Düsseldorf trickst beim Kohleausstieg und ersetzt Umweltkriminalität durch Heimat

Kohlekraftwerk Niederaußem. Bild: Rolfcosar/CC BY-S/A-4.0

Die Energie- und Klimawochenschau: Von bedrohten Dörfern und dem immer noch gefährdeten Hambacher Forst, von Uralt-Reaktoren in Westeuropa und von der künftigen E-Auto Metropole Sachsen

Wie wenig von einem Konsens beim Kohleausstieg die Rede sein kann, machen nicht nur die anhaltenden Schulstreiks für mehr Klimaschutz deutlich. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf versucht, kaum ist die Tinte unter dem Bericht der Kohlekommission trocken, zu tricksen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die nordrhein-westfälische Regierung bis 2022 700 Megawatt (MW) weniger stilllegen will, als von der Kohlekommission gefordert.

Das gehe aus einer Mitteilung des Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) an den Wirtschaftsausschuss des Landtages hervor. Nach den Plänen der Kommission sollen bis 2022 im rheinischen Braunkohlerevier sieben große Kraftwerksblöcke stillgelegt werden, setzt sich hingegen Pinkwarts Vorschlag durch, so würden es nur sechs. Entweder in Niederaußem oder in Neurath würde dann ein Block weiter laufen. Niederaußem liegt am Tagebau Hambach. Würde dort ein Block länger betrieben, so hätte das unter Umständen auch Auswirkungen auf den umkämpften Hambacher Forst.

Das Blatt zitiert Rainer Priggen, der für die Grünen im Landtag sitzt und der Kohlekommission angehört hat. Dieser sieht "einen Fall von Zechprellerei". NRW bekäme vermutlich Strukturhilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro wolle aber nicht seinen Beitrag leisten. Es werde die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder auf die Palme bringen, wenn dort nun ein Kraftwerk mehr abgeschaltet werden müsste.

Irgendwie passend zu einer derartig industriefreundlichen Politik hat die CDU-FDP-Koalition am Niederrhein gerade im Landesumweltministerium die Stabsstelle "Umweltkriminalität" zerschlagen, wie der WDR berichtet. Dabei nehme die Zahl der gemeldeten Straftaten zu. Aber dafür gibt es in Düsseldorf jetzt eine Stabsstelle "Heimat". Weniger Umweltschutz mehr Ideologie, scheint das Motto der Schwarz-Gelben im Kampf gegen den Wandel und für die Verteidigung überkommener Konzerne und Technologien.

Zerstörungen gehen weiter

Bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die ebenfalls in der Kohle-Kommission vertreten war, argumentiert man derweil, dass es in den Verhandlungen klar gewesen sei, dass im Westen bis 2022 drei Gigawatt (3000 MW) und nicht die jetzt von Pinkwart angekündigten 2,4 Gigawatt (GW) abgeschaltet werden sollen. Würden vor allem Blöcke in Neurath und Niederaußem abgeschaltet, müsse kein weiteres Dorf zerstört werden, rechnen die Umweltschützer vor.

Gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz BUND und dem Deutschen Naturschutzring DNR hatte Greenpeace am Montag die Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich eine Einigung mit RWE über die Stilllegung von drei GW in Neurath und Niederaußem auf den Weg zu bringen. Die ersten Abschaltungen müsse es bereits 2020 geben. "Die Bundesregierung muss jetzt verbindlich regeln, dass RWEs schmutzigste Braunkohlekraftwerke bis spätestens 2022 vom Netz gehen", meint Greenpeace Geschäftsführer Martin Kayser.

Der Bergbaukonzern LEAG schaffe in Ostdeutschland ebenso weiterhin Fakten wie RWE im Rheinland. Beide Unternehmen würden die Zerstörung von Dörfern vorantreiben. "Mit den Eckpunkten des Kohlekompromisses können die Dörfer in Ost und West gerettet werden", meint der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die jeweiligen Landesregierungen müssten die weitere Zerstörung aufhalten und die Tagebauplanungen entsprechend ändern und sozialverträgliche Lösungen für alle von der Umsiedlung Betroffenen schaffen.

