist, wie Amerika, Frankreich, Israel, Russland?“ Es war das erste Mal seit dem Beginn des israelischen Atomwaffenprogramms Ende der 50er Jahre, dass ein Mitglied einer Regierung direkt davon sprach, dass Israel Nuklearwaffen besitzt. Lange Zeit galt im Land die Doktrin der „Abschreckung durch Unklarheit“: Man deutete an, bestritt dennoch, dass Israel Atomwaffen besitzt und betonte immer wieder, Israel werde nicht das erste Land im Nahen Osten sein, dass die Bombe anschaffe.

Als Olmert davon am Montag abrückte, war das Interesse daran in Israel gering: Anders als in Deutschland war die Bemerkung keinem Medium einen Aufmacher wert; ein Großteil der Politik schwieg: Ein „Versprecher“ sei das gewesen, sagten die Einen; Olmert habe doch nur sagen wollen, dass Iran und Israel „zwei paar Schuhe“ seinen, waren die Anderen überzeugt. Und mancher begrüßte die Äußerung sogar: „Es kann doch nicht verkehrt sein, den Iran in dieser Situation noch einmal deutlich daran zu erinnern, mit wem sie es hier zu tun haben“, sagte Arijeh Eldad von der rechtsextremen Nationalen Union und forderte, Israel müsse auf jeden Fall die Bereitschaft signalisieren, die nukleare Option auch zu nutzen.

Grafik: Global Security

Ohnehin ist die Doktrin „Abschreckung durch Unklarheit“ schon seit Jahren etwas, dem israelische Politiker nachhängen, obwohl es längst kaum noch Unklarheit gibt: War beim Bau der Atomanlage in der Nähe der Wüstenstadt Dimona noch behauptet worden, es handele sich dabei um einen Reaktor, mit dem eine Meerwasserentsalzungsanlage betrtieben werde, kamen im Laufe der Jahrzehnte immer mehr Gerüchte darüber auf, wozu die Anlage wirklich konzipiert war, bis sie Ende der 80er zur fast absoluten Gewissheit wurden (Israels Atompolitik): Ein junger Nukleartechniker namens Mordechai Vanunu verkaufte der britischen Zeitung Sunday Times Bilder, auf denen Experten Einrichtungen zum Bau von Atomwaffen erkannten. Vanunu wurde kurz darauf in Rom vom israelischen Geheimdienst Mossad entführt und später wegen Spionage zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt; Israels Regierung unternahm keinen Versuch, den Zeitungsbericht zu widerlegen (Der Vanunu-Wahn).

Die Äußerung am Montag war nicht das erste Mal, dass Olmert mit sicherheitsrelevanten Aussagen an die Öffentlichkeit ging: Als Verteidigungsminister Amir Peretz Ende November heimlich beim palästinensischen Präsident Machmud Abbas anrief, um ihn um einen Waffenstillstand zu bitten, hatte der Premierminister kurz darauf erklärt, er habe von dem von ihm nicht genehmigten Gespräch durch die Abhörprotokolle der Telefonate Abbas' erfahren – eine Bemerkung, die ihm den Vorwurf der Politik einbrachte, er habe die Arbeit der Geheimdienste für seine eigenen Zwecke missbraucht und damit die Effektivität der Schlapphüte ernsthaft gefährdet.

Doch ob es sich diesmal wirklich um einen weiteren Lapsus aus dem in sicherheits- und verteidigungstechnischen Dingen völlig unerfahrenen Munde Olmerts handelt, daran hegen Politiker und Beobachter gleichermaßen Zweifel: “Selbst Olmert muss sich bewusst gewesen sein, was er da sagt und wie eine solche Äußerung interpretiert werden würde“, sagt der Abgeordnete Ofir Pines-Pas von der Arbeiterpartei. „Es könnte durchaus eine gut geplante Äußerung gewesen sein, mit der bestimmte Ziele verfolgt werden“, vermutet derweil ein ehemaliger Geheimdienstoffizier: „So was wurde zu meiner Zeit oft gemacht, und wird mich Sicherheit immer noch so getan.“ Wenn dem so sei, ist der Hintergrund wohl die aktuelle geopolitische Lage: „Nach dem Bericht der ,Iraq Study Group“ muss Israel künftig mit sehr viel weniger Unterstützung durch die USA rechnen, während der Iran von der Auslöschung Israels spricht und zügig sein Atomprogramm weiter entwickelt.

Der Schlussbericht der „Iraq Study Group“ unter der Leitung des Republikaners James Baker, einer ehemaliger US-Außenminister, und des Demokraten Lee Hamilton, ruft die Regierung von Präsident George W. Bush zu einer raschen Verkleinerung der amerikanischen Truppenkontingente im Irak auf: Statt alle Energien auf die Fortsetzung der Besatzung zu konzentrieren, sollte künftig mehr Kraft für die Ausbildung einheimischer Polizeikräfte verwendet werden, mit dem Ziel der Stärkung der irakischen Zentralregierung und eines baldigen vollständigen Abzuges aus dem arabischen Land, so die Empfehlung. Hauptbestandteil der Anstrengungen müsse sein, eine dauerhafte Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu suchen – er sei schuld an der Misere im Nahen Osten, und nicht, wie bislang von der US-Regierung angeführt, der Iran und Syrien. Ganz im Gegenteil: Der Baker/Hamilton-Bericht fordert den Dialog mit den beiden Staaten, die Washington bislang auf der „Achse des Bösen“ wähnte. Die US-Regierung solle darauf hinarbeiten, dass Israel die im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten Golan-Höhen an Syrien zurückgibt, denn sie seien ein Haupthindernis im Streben um einen Ausgleich mit Syrien.

