EU: Heimliche Einführung von Netzsperren während der EM

Die Europaabgeordneten Sabine Verheyen (CDU) und Monika Hohlmeier (CSU). Foto: DEEEP Project. Lizenz: CC BY-Sa 2.0

Innenausschuss entscheidet am Dienstag über sehr unbestimmte Soll-Regelung

Die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hat als Richtlinienberichterstatterin im Innenausschuss das Straßburger Parlaments einen Entwurf für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung eingebracht, der vorsieht, dass Mitgliedsstaaten "den Zugang zu illegalen Inhalten, die zu terroristischen Delikten aufhetzen, blockieren sollen", wenn sie im Ausland gehostet sind und nicht "prompt" gelöscht werden können. In einer älteren Fassung war diese Regelverpflichtung noch als Kann-Vorschrift in das Ermessen der Mitgliedsländer gestellt worden.

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Markus Beckedahl von Netzpolitik.org erkennt in dieser hinsichtlich der zu blockierenden Seiten sehr unbestimmt formulierten Regelung "ein großes Potenzial für willkürliche Sperrungen". Kommt der Entwurf durch, dann hat die Franz-Josef-Strauß-Tochter seiner Einschätzung nach "geschafft, was Ursula von der Leyen 2009 bereits versucht hatte, aber woran sie damals gescheitert ist: Den Aufbau einer umfassenden Zensur- und Kontrollinfrastruktur auf den Weg zu bringen."

Die Europaabgeordneten Sabine Verheyen (CDU) und Monika Hohlmeier (CSU). Foto: DEEEP Project. Lizenz: CC BY-Sa 2.0

Dass die für Dienstag angesetzte Abstimmung im Innenausschuss bislang ohne größere Debatte in den Medien stattfindet, dürfte auch damit zu tun haben, dass viele Redaktionen ihre Ressourcen derzeit eher für Fußball-Europameisterschafts-Themen einsetzen, die besser geklickt werden (oder - wie der Spiegel - Kampagnen gegen Donald Trump und einen Brexit fahren).

Dass die Abstimmung im Innenausschuss in deutlich größerem Umfang eine Vorentscheidung ist als bei anderen Richtlinienentwürfen, liegt daran, dass die EU-Kommission die sonst übliche Folgenabschätzung gestrichen hat, weshalb weder ermittelt wird, ob die zugrunde liegenden Vorstellungen wirklich der Realität entsprechen, noch welche anderen und möglicherweise weniger grundrechtsübergriffigen Möglichkeiten es gäbe, um die Terrorgefahr zu verringern. In diesem Schnellverfahren wird der Entwurf ohne Umweg über eine Debatte im Plenum direkt aus dem Innenausschuss in den "Trilog" mit der EU-Kommission und dem EU-Rat geschickt.

Dass die EU-Kommission dem Vorschlag zustimmt, gilt als ausgesprochen wahrscheinlich. Weniger klar ist, ob Minister aus den Mitgliedsländern noch Änderungen durchsetzen können. Der britische Vertreter wird sich darüber womöglich gar keine Gedanken mehr machen, wenn sich die Bürger im Vereinigten Königreich am Donnerstag trotz der Instrumentalisierung des Mordes an der Abgeordneten Jo Cox, die den EU-Verbleibsgegnern einer Mail on Sunday-Umfrage zufolge drei Prozentpunkte gekostet hat, für einen Brexit entscheiden.

Nach solch einem Brexit wären britische Regierungen nicht zu Netzsperren verpflichtet, sondern könnten selbst entscheiden, ob und wie sie vorgehen. Derzeit sind Provider zu einem Opt-Out-Modell verpflichtet, bei dem Filter standardmäßig aktiviert sind, aber auf Wunsch des Kunden deaktiviert werden. Als Begründung für dieses Opt-Out-Modell diente vor allem der Jugendschutz, auch wenn sich in der Praxis zeigte, dass zahlreiche Inhalte gesperrt werden, bei denen ausgesprochen offen bleibt, was an ihnen jugendgefährdend sein soll. Britische Gerichte verpflichteten ISPs außerdem zu Sperren wegen Copyright- und Markenrechtsverletzungen.

Darüber hinaus wies David Cameron die britischen Internetanbieter 2013 an, eine Liste extremistischer Seiten zu sperren, die seine Counter Terrorism Internet Referral Unit (CTIRU) zusammengestellt hat. Kritiker bemängelten, dass sich die Exekutive dabei Kompetenzen anmaßt, die eigentlich der Legislative und der Judikative zustehen. Außerdem würden Inhalte gesperrt, die nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen.

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Wird die Hohlmeier-Richtlinie verabschiedet, dürfte unter anderem der amerikanische Programmierer Hany Farid auf gute Geschäfte hoffen. Er hat am Freitag eine PhotoDNA-Weiterentwicklung vorgestellt, die automatisch Videos mit "Gewaltinhalten" blockieren soll und die als "technische Lösung für den Kampf gegen Online-Extremismus" angepriesen wird. Ob sie dazu tatsächlich taugt, ist insofern fraglich, als Bilder von Gewalttaten auch über die Täter aufklären:

Wer beispielsweise die Bilder der gefolterten und getöteten russischen Soldaten sah, bekam einen im deutschen Fernsehprogramm durchaus unterschlagenen Zug der Kriege in Tschetschenien zu Gesicht (vgl. Information und Spektakel). Gleiches gilt für albanische UÇK-Organhändler, syrische Dschihadisten und andere Schlächter, die als pittoreske "Rebellen" verharmlost werden können, wenn die Möglichkeit fehlt, sich anhand ihrer eigenen Zeugnisse über sie zu informieren. (Peter Mühlbauer)

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