EU-Gelder für AKW Hinkley Point: "eklatante Fehlentscheidung"

Österreich will beim Europäischen Gerichtshof klagen; Frankreichs Wirtschaftminister freut sich dagegen über die Entscheidung

Die österreichische Regierung bereitet eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die gestrige Kommissions-Entscheidung vor, die für das britische AKW Hinkley Point EU-Beihilfen von 17 Milliarden Euro an Steuergeldern vorsieht (EU-Kommission setzt auf Atomenergie). Das AKW-Neubauprojekt sei ein negativer Präzedenzfall, "weil garantierte Einspeisetarife bisher erneuerbaren Energieformen vorbehalten waren", argumentieren Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Man werde das nicht akzeptieren.

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"Kernkraft ist keine nachhaltige Energieform, sie ist eine seit Jahrzehnten ausgereifte Technologie, und sie ist keine Option zur Bekämpfung des Klimawandels", zitiert der Standard die Spitze der Großen Koalition; Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) bezeichnete die Entscheidung der EU-Kommission als "eklatante Fehlentscheidung".

Anders als der deutsche Kommissar Oettinger, bislang zuständig für Energie und ein ausgewiesener Gegner der Einspeisetarife für Erneuerbare, stimmte der österreichische Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) gegen den Beschluss für die AKW-Beihilfe.

In Frankreich freute sich der neue Wirtschaftsminister Emmanuel Macron über die Kommissions-Entscheidung, die dem AKW-Betreiber über einen Zeitraum von 35 Jahren "stabile Einnahmen gewährleistet".

Genau diese Garantie hatte die eng mit dem französischen Staat verbundene Elektrizitätsgesellschaft EDF immer gefordert. EDF ist, zusammen mit Areva und zwei zwei chinesische Firmen, der Vertragspartner der britischen Regierung für den Bau von Hinkley Point C.

Diese Entscheidung bezeuge die Wettbewerbsfähigkeit der EPR-Technologie, die von Areva entwickelt wurde, warb Macron in seiner Stellungnahme. Geht es um Profitablität, so zeigten sich die EPR-Reaktoren bislang von einer miserablen Seite. Bauzeiten und Baukosten für die Areva-Reaktoren in Frankreich, Finnland und China machen vor allen Dingen mit beträchtlichen kostenintensiven Überschreitungen von sich reden.

Der Gedanke, dass die Abstimmung der EU-Kommission von anderen Gründen als der Wirtschaftlichkeit getragen wurde und über Lobby-Unterstützung zu erklären ist, drängt sich auf. Die Entscheidung soll sehr knapp ausgefallen sein, berichtet der Spiegel, eine Stimme habe den Ausschlag gegeben.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation, .ausgestrahlt, erkennt im deutschen EU-Kommissar Oettinger das "Zünglein an der Waage". Da Oettingers Zustimmung gewiss in enger Abstimmung mit der deutschen Regierung geschehen sei, seien "Angela Merkel und Sigmar Gabriel direkt verantwortlich für den Neubau von AKW in Europa", folgert Stay und stellt die Frage, "welche atompolitischen Überraschungen hierzulande noch drohen". (Thomas Pany)

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