EU-Gipfel: Rückendeckung für die "Nuklearoption" in Spanien

Merkel, May und Macron demonstrieren Einigkeit auf dem Gipfel. Bild: European Union

Merkel stellt sich hinter Premier Rajoy. Auch beim Brexit und in der Türkei-Frage mischte sich Merkel ein - allerdings ganz anders, als erwartet

Die ganz heißen Eisen stehen traditionell nicht auf dem Programm des EU-Gipfels. Auch der Herbstgipfel, der am Donnerstag in Brüssel begann, machte da keine Ausnahme. Kanzlerin Angela Merkel und die 27 anderen "Leader" sprachen über Gott und die Welt. Brexit, Migration, Verteidigung, Handel, digitale Wirtschaft, Iran und Nordkorea haben es auf die offizielle Agenda geschafft.

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Doch die größte Krise, die Europa gerade umtreibt, stand nicht auf der Tagesordnung. Den Konflikt zwischen Katalonien und Spanien hatte Gipfelchef Donald Tusk sorgfältig ausgespart. Es gebe "keinen Raum für jegliche Art von Vermittlung oder internationaler Initiative", sagte Tusk am Donnerstagabend in Brüssel. "Formal gesehen gibt es hier keinen Raum für ein Eingreifen der EU."

Dabei hatten sich da schon fast alle EU-Granden zu Katalonien geäußert. Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron stellten sich vorbehaltlos hinter den spanischen Premier Mariano Rajoy. Sie unterstütze "die Position der spanischen Regierung", sagte Merkel. Macron erwartete, dass die EU-Chefs "eine Botschaft der Einigkeit" zugunsten Spaniens aussenden würden.

Etwas differenzierter äußerten sich die Regierungschefs aus Belgien und Luxemburg. Der belgische Premier Charles Michel forderte die Konfliktparteien zum Dialog auf und wiederholte seine Kritik am gewalttätigen Eingreifen der spanischen Polizei beim - offiziell als illegal deklarierten - Unabhängigkeits-Referendum vom 1. Oktober.

Xavier Bettel aus Luxemburg sagte, die EU könne nur dann eingreifen, wenn der Konflikt weiter eskalieren sollte. Dabei war er wenige Stunden zuvor mächtig eskaliert - und zwar ausgerechnet auf Betreiben von Rajoy. Der hatte dem katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nicht nur ein Ultimatum gestellt, sondern gleich danach auch mit dem Entzug der Autonomierechte gedroht. Rajoy möchte offenbar Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden, was in Brüssel als "Nuklearoption" gehandelt wird, also als größtmögliche Eskalationsstufe.

Verkünden möchte er seine Entscheidung aber erst am Samstag, also einen Tag nach dem EU-Gipfel. Dieses Timing dürfte kein Zufall sein. Denn so kann Rajoy die EU, die ohnehin schon fast geschlossen hinter ihm steht, noch effektiver vor seinen Karren spannen. Nun kann er den Katalanen nicht nur damit drohen, dass sie nach einer Sezession in Europa isoliert wären - kein EU-Staat wäre bereit, ein unabhängiges Katalonien anzuerkennen.

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