EU-Kommission akzeptiert etwas kleineres italienisches Haushaltsdefizit

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. Foto: Presidenza del Consiglio dei Ministri. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Senkung von 2,4 auf 2,04 Prozent

Gestern gab die EU-Kommission in Brüssel bekannt, dass sie ihre Empfehlung eines Defizitverfahrens gegen Italien zurückzieht, nachdem die italienische Regierung in ihren Haushaltsentwurf für 2019 eine Null eingefügt und das Defizit von 2,4 auf 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt hat. In diesem Zusammenhang soll italienischen Medienberichten nach unter anderem Staatsbesitz privatisiert und das erwartete Wirtschaftswachstum von eineinhalb auf ein Prozent gesenkt werden.

Vorher hatten die Finanzminister der Euro-Teilnehmerländer eine Einschätzung der Kommission bestätigt, dass die italienische Regierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2019 gegen den Stabilitätspakt verstößt (vgl. Entscheidung mit dem Hintergedanken, eine Regierung loszuwerden, die unbequem ist?), woraufhin der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte die Vorlage einer geänderten Fassung mit einem etwas geringeren als dem eigentlich vorgesehenen 2,4-prozentigen Defizit in Aussicht stellte (vgl. Neue Verhandlungen um Italiens Haushaltsdefizit).

Salvini: Ich verhandle "nur mit nüchternen Leuten"

Die darauf folgenden Verhandlungen führten vor allem Conte und und sein Wirtschaftsminister Giovanni Tria. Innenminister Matteo Salvini hatte dagegen mit der auf den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gemünzten Bemerkung bereits im Oktober gemeint, er spreche darüber "nur mit nüchternen Leuten". Seiner Lega hatte die vorherige Standhaftigkeit im Haushaltsstreit zu einem Rekordwert in den Umfragen verholfen (vgl. Italien und Frankreich: Vorzeichen für die Europawahlen?). Ob sich dieser Trend nach dem jetzt erzielten Kompromiss fortsetzt oder ob er sich umkehrt, wird sich zeigen.

Die Lega hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die italienische Regierung mit ihrem im Oktober eingereichten Budgetentwurf nicht gegen den EU-Stabilitätspakt verstößt, weil der eine maximale jährliche Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent jährlich erlaubt. Tatsächlich lag die im Haushaltsentwurf vorgesehene Neuverschuldung von 2,4 Prozent darunter, auch wenn die sozialdemokratische Vorgängerregierung Brüssel eine noch deutlich niedrigere (nämlich 0,8 Prozent) versprochen hatte.

Deutschland riss Gesamtversuchuldungsobergrenze bis 2017

Allerdings ist der Gesamtschuldenstand Italiens mit 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts höher als die dort maximal erlaubten 60 Prozent. Überschreiten die Gesamtschulden eines Landes den Maximalwert, soll es dem Stabilitätspakt nach den Teil, der darüber liegt, alle drei Jahre durchschnittlich um ein Zwanzigstel verringern, damit ein Defizitverfahren vermieden wird. In Italien liegen die Daten, mit denen sich das errechnen lässt, noch gar nicht vor. Die EU-Kommission konnte in ihrer Defizitverfahrensempfehlung deshalb nur eine "erhebliche Gefahr" konstatierten, dass dieses Ziel verfehlt werden könnte.

Die Il-Giornale-Autorin Alessandra Bocchi vermutete, dass die Kommission ihre Entscheidung nicht neutral fällte, sondern mit dem Hintergedanken, eine Regierung loszuwerden, die ihr unbequem ist. Anlass für diesen Verdacht war ihr unter anderem, dass man in der EU bis 2015 insgesamt 156 Haushaltsregelverstöße aus verschiedenen Mitgliedsländern zählte, ohne dass die Kommission so reagiert hätte, wie jetzt bei Italien. Zu diesen Stabilitätspaktbrechern zählten auch die deutschen Regierungen Schröder und Merkel, die die deutsche Staatsverschuldung seit 2003 teilweise deutlich über der erlaubten Höchstgrenze von 60 Prozent ließen.

Wird Frankreich gleich behandelt?

Noch problematischer sah es in Frankreich aus, wo Emmanuel Macrons letzte Woche verkündetes "Rettungspaket" für seine Präsidentschaft mit geschätzten 10 Milliarden Euro nicht nur die Gesamtverschuldung über Hundert Milliarden, sondern auch das vorher mit 2,8 bereits höher als in Italien angesetzte Haushaltsdefizit erneut über die erlaubte Drei-Prozent-Schwelle hieven wird (vgl. Italien und Frankreich: Haushaltsdefizite im Vergleich). Will die EU-Kommission hier kein Defizitverfahren empfehlen, darf man gespannt darauf sein, wie sie so eine Ungleichbehandlung begründet. (Peter Mühlbauer)

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