Droht Trump die Absetzung?

Donald Trump am 24. August bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio. Bild: Ohio Republicans

Es geht in Wirklichkeit um die nächsten Präsidentenwahlen und um falsche Freunde gegen Trump

Was wäre Trump ohne seine Kritiker, die nicht nur an seinen Lippen hängen, sondern jeden Twittereintrag von ihm ausgiebig analysieren und natürlich in Ferndiagnose auch den Gemütszustand des US-Präsidenten kennen? So wissen sie natürlich auch, dass er nach dem Schuldspruch seines Anwalts in Schockstarre verfallen sei. Tatsächlich gab sich Trump schon wenige Stunden später auf einer Rede in Virginia gewohnt angriffslustig. Es ist auch nicht anzunehmen, dass ihn die Urteile überrascht haben.

Auf einmal ist das I-Wort wieder in der Diskussion

Wenn das I-Wort für Impeachment nur von den Medien und Politikern, die Trump nie im Weißen Haus sehen wollten und eigentlich auch sicher waren, dass er nie Präsident wird, wieder in die Diskussion gebracht wird, ist das nun nicht verwunderlich. Sie reden von seiner Absetzung, seit er Präsident ist. Dabei wurden die unterschiedlichen Varianten durchgespielt.

So gab es selbst die Diskussion, ob Trump wegen geistiger Unfähigkeit, das Amt zu führen, abgesetzt werden könne. Dass nun Trump selber das I-Wort in den Mund nimmt und vor dem Zusammenbruch der Märkte warnt, wenn er abgesetzt werde, macht deutlich, dass auch das Lager des Präsidenten die Angelegenheit jetzt ernster nimmt. Aber nicht etwa deshalb, weil ein Impeachment oder auch nur die Einleitung unmittelbar bevor stehen könnte. Es geht vielmehr um die Positionierung für die nächsten Wahlen.

Trump und sein Lager haben bereits deutlich gemacht, dass er noch einmal für eine zweite Amtszeit antreten will. Die entsprechenden Banner dazu würden angeblich schon im Niedriglohnland China fabriziert. Nun hat da, auch wenn es Trump nicht gefällt, auch die Republikanische Partei ein Wörtchen mitzureden. Eigentlich lässt sie Präsidenten, die noch mal kandidieren wollen, nicht fallen, wenn sie zumindest die Chance haben zu gewinnen. Das ist im Fall von Trump bisher nicht entschieden.

Denn mögen auch die Trump-Gegner zumindest von Europa aus gesehen immer zahlreicher werden, was dann zu Schlagzeilen wie "Es wird einsam um Trump" führt, so ist entscheidend bei den Wahlen, ob seine Basis, die im Regelfall nicht im Blickfeld der liberalkapitalistischen US-Medien ist, die das Europabild der USA wesentlich prägen, weiterhin zu Trump hält. Sonst könnte sich bei den nächsten Wahlen das Szenario von 2016 wiederholen.

Alle gingen davon aus, dass Trump eine krachende Niederlage erleidet. Schließlich war ja die liberalkapitalistische Szene aus New York und Washington ebenso gegen ihn wie die die meisten Künstler und Intellektuellen. Dabei wurde vergessen, dass auch Stahlarbeiter und Farmer aus den US-Staaten, die in Deutschland kaum jemand aussprechen kann, das Wahlrecht haben. Und dass es in den USA ein Wahlsystem gibt, das sie sogar bevorzugt, so dass eben Trump weniger Wahlstimmen als Clinton hatte, aber mehr Wahlmänner -und frauen, auf die es ankam. Die wenigen Journalisten, wie die Taz-Publizistin Bettina Gaus, die für ein Reportagebuch durch diese vergessenen Bundessstaaten reiste, hielt bereits im Sommer 2016 einen Trump-Wahlsieg für wahrscheinlich und wurde damals von vielen für verrückt erklärt.

