Dubiose Verbindungen

Was wussten Sozialisten und der Geheimdienst CNI von den Anschlägen des 11. März in Madrid?

Die spanischen Sozialisten (PSOE) kommen unter Druck, weil ein führendes Mitglied direkten Kontakt zum Zirkel der islamistischen Attentäter vom 11. März hat. Fernando Huarte soll zudem seit 1992 Mitarbeiter des Geheimdienstes CNI sein.

Es ist erstaunlich, dass der Sozialist Huarte mehrfach ein Mitglied der algerischen Terrororganisation (GIA) im Knast besucht. Noch auffälliger ist, dass die Kontakte zu dem radikalen Islamisten Abdelkrim Benesmail nicht abrissen, obwohl er zu den mutmaßlichen Planern der Anschläge am 11. März 2004 in Madrid zählt (vgl. Blutiger Wahlkampf in Spanien).

Huarte hat Benesmail auch dann noch besucht, als längst bekannt war, dass dessen GIA-Kumpel Allekema Lamari an den Anschlägen federführend beteiligt war. Sie saßen zusammen im Knast. Lamari kam angeblich über einen "Richterfehler" frei. Er jagte sich mit Beteiligten der Anschläge danach in die Luft, als ihre Wohnung im Madrider Stadtteil Leganes von der Polizei gestürmt wurde (vgl. "Spanien in eine Hölle verwandeln").

Die Tageszeitung El Mundo bot gestern eine Erklärung für Huartes Verhalten. "Solvente Quellen" im Geheimdienst (CNI) wiesen ihn als Mitarbeiter seit 1992 aus. Er sei "hoch geschätzt" für Informationen über die Islamisten. Auch andere europäische Länder hätten seine Dienste beansprucht.

Huarte bestreitet die Besuche nicht. In einem Interview hat er heute in der Zeitung El Comercio bestritten zum CNI zu gehören. Kurz darauf hat er allerdings gegenüber El Mundo erklärt, das Interview gar nicht gegeben zu haben, will aber trotzdem kein Geheimdienstler sein. Offenbar brauchte er Zeit, um die Partei zu mobilisieren. Die weiß angeblich nicht, ob er beim CNI beschäftigt ist, will es scheinbar auch nicht wissen und hat das Ansinnen der Opposition abgelehnt, die Geheimdienstchefs vor den Untersuchungsausschuss zu laden. Die Begründung ist interessant: Das Gesetz verbiete es, die Identität von Agenten aufzudecken. Die Geheimdienstchefs sind bekannt, es kann sich also nur noch um Huarte oder Benesmail handeln, der auch gehört werden sollte.

Huarte wirkt zudem ausgerechnet in Asturien, woher der Sprengstoff für das Massaker stammt, der über Spitzel der Sicherheitskräfte zu den Terroristen gelangte (vgl Alles aufgeklärt – trotzdem geht es weiter). Ob sich die PSOE nur schützend vor die Sicherheitskräfte stellt, wird immer fraglicher. Hat sie mehr zu verbergen, wie die Opposition vermutet? Wollte sie deshalb nie eine Untersuchung und sie stets schnell beenden (vgl. Spanische Untersuchungen)?

Mit ihrer Mehrheit blockte sie auch die Ermittlungen zum Sprengstoffdeal ab und gab diverse Berichte nicht frei, und so verging ein Jahr ohne Aufklärung (vgl. Ein Jahr ohne Aufklärung). Die Volkspartei (PP) wird weiter die Beerdigung der Untersuchung zu verhindern suchen. Gegen ihre Stimmen hat die PSOE letzte Woche durchgesetzt, dass bis zum 19. April die Abschlussberichte gefertigt werden sollen. Vermutlich wird die vom CNI und der PP gut gespeiste El Mundo weiter nachlegen. Bei der PSOE könnte das weit oben einschlagen, denn Huarte hat gute Drähte zur Chefetage. So zeigt die Zeitung ein Bild, auf dem er mit Joaquin Almunia zu sehen ist. Derzeit EU-Kommissar in Brüssel.

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