EU-Abgeordnete verweigern Snowden Asyl

Aufgrund von Druck aus den USA kuschen konservative und sozialdemokratische Abgeordnete

Auf die Europäische Union kann Snowden wohl nicht hoffen. Die Regierungen der EU-Staaten hatten eh schon längst demonstriert, dass sie für den Whistleblower, der die Welt über die allseitige Belauschung durch die (amerikanischen und britischen) Geheimdienste aufgeklärt hat, nicht eintreten werden. Den Konflikt mit den USA will man nicht riskieren, zudem machen die eigenen Geheimdienste, wenn auch technisch bescheidener, nichts anderes. Weniger machtstrategisch wird im Europäischen Parlament gedacht, aber auch dort wurde nun im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mehrheitlich der Änderungsantrag 182 abgelehnt, Snowden Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zu gewähren.

Bei der Abstimmung im Ausschuss. Bild: Sylvie Guillaume

Man will zwar Snowden weiterhin befragen, aber nur aus der Ferne. Aber man will sich nicht schmutzig machen oder in Bedrängnis bringen. Da eine Live-Schaltung für Snowden zu gefährlich wäre, da sein Aufenthalt dadurch von der NSA aufgedeckt werden könnte, findet die Befragung wohl schriftlich statt, vielleicht antwortet er auch über Video. Eigentlich wäre ihm anzuraten, bei der Schmierenkomödie überhaupt nicht mitzuspielen. Im Entwurf der Entschließung des Europäischen Parlaments über die Lauschaktivitäten der Geheimdienste wird nun abstrakt nur noch dazu aufgerufen, dass Whistleblower besser geschützt werden sollten.

Ansonsten wird die "massive und systematische Sammlung von persönlichen Daten" beklagt und etwa gefordert, dem transatlantischen Freihandelsabkommen nicht beizutreten, wenn der Datenschutz der Bürger nicht gewährleistet wird, und das Safe-Harbour-Abkommen sowie das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) auszusetzen. Gefordert wird ein "digital new deal" mit den USA, die EU müsse nach dem Vertrauensverlust eigene Clouds anbieten. Überprüft werden solle, ob die Geheimdienste der EU-Mitgliedsländer ebenfalls Massenüberwachung ausführen. Das betrifft vor allem die "9-eyes"- und die "14-eyes"-Abkommen. Bilaterale Verhandlungen einzelner Länder mit den USA über No-Spy-Abkommen werden abgelehnt. Der britische Berichterstatter Claude Moraes von der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) hatte schon vor der Abstimmung signalisiert, dass Snowden keine Chance hat. Die USA haben offenbar derart großen Druck auf die Regierungen ausgeübt, dass auch die staatstragenden Parteimitglieder im EU-Parlament pariert haben. Für die Konservativen sei dies eine "rote Linie", für die meisten Sozialdemokraten war es dies wohl auch, die entweder für die Ablehnung stimmten oder sich enthielten.

Jan Philipp Albrecht, der innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, findet die Ablehnung des Vorschlags von Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini, Jean Lambert, Hélène Flautre, Rui Tavares und Raül Romeva i Rueda einen "Skandal". Sie erfolgte gemäß traditioneller politischer Orientierungen, die hier noch zu funktionieren scheinen. Unterstützt wurde er von den Linken, Grünen und Liberalen, die Konservativen der EVP und der ECR lehnten ihn ab, die Sozialdemokraten garantierten die Ablehnung.

Die Konservativen wollen zwar wirtschaftlich einen schwachen, aber sicherheitspolitisch einen starken Staat. "Verräter" von Staatsgeheimnissen sind da schlecht angesehen, da sie Recht und Ordnung untergraben. Transparenz, Bürgerrechte, Privatsphäre sind da eher nebensächlich, was natürlich anders bei Steuerhinterziehern ist. Aber das ist wenig überraschend. 33 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, nur 7 stimmten für ihn, 17 Abgeordnete enthielten sich feige oder diplomatisch der Stimme. Sollte man als Politiker dazu keine Meinung haben?

Beschämend ist besonders die Haltung der Sozialdemokraten, die wohl noch immer unter dem Trauma stehen, besonders staatstragend sein zu müssen, um nicht als vaterlandslose Verräter gebrandmarkt zu werden. Weil man vielleicht den Kapitalismus ein bisschen eindämmen will, ist man kompensativ besonders sicherheitspolitisch staatstragend. Das kennzeichnet die deutschen Sozialdemokraten, aber auch die in anderen Ländern.

Jan Albrecht geißelt denn auch vor allem die Sozialdemokraten:

Aus Angst, die sich abzeichnende große Koalition mit den Konservativen aufs Spiel zu setzen und die USA zu brüskieren, haben die Sozialdemokraten ihre ursprüngliche Unterstützung der Forderung nach einem Zeugenschutz für Snowden aufgegeben. Das ist feige. Martin Schulz forderte erst vor einer Woche, digitale Bürgerrechte als wichtiges Thema ernst zu nehmen. Das heutige Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten macht diese Aussagen vollends unglaubwürdig. Wir Grüne bleiben dabei und werden den Antrag auch erneut für die Plenarabstimmung im März einbringen.

Absehbar wird das abgeschmettert werden. Transparenz ist unerwünscht, das transatlantische Bündnis soll nicht belastet werden. Datenschutz wird nebensächlich bleiben. Die Geheimdienste sollen weiter möglichst ungehemmt kooperieren und lauschen. Der Bürger bleibt Freiwild.

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