Drohnenbewaffnung: Erst einmal vom Tisch!

Eine deutsche Heron TP. Bild: Screenshot von IAI-YouTube-Video

Aus der SPD kommt nun doch Widerstand, das Thema sei nicht ausreichend diskutiert worden

Bis der Bundeswehr gegen Ende der 2020er Jahre eine Eurodrohne (MALE RPAS) zu Diensten sein soll, wurden als "Brückenlösung" bis 2029 fünf Heron-TP-Drohnen für Gesamtkosten von 1.024 Mio. Euro gemietet. Die Frage, ob diese Drohnen auch bewaffnet werden, war bereits Gegenstand des Schwarz-Roten-Koalitionsvertrages:

Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Eurodrohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne Heron TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.

Koalitionsvertrag

Orchestriert wurde diese Debatte dann ärgerlicherweise vor allem vom Verteidigungsministerium selbst, das ohnehin keine Zweifel an der "Notwendigkeit" bewaffneter Drohnen aufkommen ließ: "Am 3. Juli lieferte das Bundesverteidigungsministerium", so der IMI-Standpunkt, "einen Bericht über die ‚#DrohnenDebatte2020‘ im Verteidigungsausschuss ab. Darin empfahl es - wenig überraschend - die Bewaffnung der bereits geleasten G-Heron-TP-Drohnen."

Eine letzte Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss fand am 5. Oktober 2020 statt und danach hatte es ganz den Anschein, als würde die SPD in dieser Frage endgültig einknicken. Unmittelbar im Anschluss daran wurden diverse Sozialdemokraten vom Redaktionsnetzwerks Deutschland zitiert:

Und was macht die SPD? Das Ministerium müsse jetzt eine Entschlussvorlage vorlegen, sagt Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller dem RND. "Dem werden wir uns wohlwollend nähern." Auf keinen Fall solle das Thema in den Wahlkampf gezogen werden. SPD-Abrüstungsexperte Brunner ergänzt: "Wenn unsere Kriterien erfüllt werden, werden wir nicht Nein sagen." Und SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagt […]: "Die SPD sei offen für eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz eigener Soldaten. Das sei das Ergebnis eines Diskussionsprozesses."

RND

Ende November 2020 hieß es noch in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, die Bundesregierung beabsichtige noch in diesem Jahr die dementsprechenden Mittel für eine Bewaffnung der Heron-TP zu beantragen und damit endgültig einen Knopf an die Sache zu machen:

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Aufhebung des Maßgabebeschlusses zur Bewaffnung des German HERON TP (Haushaltsausschussdrucksache 19/699 vom 13. Juni 2018) im Zusammenhang mit einer 25-Mio.-Euro-Vorlage für die Beauftragung der bewaffnungsspezifischen Ausbildung sowie der Beschaffung von Munition und entsprechender technischer Zusatzausstattung zu beantragen. Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.

Bundesregierung

Die Weichen schienen also gestellt, doch am heutigen 8. Dezember 2020 meldet nun die Süddeutsche Zeitung, in der SPD-Spitze komme Widerstand auf:

Über das Thema sei noch nicht ausreichend debattiert worden, findet Parteichef Walter-Borjans. Einem Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden. […] "Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Sollte sich Walter-Borjans mit seiner Position durchsetzen - wofür einiges spricht -, wäre mit dieser Intervention das Thema Drohnenbewaffnung zumindest außerdem wohl für die gesamte restliche Legislaturperiode vom Tisch, schreibt die Süddeutsche Zeitung weiter: "Mit diesem Veto gerät jedoch der gesamte Fahrplan ins Wanken. […] Dem Vernehmen nach ist es mittlerweile höchst fraglich, ob die SPD im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch ihre Zustimmung zu Kampfdrohnen gibt."

Damit scheint die Bewaffnung der Heron-TP nun tatsächlich erst einmal abgewendet, was auch deshalb von zentraler Bedeutung ist, weil es sich dabei um eine Richtungsentscheidung gehandelt hätte. Die "Stiftung Wissenschaft und Politik" betonte zum Beispiel in einer Studie im September 2020:

Sollte die Heron TP bewaffnet werden, wäre dies der erste Schritt zur Beschaffung weiterer deutscher Kampfdrohnen. Dazu gehören die oben erwähnte Eurodrohne wie auch das Future Combat Air System (FCAS) […]. Langfristig wird das System auch imstande sein, in komplexen Lagen dynamische Ziele auszuwählen und zu bekämpfen. Zu erwarten ist eine inkrementelle Entwicklung in Richtung Autonomie. Dabei lassen sich Effektivität und Effizienz steigern, indem einzelne Funktionen von der Bodenstation auf die Drohne verlagert wer-den. Mit der maschinellen Autonomie geht jedoch ein Verlust menschlicher Kontrolle über den Gewalteinsatz einher, der aus ethischer und rechtlicher Sicht unakzeptabel ist.

SWP

(Jürgen Wagner)