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EU-Gipfel: Rückendeckung für die "Nuklearoption" in Spanien

Merkel, May und Macron demonstrieren Einigkeit auf dem Gipfel. Bild: European Union

Merkel stellt sich hinter Premier Rajoy. Auch beim Brexit und in der Türkei-Frage mischte sich Merkel ein - allerdings ganz anders, als erwartet

Die ganz heißen Eisen stehen traditionell nicht auf dem Programm des EU-Gipfels. Auch der Herbstgipfel, der am Donnerstag in Brüssel begann, machte da keine Ausnahme. Kanzlerin Angela Merkel und die 27 anderen "Leader" sprachen über Gott und die Welt. Brexit, Migration, Verteidigung, Handel, digitale Wirtschaft, Iran und Nordkorea haben es auf die offizielle Agenda geschafft.

Doch die größte Krise, die Europa gerade umtreibt, stand nicht auf der Tagesordnung. Den Konflikt zwischen Katalonien und Spanien hatte Gipfelchef Donald Tusk sorgfältig ausgespart. Es gebe "keinen Raum für jegliche Art von Vermittlung oder internationaler Initiative", sagte Tusk am Donnerstagabend in Brüssel. "Formal gesehen gibt es hier keinen Raum für ein Eingreifen der EU."

Dabei hatten sich da schon fast alle EU-Granden zu Katalonien geäußert. Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron stellten sich vorbehaltlos hinter den spanischen Premier Mariano Rajoy. Sie unterstütze "die Position der spanischen Regierung", sagte Merkel. Macron erwartete, dass die EU-Chefs "eine Botschaft der Einigkeit" zugunsten Spaniens aussenden würden.

Etwas differenzierter äußerten sich die Regierungschefs aus Belgien und Luxemburg. Der belgische Premier Charles Michel forderte die Konfliktparteien zum Dialog auf und wiederholte seine Kritik am gewalttätigen Eingreifen der spanischen Polizei beim - offiziell als illegal deklarierten - Unabhängigkeits-Referendum vom 1. Oktober.

Xavier Bettel aus Luxemburg sagte, die EU könne nur dann eingreifen, wenn der Konflikt weiter eskalieren sollte. Dabei war er wenige Stunden zuvor mächtig eskaliert - und zwar ausgerechnet auf Betreiben von Rajoy. Der hatte dem katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nicht nur ein Ultimatum gestellt, sondern gleich danach auch mit dem Entzug der Autonomierechte gedroht. Rajoy möchte offenbar Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden, was in Brüssel als "Nuklearoption" gehandelt wird, also als größtmögliche Eskalationsstufe.

Verkünden möchte er seine Entscheidung aber erst am Samstag, also einen Tag nach dem EU-Gipfel. Dieses Timing dürfte kein Zufall sein. Denn so kann Rajoy die EU, die ohnehin schon fast geschlossen hinter ihm steht, noch effektiver vor seinen Karren spannen. Nun kann er den Katalanen nicht nur damit drohen, dass sie nach einer Sezession in Europa isoliert wären - kein EU-Staat wäre bereit, ein unabhängiges Katalonien anzuerkennen.

Rajoy kann sich nach dem Gipfel zudem auf das Einverständnis der EU-Chefs und der deutschen Kanzlerin berufen. Vor allem die konservative "Europäische Volkspartei", der auch Merkels CDU/CSU angehören, steht wie ein Mann hinter ihm. "Wir sind stolz auf die Rückendeckung der EVP in diesen schwierigen Zeiten", erklärte der Generalsekretär des konservativen Parteienverbands, Antonio López-Istúriz.

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EVP, darunter Merkel, bei einem so genannten Vor-Gipfel in Brüssel beraten - und Rajoy freie Hand gegeben.

Es ist also keineswegs so, dass sich die EU nicht ein-mischt. Im Gegenteil: Vor allem die konservativen EU-Eliten stützen Rajoy vor und hinter den Kulissen - und verweigern den Katalanen jede noch so kleine Unterstützung. Dabei liefert der EU-Vertrag von Lissabon, der die EU als Union von Staaten UND Völkern definiert, durchaus einen Ansatzpunkt, über das Anliegen der Katalanen zu reden. Auch die Grundrechtecharta der EU wäre eine mögliche juristische Basis - wenn man denn nur wollte.

Doch die EU will sich nicht noch einen Konflikt ans Bein binden. Mit dem Brexit hat man offenbar schon mehr als genug. Auch dieser Streit ist pünktlich zum EU-Gipfel eskaliert. Statt - wie ursprünglich geplant - die zweite Stufe der Verhandlungen mit Großbritannien einzuleiten und auch über die künftigen Beziehungen und ein Freihandelsabkommen zu reden, verweigerten die EU-Chefs der britischen Premierministerin Theresa May diesen lang ersehnten - und eigentlich überfälligen - Schritt.

Es seien keine "ausreichenden Fortschritte" erzielt worden, heißt die offizielle Begründung der EU-27. Erst beim nächsten Gipfeltreffen im Dezember, so der neue Plan, könne man weiter gehen.

Doch so groß wie bei Katalonien ist die Einheit bei Großbritannien nicht. Völlig überraschend scherte Merkel aus der EU-Front aus. Ausgerechnet beim Geld will sie es nicht so genau nehmen. Die EU fordert 60 bis 100 Milliarden Euro als "Abschlussrechnung", Großbritannien hat bisher maximal 20 Milliarden zugestanden. "Peanuts", hieß es bisher aus Berlin. Die Briten müssten viel mehr bieten.

Doch vor dem EU-Gipfel kamen plötzlich andere Töne aus dem Kanzleramt. Angesichts der Bedeutung der Beziehungen mit London seien "die Finanzfragen vielleicht auch nicht so wichtig, wie sie jetzt gemacht werden", sagte ein Regierungsvertreter. In London wurde das prompt als Entgegenkommen gewertet, May schöpfte wieder Hoffnung.

Ob die neue deutsche Milde reicht, um die Verhandlungen aus der Sackgasse zu führen, dürfte sich aber erst am Freitag zeigen, wenn die 27 - ohne May - über den Brexit reden. Klar ist aber schon jetzt, dass Merkel ein Scheitern nicht riskieren will. Zudem bietet ihr dieses heikle Thema - anders als die in Deutschland umstrittene Euro-Reform - eine willkommene Gelegenheit, sich wieder als tatkräftige "Führerin" der EU zu präsentieren.

Minutenlang ließ sich Merkel denn auch in Brüssel filmen, wie sie mit May und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zusammenstand. Seht her, ich bin auch ohne die geplante Jamaika-Koalition handlungsfähig, sollen diese Bilder wohl sagen. Allerdings hat die demonstrativ gezeigte Tatkraft auch Grenzen. Als die Sprache auf die Türkei kam, wollte Merkel plötzlich nicht mehr von einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen sprechen, wie sie es im Wahlkampf versprochen hatte.

Stattdessen war nur noch von einer Kürzung der so genannten Vorbeitrittshilfen die Rede. Insgesamt hat die EU der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro zugesagt. Leider sei nicht klar, ob und wie man von dieser hohen Summe wieder herunterkommen könne, sagten Merkels Leute am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Vielleicht wäre es am besten, wenn die EU-Kommission die ganze Sache noch einmal gründlich prüfe.

Wiedervorlage im nächsten Jahr - wenn sich niemand mehr an Merkels Wahlversprechen erinnert.


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