EU-Exklave Ceuta: Grenzkontrolle als Druckmittel Marokkos

In Ceuta schwelt es: Protest von Migranten im Februar vergangenen Jahres. Bild: Fotomovimiento, CC BY-NC-ND 2.0

Als mehr als 5.000 Menschen in die spanische Exklave Ceuta strömten, lag das auch an der Untätigkeit marokkanischer Beamter. Dahinter steckt offenbar System

Seit dem gestrigen Montag sind spanischen Medienberichten zufolge über 5.000 Migranten von Marokko aus in die spanische Exklave Ceuta gelangt. Offenbar hatten marokkanische Grenzbeamte die Sicherung der Grenze ausgesetzt. So konnten mehrere tausend Menschen schwimmend, bei Ebbe über den Strand laufend oder über den Landweg nach Ceuta gelangen. Die Migranten – darunter auch etliche Minderjährige – wurden in einem Stadion untergebracht, einige bereits wieder nach Marokko abgeschoben.

Dass Migranten trotz sechs Meter hoher Grenzanlagen versuchen, Ceuta oder die andere spanische Exklave in Marokko, Melilla, zu erreichen, ist seit vielen Jahren nichts Ungewöhnliches. Die beiden Städte bilden die Außengrenzen der EU auf dem afrikanischen Kontinent. Dort können Drittstaatangehörige – also keine EU-Bürger – zum Beispiel Asyl in der EU beantragen.

Einige Aspekte der jüngsten Ereignisse sind - im Gegensatz zu dem Wunsch vieler Menschen in die EU migrieren zu können - allerdings neu. Die wirtschaftliche Existenz vieler Marokkaner aus Fnideq, einer recht armen marokkanischen Region, die an Ceuta grenzt, hängt direkt mit den spanischen Außengebieten zusammen. Tausende der Marokkaner aus dem umliegenden Gebieten treiben Handel: Sie kaufen Waren in Ceuta und verkaufen sie dann in Marokko weiter.

Dies ist möglich, weil es in normalen Zeiten keine Visa-Pflicht für Marokkaner in den Exklaven gibt. Wegen der Corona-Pandemie hatte die spanische Regierung aber beschlossen, die Grenze zu Marokko zu schließen. Auch in den Exklaven.

Zuletzt häufiger Proteste für Grenzöffnungen

Von einem Tag auf den anderen wurde es für Marokkaner erheblich schwieriger bis unmöglich, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie demonstrierten innerhalb des letzten Jahres häufiger für die Öffnung der Grenzen. Möglicherweise hat diese prekäre Situation den Willen einiger bestärkt, in die EU zu migrieren.

Zudem haben die Spannungen zwischen Spanien und Marokko in den letzten Monaten zugenommen, weil der Chef der Unabhängigkeitsbewegung Westsaharas, Brahim Ghali von der Frente Polisario, wegen einer schweren Corona-Erkrankung in einem spanischen Krankenhaus behandelt wird. Dies hatte die spanische Regierung mit Verweis auf humanitäre Gründe zugelassen. Die marokkanische Regierung reagierte darauf verärgert.

Die Untätigkeit der marokkanischen Grenzbeamten auf den jüngsten Massenansturm könnte darauf zurückzuführen sein. Das südwestlich von Marokko gelegene Westsahara wird von Marokko besetzt - bis 1975 war es eine spanische Kolonie. Seit Jahrzehnten fordern die sahraurische Bewegung Frente Polisario die Unabhängigkeit von Marokko. Besonders in Südeuropa gibt ausgeprägte Solidaritätsbewegungen mit den Sahrauis und ihrem Unabhängigkeitsstreben. Der Status Westsaharas gilt immer noch als völkerrechtlich ungeklärt.

Zum Ende seiner Amtszeit hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht, Fakten zu schaffen: Er erklärte, dass er Marokkos Kontrolle über die Westsahara anerkenne. Möglicherweise geschah dies als Art Gegenleistung dafür, dass Marokko einem Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel beigetreten war.

Spannungen zwischen Marokko und EU

Zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten hatten die USA für diese Anerkennung der marokkanischen Kontrolle über Westsahara kritisiert und setzen stattdessen auf eine im Rahmen der UN erreichte Lösung des Konflikts. Dies führte vor Kurzem dazu, dass die marokkanische Regierung sogar ihre Botschafterin aus Deutschland abzog.

Es wäre nicht das erst Mal, dass Marokko versucht, Migranten als politisches Druckmittel einzusetzen. Vor einigen Jahren als es um einen Handelsvertrag mit der EU ging, aus dem Waren aus dem besetzten sahrauischen Gebiet auf Wunsch der EU ausgeklammert werden sollten, setzte Marokko ebenfalls einige Zeit seine Grenzkontrollen aus. Auch damals erreichten viele Migranten die EU.

Doch die Europäische Union ist keineswegs das Opfer in dieser Angelegenheit. Sie hat sich vielmehr in den vergangenen Jahren immer mehr erpressbar machen lassen. Bewusst hat die EU Deals mit Ländern geschlossen, damit diese gewissermaßen die "Türsteher" für die EU spielen und Migranten an ihrer Flucht in die EU hindern. Dafür erhalten Länder wie die Türkei Geld und einige Vorteile wie Visaerleichterungen.

Auch mit Marokko hat die EU verhandelt. Spanien sowie Deutschland haben zudem noch einmal eigene Verträge mit Marokko geschlossen, damit "die Schotten dicht bleiben" bzw. das Land illegale Migranten oder Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, wieder aufnimmt. Natürlich erhält Marokko auch hierfür Geld. An den Gründen, warum Marokkaner oder andere Afrikaner in die EU migrieren wollen – beispielsweise, weil sie kaum wirtschaftliche Perspektiven haben – scheint die EU nicht viel ändern zu wollen.