EU-Gipfel: Hilflose Drohgebärden gegen Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem portugiesischem Regierungschef Antonio Costa. Bild: European Union

Beim EU-Gipfel in Brüssel stellten sich Briten, Niederländer und Belgier quer. Weder beim Brexit noch beim CETA-Abkommen mit Kanada ging es voran

Es sollte ein normaler Gipfel werden. "Diesmal gibt es keine Krise", gab sich ein EU-Diplomat vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel optimistisch. Doch dann kam alles ganz anders. Am Abend des ersten Gipfeltags war klar: Die EU hat sich in ihren eigenen Widersprüchen verheddert - und kann nur mit einem neuen Feindbild den Schein von Einheit wahren. Der Feind heißt Russland, wie im Kalten Krieg. Just in dem Moment, da die EU einmal ganz grundsätzlich über den Umgang mit dem "strategischen Partner" im Osten und die mögliche Lockerung der Ukraine-Sanktionen reden wollten, zauberten Großbritannien, Frankreich und Deutschland das neue Feindbild aus dem Hut. Wie üblich spielte Kanzlerin Angela Merkel eine Schlüsselrolle.

Noch am Montag hatte ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor Sanktionen wegen der russischen Bombardements in Syrien gewarnt. Strafmaßnahmen würden nur langfristig wirken, nun gehe es aber um eine schnelle Waffenruhe, so der SPD-Politiker. Doch schon am Mittwoch, noch vor dem Krisen-Treffen mit Staatschef Wladimir Putin in Berlin, gab Merkel eine neue Linie vor.

Beim EU-Gipfel werde man zwar keine Sanktionen beschließen, aber Strafmaßnahmen würden "auf dem Tisch" bleiben, so die Kanzlerin. Dabei lagen sie offiziell gar nicht auf dem Tisch. Bis dahin hatten sich nur Frankreich und Großbritannien für die Sanktions-Keule ausgesprochen, eine Mehrheit der EU-Staaten war dagegen. Doch wenn Merkel etwas von Brüssel will, dann bekommt sie es.

Schon am Donnerstagmorgen, Stunden vor Beginn des EU-Gipfels, lag dann ein neuer "Draft" (Entwurf) auf dem Tisch, in dem die 28 EU-Chefs auch Unterstützern der syrischen Führung Sanktionen androhen, sollten die "Gräueltaten" in der nordsyrischen Stadt Aleppo anhalten. In dem Beschlussentwurf wird auch der Syrien-Verbündete Russland für die Angriffe verantwortlich gemacht.

Putin ist kein Partner mehr, sondern ein Gegner

"Die EU zieht alle Optionen in Betracht", hieß es dann am Abend, "darunter weitere restriktive Maßnahmen gegen Individuen und Institutionen, die das Regime unterstützen, falls die gegenwärtigen Grausamkeiten weitergehen sollten." Damit war die Aussprache zu Russland, die beim Abendessen stattfand, im Grunde sinnlos geworden. Putin ist kein Partner mehr, sondern ein Gegner.

Das ist aber auch schon der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die 28 noch mühsam verständigen konnten. Bei allen anderen Gipfel-Themen gab es Streit. Das fing schon beim Brexit an. Die neue britische Premierministerin Theresa May war zwar vorsorglich nur zu einem "Info-Point" geladen worden, sie sollte bloß über den Stand ihrer Brexit-Vorbereitungen berichten.

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