Außerdem verlangen die Verbände von der Bundesregierung bis Mai analog zur Gesetzgebung über den Strukturwandel auch Eckpunkte für ein Gesetz zum Kohleausstieg. "Strukturhilfen und Klimaschutz müssen verzahnt sein", fordert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Das sei auch die Empfehlung der Kommission.

Kein Klimaschutzgesetz

Doch mit Klimaschutzgesetzgebung hat es die Bundesregierung noch immer nicht besonders eilig. Längst liegt ein Entwurf des Umweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz vor, doch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) darf ihn nicht der Öffentlichkeit vorstellen, wie aus der Süddeutschen Zeitung zu erfahren ist.

In der Union habe man noch keine Position. Unter anderem tagt noch die Kommission "Zukunft der Mobilität" deren Ergebnis in den Prozess einfließen sollen, und der vom zuständigen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits "jeder Menschenverstand" abgesprochen wurde.

Noch schlechter hat sein Parteifreund Horst Seehofer gearbeitet, der die bei ihm angesiedelte Kommission "Klimaschutz in Gebäuden" noch nicht eingesetzt hat. Überhaupt sei nicht einmal sicher, ob diese überhaupt zustande komme, so die Zeitung. Heimatschutz heißt für den Minister eben vor allem, Menschen mit aller Gewalt in Kriegsgebiete abzuschieben, aber keineswegs Schutz vor den Folgen des Klimawandels. Das vergangene Jahr hatte zum Beispiel eine schwere Dürre zu einem der schlimmsten Waldbrandjahre der Geschichte gemacht, aber das berührt den "Heimatschutzminister" offensichtlich nicht weiter.

Gegen Wegwerf-Bekleidung

Großbritannien hat sich zwar erst letzten Freitag zum ersten Mal im größeren Rahmen an den Schulstreiks fürs Klima beteiligt, aber eine starke Umweltschutzbewegung gibt es dort schon lange. Eine größere, spektakuläre Aktion gab es zum Beispiel an einem Samstag im vergangenen November. Wie seinerzeit berichtet, legte die sogenannte Extinction Rebellion die Londoner Innenstadt zeitweise lahm. Das Anliegen: Auf das massive Artensterben aufmerksam zu machen, das unter anderem auch auf den Klimawandel zurückzuführen ist.

Am vergangenen Sonntag schlugen Anhänger der Extinction Rebellion erneut zu, wie die britische Zeitung Guardian berichtet. Straßen rund um die Veranstaltungen der Londoner "Fashion Week" wurden blockiert, um gegen "die wachsende Wegwerfkultur" in der Bekleidungsindustrie zu protestieren. Die Veranstalter wurden aufgefordert, einen "Klima-Notstand" auszurufen. Die Besucher der Messe haben nach dem Zeitungsbericht zum Teil sympathisierend auf die Aktionen der etwa 150 Protestierer reagiert.

Die Methusalem-Reaktoren der Nachbarn

Der Bundesrat hat sich für einen Stopp der Export von Kernbrennstoffe ausgesprochen, die in grenznahen Atomkraftwerken verwendet werden sollen und bei einem Unfall die hiesige Bevölkerung gefährden könnten. Das teilte Ende letzter Woche das baden-württembergischen Umweltministerium mit. Die Länderkammer habe am Freitag letzter Woche eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung formuliert, die nun die rechtliche Umsetzung eines solchen Verbots prüfen müsse.

Die Bundesregierung sei auch aufgefordert worden, sich für die rasche Stilllegung von AKW wie Cattenom und Fessenheim (beide Frankreich) und Doel (Belgien) einzusetzen.

Wir reden über Atomkraftwerke, die in der Vergangenheit wiederholt durch Sicherheitsmängel aufgefallen sind. Wir halten es deshalb für notwendig, sie schnell vom Netz zu nehmen und dann zurückzubauen.

Franz Untersteller, Umweltminister von Baden-Württemberg

Nach einerMeldung auf der Seite des Bundesrates, wird die Bundesregierung außerdem gebeten, sich in der EU für eine grundsätzliche Begrenzung der AKW-Laufzeiten sowie für ein "europaweites Nuklearsicherheitssystem mit Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten" einzusetzen. Nach dieser Darstellung ist der Beschluss relativ unverbindlich. Die Bundesregierung entscheidet selbst, ob sie ihn aufgreift, und ist dabei an keine Frist gebunden.

