ENF-Treffen: Patrioten mit viel Feind, aber ohne gemeinsamen Plan

In Koblenz trafen sich Le Pen, Petry und Wilders als Regierungskandidaten für ein "alternatives Europa". Für Aufsehen sorgte Pretzells Satz: "Israel ist unsere politische Zukunft"

Bei den Rechtsnationalen herrscht Aufbruchsstimmung. "Es ist etwas los, es passiert etwas", sagte Marine Le Pen bei der Pressekonferenz des ENF-Fraktionstreffens in Koblenz. Geert Wilders sprach von historischen Zeiten, von einem "patriotischen Frühling".

Man schmeichelte sich auf der Veranstaltung gegenseitig, indem man die oder den Patrioten aus dem anderen Land zum künftigen Regierungschef erhob. Madam Le Pen wurde vorab zur französische Präsidentin gekürt, Madame Petry dafür von Le Pen zur neuen deutschen Kanzlerin ausgerufen und sehr wahrscheinlich kam auch Geert Wilders zu solchen Vorab-Ehren.

Ein Gefühl der Genugtuuung

Am Wochenende trafen sich die Celebrities der europäischen Rechten, allesamt Mitglieder der "Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) in Koblenz, um genau darüber zu reden, was man im Titel trägt: Freiheit für ein Europa der Nationen. Größere Aufmerksamkeit ist momentan garantiert, weil viele denken, besonders in den Medien, dass bei den Rechten mehr passiert als bei den Linken und weil nach dem Brexit und Trumps Wahl vieles von dem möglich scheint, was zuvor noch hochmütig belächelt wurde.

Vor der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle fanden sich Tausende zu einer Demonstration gegen die Rechtspopulisten, mit Malu Dreyer und Sigmar Gabriel als prominente Besucher. Auch das schmeichelt der Bedeutung des ENF-Treffens. Wie auch der Versuch eines FAZ-Journalisten, trotz Nicht-Akkreditierung Zugang zu verschaffen, vom AFD-Politiker Marcus Pretzel bei seiner Rede genüßlich ausgekostet wurde. Zuvor hatte man die unangenehmen Pressevertreter ausgeschlossen.

Die Genugtuung darüber, dass man nach Brexit und Trump ernst genommen wird, ist unverkennbar und trägt auch das Gemeinschaftsgefühl. Die Frage ist: Wohin soll es tragen?

"Der Geist ist aus der Flasche"

"Der Geist ist aus der Flasche", sagte Geert Wilders bei der Pressekonferenz. "Er geht nicht mehr zurück." Sein Statement war wie das Statement von Le Pen oder von Matteo Salvini eine routinierte Wiedergabe bekannter Positionen: Schluss mit dem Diktat aus Brüssel, Stärkung der Nationalstaaten, nationale Grenzen, vor allem nationale Währungen, die Stärkung der nationalen Identitäten. Dass Le Pen und Salvini in ihren Landessprachen redeten, also nicht auf Englisch, bezeugte die Pflege der Eigenheiten und nationalen Verschiedenheiten, auf die es künftig ankommen soll.

Wie die Kooperation, die sehr auf Eigenheiten besteht, im gewünschten Fall, in dem Vertreter der "Alternative für Europa" in allen Ländern an die Regierung kommen, genauer aussehen soll, blieb eine weiße Fläche. Vielleicht weil man sich das gar nicht vorstellen kann.

Wie wird es sein, wenn sich Petry-Deutschland und Le-Pen-Frankreich wirtschaftlich zu einem schärferen Konkurrenzkampf hochschaukeln, wenn sich nationale Empfindlichkeiten mehr Erregung gestatten?

Intelligenter Protektionismus?

Die Vorstellung ist weit weg, sie zeigt aber doch die Gestaltungs-Leerstelle an. Die gemeinsame Strategie besteht vor allem in der gemeinsamen Gegnerschaft zur "Merkel und Junckers-EU" und aus der jeweils eigenen Sorge um die eigene Identität.

Wie viel hält so ein Gemeinschaftsgeist aus? Wie reagiert das Nachbarland, wenn dann die ein oder andere Regierung auf Wirtschaftsunternehmen angewiesen ist, die auf die Möglichkeiten des globalen Marktes pochen? Wie soll ein gemeinsamer Markt künftig "rechtsalternativ" geregelt werden?

Intelligenter Protektionismus wird nun als Trump-Schlagwort in die Wahlkämpfe hinausposaunt, aber was heißt das auf europäischer Ebene? Dazu gab es, soweit es z.B. die Reden von Frauke Petry oder Marine Le Pen betrifft, keine Einlassungen. Vielleicht aus gegenseitiger Vorsicht: Für Petry ist die Partei Le Pens nämlich zu sozialistisch.

Antisemitismus-Problem in der AfD

Wettgemacht wird diese Gestaltungs-Lücke einer gemeinsamen Europa-Politik durch einen weiteren gemeinsamen Feind - den politischen Islam. Dazu fiel dem AfD-Politiker Marcus Pretzell ein Satz ein (ab Minute 11:00), der das Potential hat, in der Alternative in Deutschland für Zerreißproben zu sorgen: "Israel ist unsere politische Zukunft."

Pretzell präzisierte: "in der Form, wie man mit dem politischen Islam umgeht". Wer den politischen Islam und den islamischen Staat bekämpfen will, so Pretzell, der sollte Israel unterstützen und nicht auch noch politisch und wirtschaftlich bekämpfen. Die EU unterstütze nämlich über Umwege Terrororganisationen, die Israel bekämpfen, führte Pretzell zuvor aus.

Laut Tagesschau-Informationen gab es in "geschlossenen Facebook-Gruppen, in denen AfD-Funktionäre und Anhänger miteinander kommunizieren", Kritik an der Äußerung Pretzells. Erwähnt wird auch ein Papier des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeons, das den Titel "Wird die AfD eine zionistische Partei?" tragen soll. Zitiert wird daraus der Satz: "Nur wer die US-amerikanische Außenpolitik boykottiert und sich auch vom israelischen Zionismus distanziert, ist moralisch legitimiert, radikal gegen den Islamismus in Europa vorzugehen."

Gedeon ist mittlerweile fraktionslos. Dessen Äußerungen zum Holocaust-Denkmal in Berlin waren Streitpunkt einer AfD-internen Auseinandersetzung im Juni 2016, in deren Folge der AfD-Politiker und Mitglied der Programmkommission, Marc Jongen eindeutige Hinweise auf eine antisemitische Haltung fand.

In diesen Tagen erlebt die AfD mit Höcke, der die unverkennbar antisemitisch unterlegte Diskussion über das Holocaust-Denkmal wieder aus dem muffigen Schande-Schrank holte, eine Wiederholung. Petry bezeichnete ihn als Belastung. Zu einem Parteiauschluss kam es nach jüngsten Meldungen offenbar nicht. Es gibt Fraktionskämpfe. Identitätspolitik, selbst in einfachsten Haltungsfragen, ist schwer, bei so unterschiedlichen Lagern selbst schon in der eigenen kleinen Partei. Zu erklären ist das damit, dass man die Partei groß machen will, indem man auch der radikalen Nazi-Rechten eine Heimat bieten will? (Thomas Pany)