EU-Kommission: Das Paket "Intelligente Grenzen"

e-Gates statt manuelles Abstempeln bei der Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern, eine bessere Vernetzung "intelligenter Informationssysteme" sowie die Forderung, dass Grenzschutz- und Strafverfolgungsbehörden besser auf alle vorhandenen Datenbanken zugreifen können müssen

Die EU-Kommission hat heute einen "Legislativvorschlag" zu einem umfassenderen Paket namens "Intelligente Grenzen" vorgelegt. Darin geht es um eine bessere Kontrolle der Ein-und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern und eine effizientere Verknüpfung von Datenbanken, wofür sich der deutsche Innenminister de Maizière nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel, seither aber besonders, stark gemacht hat.

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Neue Technologien sollen eingesetzt werden, um Reisende, die an den EU-Außengrenzen eintreffen, zügiger abzufertigen, erklärte der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, zugleich soll gegen irreguläre Migration vorgegangen und große Lücken im Informationssystem geschlossen werden.

Das neue Einreise-und Ausreisesystem sieht vor, "dass alle Nicht-EU-Bürger registriert werden, die für einen Kurzaufenthalt (höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen dürfen". Erfasst werden:

  1. der Name des Reisenden
  2. die Art des Reisedokuments
  3. biometrische Daten (eine kombination aus vier Fingerabdrücken und dem Gesichtsbild)
  4. der Zeitpunkt der Ein- und Ausreise
  5. der Ort der Ein-und Ausreise

Auch Einreiseverweigerungen würden festgehalten. Das neue Einreise/Ausreisesystem soll die Kontrolle darüber verbessern, ob die Dauer der erlaubten Aufenthalts überschritten wird und der Dokumenten- und Identitätsbetrug soll leichter aufgedeckt werden.

Dazu plant man die Ablösung des bisherigen manuellen Abstempelns von Reisepässen durch künftig einzurichtende elektronische Selbstbedienungssysteme. Sogenannte e-Gates sollen die Grenzkontrollen automatisieren. Eine dafür notwendige, überarbeitete Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodex sei im Paket enthalten. Diesem Erfassungssystem angeschlossen sind nationale Registrierungsprogramme.

Pars pro toto gilt für diese Einrichtung, welche die bisherigen Kontrollen mit Reisepassstempel ersetzt, was für das ganze System die Maxime abgibt: mehr Kontrolle durch möglichst lückenlose automatisierte Datenerfassung und eine stärkere Verknüpfung der Daten auf nationaler und EU-Ebene. Das behördliche Stichwort dafür lautet "Interoperabilität" - dem in Klammern hinzugefügt wird, dass Datenschutzgarantien eingehalten werden.

Das System besteht aus einer zentralen Datenbank mit nationalen Netzzugangspunkten. Zwischen dem Ein-/Ausreisesystem und dem Visa-Informationssystem (VIS) wird Interoperabilität hergestellt.

Zugang zu diesem System sollen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol unter genau festgelegten Bedingungen haben.

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Wie eine weitere Mitteilung der EU-Kommission zum "künftigen Rahmen für solidere und intelligentere Informationssystem für das Grenzmanagement" erklärt, werde nun ein Prozess zur strukturellen Verbesserung der Datenverwaltungsarchitektur der EU eingeleitet. Betont wird, dass dabei die Grundrechte und insbesondere der Schutz personenbezogener Daten vollumfänglich gewahrt werden. Dazu wird es sicher widersprechende Auffassungen geben.

Was Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission, fordert - "dass Grenzschutz- und Strafverfolgungsbehörden in angemessener Weise auf alle vorhandenen Datenbanken zugreifen können müssen" - war in den Diskussionen nach den Attentaten in Brüssel hundertfach geäußert worden. Der Streit wird nun darum gehen, was angemessen ist.

Die Mitteilung der EU-Kommission zur neuen Datenverwaltungsarchitektur ist noch wenig konkret. Deutlich wir, dass es darum geht, den Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf Daten, die im neuen System besser und schneller und umfassender gesammelt werden, zu erleichtern und die Vernetzung von Datenbanken zu optimieren. Als Motiv werden zwei Phänomen hervorgehoben, deren Verknüpfung in öffentlichen Diskussionen lange Zeit empört zurückgewiesen wurde:

Die Terroranschläge auf unserem Boden haben gezeigt, dass unsere Sicherheit bedroht ist - und dies in einer Zeit, in der wir uns in einer Migrationskrise von noch nie da gewesenem Ausmaß befinden. Dem Austausch von Informationen kommt also in doppelter Hinsicht eine zentrale Rolle zu. Unsere Grenzschutzbeamten, Zollbehörden, Polizeibeamten und Justizbehörden müssen auf die erforderlichen Informationen zugreifen können und brauchen die richtigen Instrumente, um diese Probleme rasch, effizient und wirksam lösen zu können.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft

Wo es erforderlich und machbar sei, sollten Informationssysteme in Zukunft miteinander verbunden und interoperabel sein, heißt es in der Mitteilung der Kommission. Gleichzeitige Systemabfragen sollen erleichtert werden, damit Grenzschutz- und Polizeibeamten alle relevanten Informationen zur Verfügung stehen. (Thomas Pany)

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