EU-Flüchtlingspolitik: Die nächste Zerreißprobe

Treffen der EU-Innenminister in Malta: de Maizière versucht, mit einem Drei-Stufen-Plan gegenzusteuern

28 Mitgliedsstaaten auf die Linie einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu bringen, ist eine Problemstellung, die im Augenblick unlösbar scheint. Der Trend geht in Richtung Stärkung der Nationalstaaten und die Zeit rast. Im Frühjahr stehen in den Niederlanden und in Frankreich zwei große Wahlen an, die aller Wahrscheinlichkeit nach das Lager der EU-Kritiker bzw. -Ausstiegswilligen stärken.

In den Niederlanden gibt es einen Justizskandal, von dem Wilders profitieren kann. In Frankreich wächst sich der Skandal aus, der dem aussichtsreichsten Konkurrenten von Le Pen, Fillon, doch mehr zu schaffen macht, als er erwartet hatte.

Am Freitag wurde zudem bekannt, dass der IWF die griechischen Staatsschulden und den Finanzbedarf des Landes langfristig als "explosiv" einschätzt, selbst bei einer "vollständigen Umsetzung der im (Rettungs-)Programm gebilligten Reformen".

Der neue US-Präsident Trump, der seit einer Woche die Nachrichten dominiert, will den Brexit von May unterstützen. In einem Interview mit der deutschen Boulevard-Zeitung Bild ließ er vor kurzem verstehen, dass er nicht erstaunt wäre, wenn noch mehr Länder die EU verlassen. Manchem Gesprächspartner fällt zur Lage der EU der Karl Valentin-Spruch ein: "Hoffentlich wird’s nicht so schlimm, wie es schon ist."

181.000 Migranten haben im vergangenen Jahr das Mittelmeer lebend überquert und sind in Italien angekommen, über 5.000 (!) sind bei ihrem Fluchtversuch ums Leben gekommen, möglicherweise noch mehr. 90 Prozent starteten von der libyschen Küste.

In diesem Jahr könnten es sehr viel mehr werden. Sobald der Winter vorbei ist, werden wieder Tausende ins Boot steigen, heißt es in einem ntv-Bericht, der den maltesische EU-Ratsvorsitz zitiert. Von EU-Vertretern kursieren laut Fernsehsender Zahlen von 300.000 bis 350.000 Flüchtlingen, "die in dem nordafrikanischen Land auf die Überfahrt nach Europa warten".

Wie valide diese Zahlen sind, ist schlecht einzuschätzen. Die Öffentlichkeit in der Vergangenheit schon von Millionen hörte, die in Libyen auf die Abfahrt nach Europa warten. Das Problem selbst allerdings ist keine fake news und auch nichts, das sich von alleine löst. Am vergangenen Donnerstag trafen sich die EU-Innenminister "informell", zum Nachdenken in Maltas Hauptstadt Valletta.

Dort soll in wenigen Tagen, am 3. Februar, ein EU-Gipfel stattfinden, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik wäre ein Erfolg, der dringend benötigt wird. Wie der gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen könnte aussieht, ist überhaupt nicht klar. Slowenien hat mit einem neuen schärferen Asylgesetz, das eine rigide Grenzpolitik zur Folge hat, ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass das Land auch bei seinem Nein bei der Umverteilung bleiben wird.

Auch aus Ungarn wird es wenig Entgegenkommen für die Kontingentlösung geben, die der deutsche Innenminister de Maizière und andere anstreben. Die bisherigen Erfahrungen sprechen nicht für diese Lösung. Von 160.000 Flüchtlingen und Migranten, die nach Plan in der EU verteilt werden sollten, sind für 11.000 Aufnahmeplätze bereitgestellt worden.

Der deutsche Innenminister de Maizière sucht nichtsdestotrotz eine grundsätzliche Lösung. Ganz groß heißt sie "Die Vereinheitlichung des gesamten europäischen Asylsystems". Das "Asylhopping" soll beendet werden.

In der EU denkt man an Strafen, um die Unwilligen auf die gemeinsame Linie zu ziehen. Erst war die Rede von 250.000 Euro, die die Länder, die nicht aufnahmebereit sind, pro Flüchtling zu zahlen hätten. Das wurde aber offenbar wieder zurückgezogen, über die Reduzierung von EU-Mitteln an die sich sträubenden Länder wird aber weiter laut nachgedacht.

Den Ausweg sehen die dominierenden Länder, Deutschland und Frankreich, gegenwärtig in der Vision, außerhalb von Europa, in Afrika, zum Beispiel in Tunesien oder Ägypten, Lager einzurichten. Verhandlungen mit den beiden Ländern sollen bereits laufen.

Die Idee ist, dort Aufnahmelager zu installieren, die, wie betont wird, selbstverständlich in Übereinstimmung mit menschenrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben, die Arbeit machen, die sonst auf Grenzen oder Asylbehörden in den Aufnahmeländern zukommen.

Auch der Wunsch, dass die Küstenwache in Tunesien dafür sorgen könnte, dass Migranten gar nicht erst auf die Schiffe der EU-Mission "Sophia" gelangen, sondern noch in den Hoheitsgewässern abgefangen werden, wäre der EU einige Millionen Euro wert.

Dann würden die Flüchtlinge nämlich, anders als bei der Aufnahme durch Schiffe der EU-Mission, nach Libyen zurückgeschickt und nicht nach Italien gebracht. Aber bei der momentan komplizieren Lage in Libyen scheidet diese Möglichkeit aus.

So haben der deutsche Innenminister de Maizière und sein französischer Kollege Bruno Le Roux erstmal einen Drei-Stufen-Plan erarbeitet, der zeigt, dass das Dublin-Abkommen neu geregelt werden und in welche Richtung es laufen soll:

Stufe eins würde gelten, wenn nur wenige Flüchtlinge nach Europa kommen. Dann würden die alten Dublin-Regeln wieder greifen und die Erstaufnahmeländer wie Italien und Griechenland wären für die Asylbewerber allein zuständig.

Stufe zwei: Es kommen zu viele Flüchtlinge, die Erstaufnahmeländer sind überlastet. Dann müsse ein Verteilungssystem in Kraft treten, so de Maiziere. "Ein System, in dem wir die Erstaufnahmeländer entlasten, das aber genügend Flexibilität lässt, um auf die jeweiligen Länder Rücksicht zu nehmen." Das würde zum Beispiel gehen, indem Länder nicht sofort sondern erst später, zu einem für sie besseren Zeitpunkt, Flüchtlinge aufnehmen, sie könnten stattdessen Polizisten für den Schutz der EU-Außengrenze abstellen oder sich finanziell an der Versorgung der Menschen beteiligen.

Stufe drei in de Maizières Modell wäre der Extremfall: Es kommen viel zu viele Flüchtlinge, die Erstaufnahmelager drohen zu kollabieren. "Das kann dann auch heißen: Andere Standards, andere Verfahren und Rückführung an sichere Orte außerhalb Europas."

Tagesschau

Die anvisierte Lösung liegt außerhalb Europas. Wie die neueste türkische Kündigungsandrohung des EU-Flüchtlingspakts aufgrund der Ablehnung des obersten griechischen Gerichts der Abschiebung der türkischen Hubschrauberflüchtlinge vor Augen führt, sind auch diese Lösungen ziemlichen Schwankungen ausgesetzt.

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