EU-Grenzschutzagentur soll Recht zur Intervention bekommen

EU-Kommission will Frontex umbenennen, aufrüsten und mit neuen Befugnissen ausstatten. Als Begründung dient die Lage in Griechenland

Die Europäische Union will angesichts des andauernden Zustroms von Flüchtlingen die Grenzschutzagentur Frontex massiv ausbauen, um Mitgliedsstaaten zur Kontrolle ihrer Außengrenzen zu zwingen. Das geht aus dem Entwurf eines Legislativpakets zum "Europäischen Grenz- und Küstenschutz" vor.

Das Dokument wurde am heutigen Dienstag in Brüssel von der EU-Kommission vorgestellt - und könnte weitreichende Konsequenzen haben. Denn nach dem Willen der EU-Kommission soll die in der polnischen Hauptstadt Warschau ansässige Frontex-Agentur nicht nur einen neuen Namen bekommen: Europäisches Grenzschutz- und Küstenwachtsystem. Die Institution soll auch auf mindestens 1.500 Grenzschützer aufgestockt werden.

Vor allem aber ist vorgesehen, im Zweifelsfall mit einer einfachen Mehrheit der EU-Staaten auch gegen den Willen der betroffenen Länder Grenzschützer zu entsenden. Angesichts der geplanten Einschränkung der nationalen Souveränität regt sich allerdings schon Widerstand, nicht nur in südeuropäischen Staaten, sondern auch in Polen.

Die Reformpläne der EU-Kommission sind Teil umfassender Planungen zum Aufbau eines neuen Grenzschutzsystems. Der Vorschlag für eine Verordnung zum Umbau der Frontex-Agentur fand in den Medien heute die meiste Resonanz, weil die Auswirkungen dieser Maßnahme am deutlichsten wären.

Die neue Agentur soll nach dem Willen der Kommission in gemeinsamer Verantwortung mit den EU-Mitgliedsstaaten agieren. Das betrifft sowohl den Schutz der Außengrenzen als auch die Ausweisung von Flüchtlingen aus der EU. In internen Einschätzungen heißt es dazu, dass die neue Grenzschutzbehörde unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Willen des betroffenen Mitgliedsstaates aktiv werden könnte. Dies wäre der Fall, wenn die übrigen EU-Regierungen einen "Durchführungsrechtsakt" der Kommission mehrheitlich nicht ablehnen. Das heißt mit anderen Worten: Eine Intervention wäre grundsätzlich möglich, sofern der betroffene Staat keine Mehrheit gegen den Einsatz mobilisiert und die Entsendung einer etwaigen Mission damit verhindert.

Die unter Menschenrechtlern umstrittene Agentur Frontex ist bislang auch schon für den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zuständig. Sie unterstützt Mitgliedsstaaten zudem bei dieser Aufgabe. Frontex-Grenzschützer sind etwa bei der Überwachung der Gewässer im Mittelmeer tätig, sie agieren dort in Abstimmung mit Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien oder Malta.

In den vergangenen Monaten wurden von den Einsatzkommandos immer wieder Flüchtlingsboote abgefangen und in die benachbarten Gewässer afrikanischer Staaten zurück eskortiert. Nach eigenen Angaben haben Frontex-Mitarbeiter Flüchtlinge dabei immer wieder auch vor dem Ertrinken gerettet.

Angesichts des massiven Flüchtlingsansturms, vor allem aus den Krisen- und Kriegsgebieten im Nahen Osten und Zentralasien, wurden die Befugnisse der Grenzschutzagentur unter anderem auf die Registrierung von Neuankömmlingen in Griechenland erweitert. Schon jetzt koordiniert die "Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union", so der volle Name, auch Abschiebungen.

Die Pläne zur Erweiterung der Frontex gehen auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU von 15. Oktober zurück. Bei diesem Treffen entschieden die Teilnehmer, ein integriertes Grenzschutzsystem der EU aufzubauen und die Frontex-Agentur in diesem Zusammenhang zu stärken. Vertreter der Kommission hatten zuvor darüber informiert, dass zwischen Januar und November dieses Jahres mutmaßlich 1,5 Millionen Menschen die Außengrenzen der EU ohne vorhergehende Erlaubnis überschritten haben.

Für eine Stärkung der Frontex-Agentur hatten sich in einem gemeinsamen Schreiben Anfang Dezember zudem die Innenminister von Deutschland und Frankreich, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, ausgesprochen. "Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln", zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus dem Brief.

Inmitten der Debatte über die Erweiterung ihrer Befugnisse veröffentlichte die Frontex-Führung heute in Warschau neue Zahlen zur ungeregelten Einwanderung in die EU.

Nach Angaben der EU-Agentur sind in den vergangenen elf Monaten 1,55 Millionen Personen in die EU gekommen, so viele wie nie zuvor. Alleine im November seien rund 276.000 Grenzübertritte registriert worden, ohne dass nationalstaatliche oder europäische Behörden viel dagegen hätten unternehmen können. Im gesamten Zahl 2014 seien es 283.000 Einwanderer ohne gültige Papiere gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Frontex, wobei diese Zahl im Widerspruch zu anderen Angaben der Agentur steht.

Wegen der ungünstigeren Witterungsbedingungen ist die Zahl der Flüchtlinge, die über Griechenland in die EU zu gelangen versuchten, zuletzt zurückgegangen, schreibt die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Frontex-Zahlen: Im November seien an der griechischen Küste 108.000 Ankömmlinge gezählt worden. Im Vormonat sollen es doppelt so viele gewesen sein, vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak.

Angesichts solcher Zahlen will die Kommission mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket vor allem die Überwachung der EU-Außengrenzen ausbauen. Betroffene Mitgliedsstaaten sollen zu einer Analyse von Schwachstellen im Grenzschutz verpflichtet werden.

Der Exekutivdirektor der neuen Grenzschutzbehörde würde auf Grundlage verschiedener Lageeinschätzungen eine verbindliche Handlungsempfehlung geben, die in einer definierten Frist umgesetzt werden müsste. Käme der adressierte EU-Mitgliedsstaat der Empfehlung nicht nach und wäre durch die dort festgestellte Situation "die Funktionsweise des gesamten Schengen-Raums gefährdet", könnte die neue Grenzschutzagentur eine Intervention beschließen. Die Kommission würde vorher einen Einsatzplan entwerfen.

EU-intern wird das Vorhaben wegen der Einschränkung der staatlichen Souveränität zwar als "heikel" bezeichnet. Gleichwohl wollen die Brüsseler Verantwortlichen mit Verweis auf die Flüchtlingspolitik Griechenlands, dessen Behörden von dem Flüchtlingsansturm überlastet sind, an den Plänen festhalten.

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