Einen zweiten Trump-Sieg kann man am besten verhindern, wenn man dafür sorgt, dass er gar nicht erst antritt. Darum geht es, auch bei der aktuellen Debatte. Die erste Etappe sind die Zwischen- oder Midtermwahlen in den nächsten Monaten. Wenn dort die Demokraten stark zulegen, könnten sie auch ein Impeachment einleiten. Ob dann allerdings eine Zweidrittelmehrheit für eine Absetzung von Trump zustande käme, ist unwahrscheinlich, aber auch nicht wichtig. Schließlich würde sich das Prozedere bis zu den nächsten Wahlen hinziehen. Doch einem Präsident mit einem Impeachment-Verfahren am Hals, der zudem für Wahlverluste seiner Partei gesorgt hat, könnte die Republikanische Partei eher deutlich machen, dass er kein zweites Mal kandidieren kann. Dann könnte er immer noch als Unabhängiger antreten, aber mit sehr ungewissen Aussichten.

Um also eine zweite Kandidatur von Trump möglichst zu verhindern, wird nun die Debatte um seine Absetzung geführt. Daran beteiligen sich allerdings nicht alle Demokraten, weil sie nicht wissen, ob ihnen eine Impeachment-Debatte überhaupt nützt oder ob sie nicht das Trump-Lager eher eint.

Erinnerungen an die Clinton-Lewinsky -Affäre

Es gibt schließlich ein Beispiel, das ihnen sehr präsent sein dürfte. 1998 betrieben die damals oppositionellen Republikaner ein Absetzungsverfahren gegen den demokratischen Präsident Clinton. Es beschäftigte die Medien wochenlang. Doch Clinton blieb im Amt, obwohl ihm ein Meineid vorgeworfen wurde. Eine Zweidrittenmehrheit für eine Absetzung kam nicht zustande und am Ende wendete sich die Stimmung gegen die Republikaner, die auf die Absetzung insistierten.

Das Verfahren hatte eines mit der aktuellen Debatte um Trump gemeinsam. Es ging um außerehelich Beziehungen von Präsidenten, ein Thema, für das sich eigentlich nur die eigene Familie und eine sehr fromme Wählerschaft interessieren dürfte. Auch Trump werden jetzt solche außerehelichen Affären vorgeworfen, die eigentlich in einem säkularen Staat des 21. Jahrhunderts eine Privatangelegenheit sein müssten und kein Politikum.

Es war von Trump seit Langem bekannt, dass er kein praktizierender Evangelist ist. Es ist daher schon zu fragen, warum Trump den Frauen überhaupt Schweigegeld bezahlt hat. Schließlich kamen in der letzten Runde der Präsidentenwahlen noch klar sexistische Äußerungen an die Öffentlichkeit, die Trump in einer Männerrunde geäußert hat. Für die Liberalen war das ein Grund mehr, ihn nun endgültig für erledigt zu erklären. Doch ein Großteil der konservativen und auch religiösen Wählerbasis sah das anders. Und die hätte ihn zwei oder auch mehr weitere außerehelich Affären nicht verziehen? Das ist ziemlich unwahrscheinlich. Wo also lag da die Wahlbeeinflussung?

In der aktuellen Diskussion wird fast schon suggeriert, hier wären Gelder geflossen, um irgendwelche Russland-Kontakte zum Trumplager unter Verschluss zu halten. Doch aktuell geht es um angebliche Schweigegelder wegen außerehelichen Affären.

Wo bleiben die Anwaltsrechte?

Nun wird argumentiert, die Aufdeckung der Russland-Kontakte könne noch folgen. Da müssen nur weitere Personen aus Trumps Umfeld gehörig unter Druck gesetzt und mit hohen Strafen wegen Delikten, die mit der Russland-Connection gar nichts zu tun haben, bedroht sein, damit sie sich dann gegen Straferlass auf eine Aussage einlassen.

Nur fällt vielen gar nicht auf, wie rechtsstaatlich fragwürdig diese Methoden sind. Da könnte man auch von Nötigung und Erpressung reden, auf jeden Fall von totalitären Methoden. Wieso wird denn fast selbstverständlich angenommen, dass die unter Druck stehenden Personen dann die Wahrheit sagen und nicht irgendwelche Behauptungen erfinden, um von den Straferleichterungen zu profitieren?

