ETA übernimmt Verantwortung für "maßloses Leid"

Transparent: "ETA, die Leute stehen hinter dir"; Bild: Ralf Streck

Die baskische Untergrundorganisation steht kurz vor ihrer Auflösung und bittet nun ihre Opfer um Vergebung

Die baskische ETA hat in einer Erklärung, welche die Tageszeitungen Gara und Berria veröffentlicht haben, die Opfer ihres bewaffneten Kampfs um "Vergebung" gebeten. Gara hat das Dokument in die spanische Sprache übersetzt, um es einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In der selbstkritischen Erklärung verpflichtet sie sich zur "endgültigen Überwindung des Konflikts", damit er sich "nicht wiederholen" kann.

Die "sozialistische und revolutionäre Organisation" sei sich bewusst darüber, dass sie "viel Schmerz und Schaden" angerichtet hat, "der nicht wiedergutzumachen ist". Deshalb hätten sich die ETA-Militanten nach langer und eingehender Debatte entschieden, den "Toten, Verletzten und ihren Angehörigen" zu erklären:

Es tut uns wirklich leid.

ETA

Die im Kampf gegen die spanische Franco-Diktatur 1959 gegründete Organisation "Baskenland und Freiheit" spricht von "maßlosem Leid". Das hätte niemals angerichtet werden und "sich nicht solch eine lange Zeit hinziehen dürfen", distanziert sich die ETA offensichtlich vom bewaffneten Kampf gegen die Diktatur.

Sie spricht von "Toten, Verletzten, Entführten, Gefolterten und Flüchtlingen", womit auch die Opfer Spaniens benannt werden, da auch Spanien Todesschwadrone aufgestellt hat und bis heute für Folter und Misshandlungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wird.

Den Konflikt, die Gewalt habe man von den Generationen geerbt, die die Bombardierung Gernikas (spanisch: Guernica) erlebt haben, erklärt die Organisation in Bezug darauf, dass auch die Basken die spanische Republik gegen die Putschisten verteidigt haben. Dafür wurde das Wahrzeichen der baskischen Eigenständigkeit im Bürgerkrieg von der deutschen Legion Condor im Auftrag spanischer Faschisten in Schutt und Asche gelegt.

Während sich der deutsche Präsident Herzog für den Terror bei den Basken entschuldigt hat - Bundeskanzlerin Merkel hat allerdings eine gute Chance ungenutzt verstreichen lassen - herrscht in Madrid weiter Grabesstille zu den Vorgängen.

Die ETA merkt deshalb auch an, dass das "Leiden" wie auch der Konflikt weit vor der ETA-Gründung begonnen haben, und der Konflikt auch nach der Aufgabe des bewaffneten Kampfs 2011 weiter fortbesteht. Es liege aber an ihr dafür zu sorgen, dass "zukünftige Generationen eine andere Zukunft" haben.

Transparent "Es lebe die Eta"; Bild: Ralf Streck

Sie kritisiert "Fehler oder falsche Entscheidungen", die auch völlig unbeteiligte Opfer gefordert haben. Zuletzt geschah das beim Anschlag auf den Flughafen in Madrid 2006, bei dem zwei völlig Unbeteiligte in einem Parkhaus ermordet wurden. "Alle" in der ETA "übernehmen die Verantwortung". Worte könnten zwar den Schmerz nicht mindern und Geschehenes nicht ungeschehen machen, trotz allem möchte sie sich öffentlich entschuldigen. Für die Zukunft sei "nichts schädlicher, als das Geschehene zu verzerren oder zu verbergen".

Das Ziel sei "Versöhnung", die in "Teilen der baskischen Gesellschaft schon ehrlich im Gang" sei. Die Wahrheit konstruktiv darzulegen, könne dazu beitragen, "Wunden zu schließen" und eine "Nichtwiederholung" zu garantieren. Deshalb wird eine "gerechte demokratische Lösung" für den Konflikt gefordert.

Damit wird auch Spanien als Mitverantwortlicher benannt, da sich Madrid weiter jeder Konfliktlösung verweigert. Das zeigt sich auch in Katalonien. Dort fiel kein Schuss, keine Bombe wurde gezündet, doch auch dort verweigert Spanien Verhandlungen und geht auch sehr repressiv gegen eine friedliche Unabhängigkeitsbewegung vor, die nun auch zu "Terroristen" gemacht werden sollen.

Die ETA setzt sich für einen gerechten "Frieden und die Freiheit des Baskenlands" ein, damit "ein für alle Mal die Flammen in Gernika gelöscht werden". Die Erklärung ist ein Schritt vor der Auflösung, die am ersten Maiwochenende im französischen Baskenland erklärt werden wird. Hier wurde vor einem Jahr von der Zivilgesellschaft die ETA-Entwaffnung abgeschlossen.

Spanien wollte sich auch daran nicht beteiligen, man zerrte internationale Vermittler vor Gericht und brachte zunächst Frankreich sogar dazu, den Vorgang mit Verhaftungen zu torpedieren.

Allerdings wurde es Paris bald zu bunt. Inzwischen bewegt sich Paris auch in der Gefangenenfrage und verlegt baskische Gefangene nahe ans Baskenland, um die Konfliktfolgen zu mindern.

Am Montag werden deshalb im französisch-baskischen Baiona (Bayonne) auch das Sozialforum, der Friedensweg und die Internationale Kontaktgruppe (GIC) Details zur Auflösung bekanntgeben. Das GIC-Mitglied Alberto Spektorowski versicherte, die Auflösung werde "keine Zweifel" offen lassen.

Der Experte für Konfliktlösungen hatte in all den Jahren immer wieder kritisiert, dass Spanien durch Verhaftungen die einseitigen Versuche zur Konfliktlösung torpediert hat. (Ralf Streck)

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