EU-Afrika-Gipfel: ein großer Aktionsplan, ein Hilfsfond und die ewige Misere

Großer Aufmarsch von Regierungschefs in Malta. Bild: EU

Wenig Spruchreifes wurde in Valletta beschlossen, außer dass mehr Studenten nach Europa dürfen und afrikanische Spezialisten bei der Identifizierung der Herkunftsländer von illegalen Zuwanderern helfen sollen

Die Tagesschau fasst den EU-Afrika-Gipfel auf Malta so zusammen: Das wichtigste Ziel: "Weniger Afrikaner sollen sich auf die gefährliche Flucht nach Europa machen. Es geht um viel Geld und Perspektiven."

Geschätzte zwölf Millionen Afrikaner sollen auf der Flucht sein, viele wollen nach Europa, so die ARD-Nachrichten.

Man könnte die Positionen, aus denen Geld und Perspektiven bereitgestellt und entwickelt werden, auch so zusammenfassen, wie dies ein afrikanischer Journalist auf einer Nachrichtenwebseite aus Mali tut: "Die Afrikaner sind in Europa nicht willkommen und die politischen Führer in Afrika lieben ihre Länder nicht."

Das, so Thiény Konaté, seien harte Wahrheiten. Sie kommen etwas einfach daher und stoßen sicher auf dem widersprechende Gipfelerklärungen, aber sie gehören zum Kern des Problems. Absicht der EU ist, dass möglichst wenig Afrikaner nach Europa fliehen und möglichst viele, die keine "Bleibeperspektive" haben, in ihren Herkunftsländern wieder aufgenommen werden.

Das lassen sich die afrikanischen Vertragspartner mit viel Geld bezahlen, das dann zu gewissen Teilen mit einiger Wahrscheinlichkeit in korrupten Kanälen versickert, weil den politischen und wirtschaftlichen Eliten der afrikanischen Länder das eigene Hemd näher steht als die Zukunft des Landes.

So bleibt der Push-Faktor in vielen afrikanischen Ländern hoch. Es geht ums Überleben, so Thiény Konaté: "Die jungen Afrikaner, die auf der Suche nach einer ersten Anstellung sind, zählen Millionen. Die afrikanische Migration ist eine Antwort auf alle diese wirtschaftspolitischen Programme, die auf dem Kontinent gescheitert sind." Mit Überleben seien nicht nur die Migranten gemeint, die in Europa auf Jobs hoffen, sondern die Familien in den afrikanischen Ländern, die auf Überweisungen aus Europa vital angewiesen sind. Und damit zusammenhängend die Länder selbst.

Auf der Hintergrund-Webseite zur "EU-Action" des Migrations-Gipfeltreffens in Valletta ist die Herkules-Aufgabe allein schon an der unübersichtlichen Zahl von Programmen, Vereinbarungen, Organisationen und Absichtserklärungen abzulesen, die es seit Jahren zwischen der EU und der afrikanischen Union sowie Gruppierungen einzelner afrikanischer Länder wie auch einzelner afrikanischer Länder gibt.

Entsprechend war von dem Gipfel, zu dem sich 60 Staatschefs und Außenminister ein paar Stunden lang - von gestern Abend bis heute Mittag - trafen, nichts großartig Neues zu erwarten, allein ob es ein zufriedenstellendes Ergebnis gebe, wurde schon angezweifelt. Dem diesen Gipfel folgenden EU-Treffen zu Migrationsfragen mit der Türkei wird mehr konkrete Relevanz zugeschrieben.

Zumal selbst die Absichtserklärung, dass in Valletta bereits beschlossene Maßnahmen zur Umsetzung verhelfen werden sollte, schon dadurch desavouiert war, dass zu dem groß aufgehängten Treuhandfonds, dem EU Emergency Trust Fund for Africa nur wenig von den EU-Mitgliedsstaaten beigesteuert wurde, nämlich gerade mal 78,2 Millionen. Die 1,8 Milliarden Euro des Treuhand-Fonds stammen aus der EU-Kasse.

Ziel ist es, die Fonds-Summe letztlich auf 3,6 Milliarden Euro zu verdoppeln. Auch das ist angesichts der Herausforderungen in Afrika nicht genug. Aber damit soll finanziert werden, was im großen Maßnahmenpaket beschlossen wurde: ein Aktionsplan mit "fünf prioritären Feldern".

Diese sind bekannt und waren schon Gegenstand früherer Erklärungen - Maßnahmen zur Bekämpfung der fundamentalen Ursachen der Migration, Wirtschaftsprogramme etc., Verbesserung der Versorgung und Unterbringung von Binnenflüchtlingen in Afrika, der Kampf gegen Schleuser und Menschenhandel und Fortschritte bei der Rückführung von Personen ohne Bleiberecht in Europa.

Als konkrete Maßnahmen stechen heraus: Im Zuge der Erleichterung legaler Möglichkeiten nach Europa zu kommen, wurde die Zahl der Erasmus-Stipendien für Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeiter für 2016 im Vergleich zu 2014 verdoppelt. Darüber hinaus will man Pilotprojekte starten, die legale Einwanderung in einige EU-Länder in Zusammenarbeit mit einigen afrikanischen Ländern verbessern. Dabei geht es nicht nur um Studien- oder Ausbildungsmöglichkeiten, sondern auch um bestimmte Arbeitsmöglichkeiten. Anvisiert werden ganz generell Erleichterungen im Bereich der Visa-Vergabe.

Ein weiteres konkretes Projekt ist ein Pilotversuch, zu dem afrikanische Spezialisten nach Europa kommen, um hier bei der Identifizierung der Herkunftsländer von illegalen Migranten zu helfen. Die gehört zum großen Rahmen der Rückführungsaktionen.

Dazu wurden besondere Entwicklungsprogramme für Krisengebiete angekündigt, wie für Länder am Horn und im Norden Afrikas. Versprochen wurde auch mehr europäischer Einsatz in Krisengebieten wie etwa der Sahelzone. In Niger will man sich mit einem Pilotprojekt stärker im Kampf gegen Schmuggel und Schleuser engagieren. Generell soll die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei und Europol gestärkt, der Informationsaustausch verbessert werden.

Herauszulesen ist aus dem 17-seitigen Aktions-Plan auch, dass neben unterschiedlichen wirtschaftlichen Kooperationsvorhaben auch die Zusammenarbeit vor Ort gestärkt werden soll, wenn es darum geht, Migranten, die in Europa schwer ein Bleiberecht bekommen, in Afrika zu halten. So wollen die Europäer etwa mit Frontex bei der Sicherung der afrikanischen Grenzen helfen. Afrikanische Länder sollen den europäischen bei der Informationspolitik helfen, die Afrikaner darüber aufklärt, dass dem Pullfaktor aus Europa große Hindernisse gegenüberstehen. (Thomas Pany)

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