Weltweit laufen inzwischen 99 von insgesamt 452 Reaktoren 40 Jahre oder länger, wie aus den Statistiken der Internationalen Atomenergieagentur IAEA hervorgeht. Die Ältesten, insgesamt fünf, laufen bereits seit 50 Jahren. In Frankreich haben sechs Reaktoren bereits die Grenze von 40 Jahren überschritten - zwei davon in Fessenheim. Zahlreiche weitere werden in wenigen Jahren folgen, da sie Anfang der 1980er Jahre in Betrieb genommen wurden.

In den Niederlanden läuft nur ein Reaktor dafür aber schon seit 1973, also 46 Jahre. Weitere Methusalem-Meiler stehen in Belgien (3) und in der Schweiz (4), wobei dort ein Reaktor bereits 50 Betriebsjahre aufzuweisen hat. Der älteste der sechs tschechischen Reaktoren ist hingegen erst 1985 in Betrieb gegangen.

Richter gegen Kohle

Australiens Kohle-Industrie ist geschockt, schreibt die britische Financial Times. Ein Gericht im Bundesstaat New South Wales hatte erstmalig eine neue Kohlegrube mit dem Verweis auf den Klimawandel untersagt. Der Kohleabbau ist down under ein wichtiger Industriezweig und erfreut sich starker Unterstützung durch die Regierung in Canberra.

Der größte Teil der aus der australischen Erde geholten Kohle geht in den Export. Nach Angaben der Zeitung hatten die jährlichen Ausfuhren zuletzt einen Wert von 67 Milliarden Australischen Dollar (42,3 Milliarden Euro). Das entspricht immerhin sechs bis sieben Prozent der australischen Wirtschaftsleistung.

Das Gerichtsurteil könnte Auswirkungen auf bis zu 12 weitere neue Projekte haben, schreibt die Zeitung. Wenn die Bergbauunternehmen diese neuen Gruben nicht erschließen könnten, würden dadurch die Preise für ihre wegen ihres vergleichsweise hohen Brennwertes vor allem in Japan, Taiwan und Südkorea geschätzte Kohle stark ansteigen. Hat das das Urteil also Bestand, könnte es die Wettbewerbsfähigkeit von Kohlekraftwerken in Ostasien untergraben und damit den Durchbruch der erneuerbaren Energieträger beschleunigen.

Elektro-Autos aus Sachsen

Über die sich entfaltende Krise der Automobilindustrie hatten wir bereits geschrieben. Nur Chinas Elektroautohersteller sind davon nicht betroffen, sondern boomen kräftig, wenn auch auf bisher niedrigem Niveau. Immerhin könnten sie aber dieses Jahr erstmalig eine Million E-Autos in der Volksrepublik absetzen.

Hierzulande spricht die Branche immer hin inzwischen viel vom Elektroantrieb. Der Fachinformationsdienst IWR schreibt über eine Studie, die sich die Produktionspläne der deutschen Hersteller angeschaut hat. Demnach sollen hierzulande 2025 1,6 Millionen E-Autos vom Band laufen, was einer Steigerung von unter fünf auf 30 Prozent der Produktion entsprechen werde.

Die Studien-Autoren gehen aber davon aus, dass das Gros der Fahrzeuge im Ausland verkauft werde und im Inland nur zehn Prozent der neuzugelassenen PKW einen elektrischen Antrieb haben werden. Vor allem Sachsen werde durch die Umstellung profitieren, weil die Umstellung des VW-Werks dazu führen wird, dass 2025 "40 bis 45 Prozent" der in Deutschland produzierten E-Autos aus dem Südosten kommen.

Ob das aber zumindest dort zu mehr Arbeitsplätzen führt, ist fraglich. Allgemein ist die Herstellung von Elektroautos weniger arbeitsintensiv, unter anderem weil die neuartigen Pkw kein Getriebe mehr benötigen.

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