EU: Eine Milliarde Euro als Anreiz für Rückübernahme von Migranten in Afrika

Von EU mitfinanziertes Wiederaufbau Projekt in Ghana. Bild: Erik Cleves Kristensen/CC BY 2.0

EU-Afrika-Treuhandfonds soll Kooperation afrikanischer Staaten mit neuen Anreizen forcieren

Der deutsche Innenminister de Maizière hatte die Richtung bereits vor einer Woche nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Cazeneuve angekündigt: Die Bereitschaft zur "Rückübernahme" von Migranten in afrikanischen Ländern solle "mit anderen Politikfeldern, etwa mit Entwicklungshilfe" verknüpft werden: "Hilfe nur bei Rückübernahme."

In diesem Sinne sollte mehr Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden, forderte de Maizière. Nach Informationen des Spiegel liegen in der EU nun konkretere Pläne vor, die Kooperation afrikanischer Staaten mit neuen Anreizen zu "forcieren": Über einen EU-Afrika-Treuhandfonds will die EU-Kommission mehr als eine Milliarde Euro anbieten:

Die Auszahlung der Mittel soll nach Vorstellung vieler EU-Innenminister aber stärker als bisher an die Kooperation der afrikanischen Staaten bei der Rückführung der Flüchtlinge geknüpft werden.

Welche EU-Innenminister hinter dem Vorschlag stehen, der beim Sondergipfel der EU mit afrikanischen Staaten am 11. und 12. November in Malta unterbreitet werden soll, ist nicht bekannt, eben so wenig genauere Regelungen.

Zitiert wird die Aussage des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, der versucht, sich gegen Kritiker abzuschirmen.

Selbstverständlich dürfe die Vergabe von Entwicklungshilfe nicht grundsätzlich an die Kooperation der afrikanischen Staaten bei der Migranten-Rückführung gekoppelt werden. Es gehe um "positive Anreize", dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Heimat zurückgebracht werden können. Die afrikanischen Herkunftsstaaten sollen dafür belohnt werden.

Nach Einschätzung von Entwicklungsexperten, die das Nachrichtenmagazin zitiert, wird sich durch dieses Vorhaben der EU "überhaupt nichts ändern". Die Probleme würden bleiben, das Geld würde nur für Flüchtlingsmanagement zur Verfügung gestellt. Entwicklungshilfe werde damit zu einem Teil von Europas Abwehrstrategie.

Eine Studie, erschienen im letzten Jahr, welche die Rückwanderung von Migranten aus zwei afrikanischen Ländern, dem Senegal und der demokratischen Republik Kongo, untersuchte, kam zum Ergebnis, dass die europäische Bürokratie ein Hindernis für die Rückkehr stellte.

Laut Studie fürchten rückkehrwillige Migranten, die illegal in europäische Länder eingewandert sind, dass sie mit ihren Papieren Probleme in ihrem Herkunftsland bekommen würden und dort nicht aufgenommen werden - oder nur zu beträchtlichen Kosten. Das Risiko, dass sie dann gezwungen würden, sich wieder außer Landes begeben zu müssen, schätzten viele als zu hoch ein. Anders sei dies bei den Migranten, die reguläre Papiere haben.

Je größer der Aufwand war, um in ein europäischen Zielland zu kommen, desto größer seien die Vorbehalte zurückzukehren, um sich nochmals auf die Ausreise machen zu müssen. Laut Studie bildet für Migranten aus dem Senegal und dem Kongo die in europäischen Ländern angebotene Berufsausbildung ein wichtiges Motiv zum Verlassen ihres Landes. Der Anteil der Migranten, die nach einigen Jahren Aufenthalt in Europa wieder zurückwollen ("Reverse Migration"), ist laut der Studie "keine zu vernachlässigende Menge" ("un flux non négligeable").

Angegeben wird eine ungefähre Schätzung von 20% bis 50% der Migranten, die fünf Jahre nach ihrem Aufenthalt in europäischen Ländern anschließend in ein anderes Land migrieren oder in ihre Heimatländer zurückwollen.

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