EU: Belohnung für Versagen?

Mein Haus, mein Auto, meine Yacht? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz? Foto: Jon Worth. Lizenz: CC BY 2.0

Kommissionschef Jean-Claude Juncker erhält eine Gehaltserhöhung in Höhe von 10.362 Euro

Im nächsten Jahr bekommt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker 10.362 Euro mehr Gehalt. Insgesamt erhält er damit 324‎.377 Euro – und damit fast doppelt so viel wie die britische Premierministerin, wie auf der Insel unter anderem der Daily Mail auffiel.

Auch außerhalb Großbritanniens fragt man sich, womit Junker das verdient hat: Nach dem Brexit im Juni sahen ihn nicht nur EU-Mitgliedsländer wie Tschechien, Ungarn und Polen in der Verantwortung, sondern auch deutsche Medien wie die FAZ, die Welt und n-tv.

Vorher hatte der Luxemburger, der in Ländern wie der Schweiz für Werbung gegen die EU eingesetzt wird, mehrfach einen so desolaten Eindruck hinterlassen, dass man in Sozialen Medien intensiv über ein mögliches Alkoholproblem diskutierte. Juncker bestritt jedoch, ein Säufer zu sein, und erklärte Videos, auf denen er so wirkt, mit angeblichen Folgen eines Verkehrsunfalls.

Dass all dies nicht zu Junckers Rücktritt führte, ist insofern nicht verwunderlich, als bereits zum Amtsantritt zahlreiche Fakten bekannt waren, die gegen den Luxemburger sprachen, der die Art und Weise, wie er und seine Kollegen in der EU Politik machen, 1999 wie folgt geschildert hatte:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Später gestand er öffentlich: "Wenn es ernst wird, muss man lügen." Dass er diese Maxime nicht nur so daher sagt, sondern auch beherzigt, zeigte er zum Beispiel im Mai 2011, als er seinen Sprecher ein Geheimtreffen mit Finanzministern selbst dann noch dementieren ließ, als es der Presse längst bekannt war. Wie viel in diesem Licht seine Aussagen vor dem Luxemburger Stay-Behind-Prozess wert waren, muss jeder selbst entscheiden. Nachdem ein Ausschuss in seinem Abschlussbericht die politische Verantwortung für den Skandal bei Juncker sah, kam es in jedem Fall zu Neuwahlen, bei denen seine Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (CSV) deutlich verlor. Im Jahr danach wurde er EU-Kommissionspräsident.

Dort hat er außer auf sein 324‎.377-Euro-Gehalt noch Anspruch auf 48.657 Wohngeld, eine 17.017 Euro betragende Ausgabenzulage, 69.336 Euro Pension ab dem 65. Lebensjahr und 416.284 Übergangsgeld.

Die EU-Kommission erklärt Junckers Gehaltserhöhung nicht mit den Leistungen des Präsidenten, sondern mit einer automatischen Gehaltserhöhungsformel, die auch für etwa 5.000 EU-Beamte gelte. Diese Formel orientiert sich nicht an der von der Statistikbehörde Eurostat ermittelten durchschnittlichen Steigerung der Beamtengehälter (1,9 Prozent) oder an der Steigerung der Inflationsrate am EU-Standort Belgien (1,4 Prozent), sondern addiert beide Werte, ohne dass ein nachvollziehbarer Grund dafür vorläge. So kommen die EU-Beamten auf Einkommensteigerungen in Höhe von 3,3 Prozent. Diese werden außerdem rückwirkend für das letzte halbe Jahr gezahlt, weshalb das Weihnachtsgeld der Eurokraten besonders üppig ausfällt.

Anzeige