Eine besondere Note bekommt die Sache, dass nun Trumps Privatanwalt die Schlüsselfigur in dieser Angelegenheit ist (Donald Trump in Bedrängnis). Wie steht es da mit den Schutzrechten zwischen Anwalt und Mandanten? Ist es nicht ein in Deutschland hochgehaltenes Recht, dass die Korrespondenz und auch das gesprochene Wort zwischen Anwalt und Mandant geheim bleiben sollen? Die Methode, eine Anwalt mit hohen Strafen in einem Strafverfahren zu Kooperation und Aussagen zu erpressen, um damit Material in einem anderen Fall in die Hand zu bekommen, erinnert doch eher an Rechtsstaatsmethoden, wie sie der Türkei unter Erdogan oder Russland unter Putin immer vorgehalten werden. Trump wird beschuldigt, solche Methoden auch in den USA etablieren zu wollen.

Falsche Freunde gegen Trump

Die Justiz und die Sondermittler werden dagegen als Bollwerk gegen das Abrutschen in einen illiberalen Staat immer wieder verteidigt. Dabei wird dann wohl weggesehen, wenn jetzt nicht Trump, sondern genau diese Institutionen selber Methoden anwenden, die einen illiberalen Staat auszeichnen. Hier bestätigt sich nur einmal mehr, was seit Trumps Antritt von vielen seiner Kritikern praktiziert wird. Justiz und Sondermittler werden mit einen liberalen Nimbus umgeben, der ihnen weder historisch noch aktuell zusteht.

Der US-Politikprofessor Michael J. Glennon hat in einen informativen Artikel, der in der Le Monde Diplomatique erschienen ist, diese falschen Freunde gegen Trump prägnant benannt. Über das Agieren von Sondermittlern schreibt Glennon:

Wenn solche nicht gewählten Bürokraten rechtmäßige politische Initiativen von gewählten Amtsträgern blockieren, wird damit ein wichtiges Prinzip geopfert: die Verantwortlichkeit demokratischer Repräsentanten. Und dieses Opfer kommt einem Selbstmord gleich, wenn dieses Blockieren an der Spitze der Sicherheitsbürokratie von Leuten abgesegnet wird, die sich keineswegs immer als verlässliche Wächter der Bürger- und Freiheitsrechte erwiesen haben.

Michael J. Glennon

Er kritisiert auch die Verteidigung der Geheimdienste durch die Trump-Kritiker in den USA und diese Kritik gilt natürlich auch für diejenigen in Deutschland, die sich oft auch am liberalen White-Washing der US-Geheimdienste beteiligen:

Eine solche Haltung gegenüber der Sicherheitsbürokratie ist auf tragische Weise kurzsichtig. Die Verfassung sieht Institutionen vor, die Schutz vor unklugen politischen Entscheidungen gewählter Amtsträger bieten sollen - die Geheimdienste gehören nicht zu ihnen: Sie sind vertrauenswürdig aufgrund ihrer Expertise, aber vor allem deswegen, weil sie gewählten Funktionsträgern unterstellt und ihnen gegenüber verantwortlich sind. Löst sich diese Verbindung zu gewählten Politikern auf, erlischt auch ihre von der Verfassung verliehene Legitimität.

Michael J. Glennon

Er erinnert diese liberalkapitalistischen Trump-Gegnern daran, dass die Geheimdienste und Sicherheitsagenturen, die in den vergangenen Jahrzehnten ihre Macht wiederholt schwer missbraucht haben, keine Garanten für Demokratie sind. Er wies auf historisches Material über die illiberale Geschichte der heute so hochgelobten repressiven Staatsapparate hin.

Eine solche historisch Aufklärung ist wichtiger denn je. Denn je mehr Trump zum Feindbild aufgebaut wird, ohne das kapitalistische System, das ihn hervorgebracht wird, auch nur zu erwähnen, um so mehr werden diese Staatsapparate legitimiert, die seit Jahrzehnten an der Unterdrückung einer grundsätzlichen Opposition in den USA ebenso beteiligt sind, wie an der Fabrizierung von Kriegsgründen. Es steht zu befürchten, dass diese Kräfte in einer Zeit nach Trump, ob nach den nächsten oder übernächsten Wahlen, noch stärker werden. (Peter Nowak)

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