Dschihadisten fackeln Evakuierungsbusse ab

Foto: Aleppo 24, Twitter

Der Sicherheitsrat entscheidet heute über die Überwachung der Evakuierung aus Ost-Aleppo unter UN-Aufsicht

Am heutigen Montagvormittag New Yorker Ortszeit (10 Uhr) stimmt der UN-Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf ab, den Frankreich eingebracht hat und aufgrund von Russlands Vorschlägen zu einer Resolution gestern nachverhandelt wurde. Es geht im Kern um die Überwachung der Evakuierung aus Ost-Aleppo unter UN-Aufsicht.

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Witali Tschurkin, der russische UN-Botschafter, wird damit zitiert, dass Russland eine Überwachungsmission unterstützen würde - "wenn sie sorgfältig vorbereitet ist". Inwieweit der Text, der heute zur Abstimmung vorliegt, dies leistet, geht aus vorliegenden Informationen nicht hervor.

Laut Tass zeigte sich Tschurkin optimistisch. Man habe stundenlang verhandelt, daraus sei ein "guter Text" entstanden. Über den genauen Inhalt des Textes wird nichts vorab bekanntgegeben. In der Meldung heißt es lediglich, dass im Kompromissvorschlag um die Notwendigkeit ginge, Bedingungen für eine freiwillige und sichere Evakuierung von Zivilisten in den östlichen Zonen Aleppos gehe. Die UN und andere Organisationen hätten eine Aufsichts- und Koordinierungsrolle.

Von anderen Quellen, die sich mit der Arbeit des UN-Sicherheitsrats beschäftigen, wird bestätigt, dass es bilaterale Gespräche zwischen Frankreich und Russland gab. Die UN-Botschafterin der USA Samantha Power äußerte Skepsis, dass Russland zustimmen werde.

Vor der Sicherheitsratssitzung hatte Tschurkin Bedenken geäußert, die ein russisches Veto andeuteten: Der unvorbereitete Einsatz des UN-Personals in einer Gefahrenzone sei nach seiner Auffassung anfällig für eine Katastrophe.

Seine Einwände hatte Tschurkin am Freitag zuvor, als die französische Initiative bekannt wurde (vgl. Frankreichs Drängen auf eine UN-Sicherheitsratsresolution) - er aber den Text noch gar nicht kannte - damit begründet, dass es nach früheren Erfahrungen mit UN-Missionen in Syrien Wochen dauere, bis UN-Aufseher eingesetzt würden.

Er machte allerdings auch geltend, dass die UN-Aufseher nicht einfach unvorbereitet das schwierige Gelände betreten könnten - "Sie müssen wissen, was sie beaufsichtigen und wie diese Dinge zu beaufsichtigen sind" - und dass die Vorbereitung der Aufseher realistisch in zwei oder drei Tagen nicht zu leisten sei.

Aus seiner Begründung, bei der die Erfahrungen mit den früheren, gescheiterten UN-Missionen in Syrien einen großen Schatten werfen, geht aber auch hervor, dass sich Russland in Syrien eine größere Einbindung der UN wünscht. Dabei erwähnt Tschurkin vor allem die OCHA, die Organisation für die Koordinierung der Nothilfe. Gegenüber der UN monitoring mission zeigte er sich am Freitag noch sehr skeptisch.

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Frankreichs UN-Botschafter Delattre gab sich nach der gestrigen Sicherheitsratssitzung auch optimistisch. Man habe sich im Sicherheitsrat auf einen Kompromiss geeinigt, teilte er mit. Als zentral nannte er drei Punkte, die Frankreich fordere: die sichere Evakuierung von Zivilisten, Zugang für humanitäre Hilfe und den Schutz für Krankenhäuser.

Als bemerkenswert wurde gestern in manchen Berichten erwähnt, dass Frankreich und verbündete Staaten im Falle eines Scheiterns der Resolution im Sicherheitsrat erwägen , die Sache vor die UN-Vollversammlung zu bringen - mit Berufung auf eine bisher selten angewandte Möglichkeit, die englisch "Uniting for Peace" genannt wird.

Die dazu gehörige Resolution 377 A namens "Uniting for Peace" aus dem Jahr 1950 gibt der Vollversammlung zwar nicht die Macht, die Entscheidung des Sicherheitsrats zu überstimmen, aber sie ist ein Mittel zur Erhöhung des öffentlichen Drucks. Sie erinnert die Mitglieder des Sicherheitsrats an ihre vorrangige Verantwortung zur Erhaltung des internationalen Friedens.

Sollte der Sicherheitsrat uneinig sein und eine Entscheidung blockiert werden, dann kann die UN-Vollversammlung die Angelegenheit neu erörtern und "Empfehlungen für kollektive Maßnahmen" aussprechen. Eine Mehrheit in der UN-Vollversammlung, die sich für eine UN-Aufsicht von Evakuierungsmaßnahmen ausspricht, hätte zwar keinen zwingend normativen Effekt, der das Veto überstimmt, aber einen öffentlichen Effekt, der nicht zu unterschätzen ist.

Indessen meldete die Tagesschau in der Nacht von Sonntag auf Montag, dass die Evakuierung wieder aufgenommen wurde.

Mindestens fünf Busse mit Hunderten Bewohnern kamen in der Nacht zum Montag in Gebieten westlich der Metropole an, die von den Aufständischen kontrolliert werden. Dies berichteten Aktivisten und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die syrische Regierung habe den Transport genehmigt. Die türkische Hilfsorganisation IHH berichtete, in den Bussen seien rund 400 Menschen gewesen.

Tagesschau

Gestern hatten Dschihadisten in Sarmin, im Gouvernement Idlib, fünf Busse in Brand gesteckt. In dieser Gegend soll die Gruppe Dschund al-Aksa die Kontrolle haben.

Nach Angaben von Charles Lister, dem britischen Syrien-Experten mit engen Verbindungen zu Katar und zu syrischen Milizen, weswegen seine Aussagen nicht durch den Begriff des "Russlandverstehers" zu kompromittieren sind, war Samin nur bis Oktober 2016 eine Bastion von Dschund al-Aksa (Jund al-Aqsa). Danach habe sich die Gruppe mit al-Nusra vereinigt.

Auch Lister lässt keine Zweifel daran, wer für den Abbruch der Evakuierungsfahrten verantwortlich war und zitiert dazu eine Erklärung der FSA, die die Aktion verurteilt. Manche bringen nach seinen Informationen auch eine Beteiligung von Ahrar al-Sham ins Spiel.

Der libanesische TV-Sender al-Manar, welcher der Hizbollah nahesteht, berichtete nach Informationen der Publikation The National von einem Streit zwischen al-Nusra (aka Jabhat Fatah al-Sham) und Ahrar al-Sham nach dem Angriff.

Es ist nicht der erste und einzige Hinweis darauf, dass es innerhalb der Milizen, die Syriens Regierung stürzen wollen, zu Richtungsstreitigkeiten kommt - und zu neuen Allianzen, wie dies der oben genannte Charles Lister aus seinen Quellen erfahren hat.

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