„Die fortdauernde israelische Besatzung des Golan gibt Syrien Anreiz und Rechtfertigung, Gruppen zu unterstützen, die als terroristisch gelten“, erläuterte Lee Hamilton am Wochenende in einem Telefongespräch:

Selbstverständlich hat Israel berechtigte strategische Interessen, aber man darf nicht vergessen, dass das Plus an Sicherheit, dass die Golan-Höhen bringen, durch ein Minus an Sicherheit an der Grenze zum Libanon konterkariert wird. Dass Syrien die Hisbollah unterstützt ist ein Fakt; das werden wir durch gutes Zureden nicht ändern können. Wir müssen der syrischen Regierung die Begründung dafür nehmen, und das ist nur durch eine Rückgabe der Golanhöhen und eine Integration des Landes in die internationale Gemeinschaft möglich.

Worte, die sowohl in Syrien als auch dem Iran für Wohlbehagen sorgten: „Iran wird alle Vorschläge unterstützen, die Sicherheit und Stabilität in den Irak zurückbringen“, heißt es in einer über die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA verbreiteten Stellungnahme von Außenminister Manucher Mottaki. Ein Sprecher fügte in einem Telefonat mit Telepolis hinzu, dass die USA wohl nach einem ehrenhaften Weg suchten, sich aus dem Irak zurückzuziehen, und bot Hilfe an:

Wenn wir damit einen Schritt dahin tun können, Sicherheit und Stabilität in das Leben der Iraker zurückzubringen, werden wir dies tun. Ein stabiler Irak ist im besten Interesse des Iran, so wie er im Interesse aller Staaten der Region ist. Wir begrüßen deshalb jeden ernsthaften Versuch, gemeinsame Sorgen und Probleme in einer respektvollen Atmosphäre anzugehen.

Er betonte allerdings auch, dass der Iran nach wie vor nicht vorhabe, auf die westlichen Forderungen nach einer Aufgabe seines Atomprogramms einzugehen:

Atomare Energie ist unser Recht, und wir werden dieses Recht nutzen, um sie für friedliche, und nur für friedliche Zwecke einzusetzen.

Quellen im Iran gehen davon aus, dass sich innerhalb der iranischen Führungselite der Konsens gebildet habe, dass eine Annäherung an die USA im Interesse des Landes sei: Zwar lehnten die radikalen Elemente die Vereinigten Staaten nach wie vor als „Großer Satan“ ab, doch viele konservative Politiker seien dennoch zu der Ansicht gelangt, dass Kontakte wirtschaftlich wie politisch nützlich sein könnten. Abgesehen von der Gefahr eines Übergreifens der Konflikte im Irak und in Afghanistan, die beide an den Iran angrenzen, habe die islamische Republik einiges zu gewinnen: Auf Bankkonten in den USA liegen nach wie vor große Summen, die nach der Revolution eingefroren waren; außerdem behindern Sanktionen das wirtschaftliche Wachstums des Landes.

In Washington betrachtet man derlei Ouvertüren allerdings mit Skepsis: „So lange wir nicht wissen, was die wahren Motive der iranischen Führung sind, sollten wir mit Zurückhaltung handeln“, sagte ein Sprecher der republikanischen Kongressfraktion am Wochenende zu Telepolis: „Sollte der Iran versuchen, auf diese Weise an Einfluss im Irak zu gewinnen, würde dies zu einer weiteren Eskalation dort führen.“ Und ein Sprecher der Demokraten erklärte: „Wir wissen nicht, was die Ziele der Iraner sind. Bevor wir Entscheidungen treffen, die möglicherweise die Lage im Nahen Osten langfristig beeinflussen, müssen wir diese kennen.“ Zurückhaltung dringt auch aus dem Weißen Haus: Bevor es eine Annäherung geben könne, müsse der Iran sein Atomprogramm einstellen. „Ohne dies wird es auf keinen Fall Gespräche geben“, so ein Sprecher.

In Israel bereitet man sich dennoch auf einen baldigen Kurswechsel der Amerikaner und damit einen erhöhten Druck vor. Denn auch wenn in den republikanischen Medien der „Irak Study Group“ vorgeworfen wird, sie sei „von Anfang an gegen den Krieg“ gewesen, wird sich die Bush-Regierung nach dem Machtwechsel in Kongress und Repräsentantenhaus nicht lange dagegen sperren können – trotz aller Skepsis sei man für die Empfehlungen des Baker/Hamilton-Komittees. „Es ist in dieser Situation wichtig, gegenüber dem Iran und Syrien ein Übergewicht zu schaffen“, sagt der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter – eine Ansicht, die umstritten ist: „Ich bin mir nicht sicher, ob dies die richtige Vorgehensweise ist“, sagt Sozialdemokrat Ofir Pines-Pas, „wenn es schief läuft, könnte dies in einem Wettrüsten enden mit unvorhersehbaren Folgen enden.“

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