EU-Kommission an Griechenland: "Greift in die Justiz ein!"

Dem früheren Chef der griechischen Statistikbehörde, Andreas Georgiou, zuvor Vizedirektor des IWF, werden Manipulationen vorgeworfen. EU-Kommissare setzen sich für ihn ein

Die staatsanwaltschaftliche Anklage gegen den früheren Chef der griechischen Statistikbehörde, Andreas Georgiou, hat bei der EU-Kommission zu einem für demokratische Staatssysteme überraschenden Novum geführt.

Entgegen der Maxime, dass in Demokratien eine strikte Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz herrschen soll, forderte die EU-Kommission offenbar die griechische Regierung direkt auf, bei der Justiz zugunsten des Angeklagten zu intervenieren. Was steckt dahinter?

Ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz

Bevor die EU-Kommissare Pierre Moscovici, Marianne Thyssen und EU Kommissionsvize Valdis Dombrovskis die griechische Regierung direkt dazu aufforderten, dass sie für den angeklagten Georgiou und gegen die Justiz öffentliche Stellung nehmen sollen, war der Angeklagte selbst an die Öffentlichkeit gegangen. Falls er verurteilt werden solle, meinte Georgiou, würden ethische Werte der EU verletzt und das griechische Euro-Rettungsprogramm gefährdet.

Die EU-Kommissarin Thyssen schließt sich dieser Meinung an. Die Strafverfolgung gegen Georgiou wird bei der nächsten Eurogruppe zum Thema. Der Fall und dessen weiterer Verlauf könnten somit tatsächlich die nächste Inspektion der Kreditgeber beeinflussen und Georgious Prophezeiung wahr werden lassen.

Finanzminister Euklid Tsakalotos und Regierungssprecherin Olga Gerovassili äußerten bereits am Mittwoch ihre Verwunderung und Verärgerung über den Schritt der Kommission. Am Donnerstag beschwerte sich Vize-Justizminister Dimitris Papangelopoulos:

Das Schreiben der Damen und Herren Dombrovskis, Moscovici und Thyssen verletzt direkt nicht nur die Verfassung Griechenlands, sondern auch die Europäischen Grundwerte. Die drei europäischen Offiziellen verlangen offen von der griechischen Regierung, in die Unabhängigkeit der griechischen Justiz zugunsten des Herrn Georgiou einzugreifen. Dieser wird wegen eventuell begangener Straftaten verfolgt. Schade!"

Der Angeklagte als Bauernopfer

Georgiou, dem wegen von der Staatsanwaltschaft gemutmaßten überhöhten Defizitwerten die Verletzung nationaler Interessen vorgeworfen wird, sieht sich als Bauernopfer der Politik. Tatsächlich jedoch beruhen die Vorwürfe gegen ihn nicht auf Anzeigen und Aussagen von Politikern, sondern auf Anschuldigungen aus der eigenen Behörde.

Die frühere Verwaltungsrätin der unabhängigen Statistikbehörde ElStat, die Wirtschaftsprofessorin Zoe Georganta, hatte seit Jahren behauptet, sie wäre aus ihrem Job von Georgiou herausgemobbt worden, weil sie dessen Eingriffe in die Statistik nicht mittragen wollte.

Georgantas Anschuldigungen sorgten zusammen mit der Tatsache, dass Georgiou vor seiner Zeit als Chef der Statistikbehörde Vizedirektor des IWF war, für zahlreiche Verschwörungstheorien, welche von den Sinn des Sparkurses anzweifelnden Politikern und Bürgern gern angenommen wurden.

Als Georgiou im August 2010 sein Amt direkt nach dem Rücktritt beim IWF antrat, war das Defizit Griechenlands bereits von 3,7 Prozent auf 12,5 Prozent des BIPs korrigiert worden. Der damalige Premierminister Giorgos Papandreou hatte im Mai 2010 ein Rettungsprogramm mit dem IWF, der EU und der EZB ausgehandelt. Die ersten, tiefen sozialen Einschnitte und Steuererhöhungen waren beschlossen worden. Unter Georgiou stieg das Defizit jedoch noch weiter, auf 15,8 Prozent.

Noch mehr Sparmaßnahmen und Einschnitte wurden nötig und das Land rutschte noch tiefer in die von den Kreditgebern verordnete Rezession einer massiven internen Abwertung der griechischen Wirtschaft innerhalb des Gefüges der stabilen Euro-Währung.

Es gibt mittlerweile kaum einen griechischen Politiker, der ernsthaft an ein Gelingen des Unterfangens der Rettung durch die seitens der Kreditgebertroika verordneten Sparmaßnahmen glaubt. Zu offensichtlich ist, dass das Land seine Wirtschaft buchstäblich kaputtspart, während der Staatsbankrott immer weiter verschleppt wird.

Vielmehr versuchen sich die etablierten Parteien mit der Situation zu arrangieren. Dabei wird die Suche nach den wirklich Schuldigen der Misere kaum betrieben. Bis auf wenige Ausnahmen, wie den PASOK-Politiker Akis Tsochatzopoulos, musste sich keiner der Politiker, die das Land in die Pleite getrieben haben, für sein Handeln juristisch verantworten. Tsochatzopoulos landete wegen Geldwäsche in Haft. Eine etwaige Strafe wegen Korruption wurde durch das immer noch geltende und in der Verfassung verankerte Amnestiegesetz für Minister verhindert.

Was ein Prozess aufzeigen könnte

In diesem Zusammenhang passt nahezu der gesamten politischen Kaste im Land eine Verurteilung Georgious ins Konzept. Dahingehend ist die Diagnose der EU-Kommission, wonach politische Motive hinter der Strafverfolgung gegen den Statistikchef stecken könnten, durchaus plausibel.

Die Stellungnahme der Kommission trifft jedoch nicht nur die Regierung. Denn wenn die Daten von Georgiou letztendlich, so wie die Kommission es versichert, stimmen, dann wurde das Land unter dem Premier Kostas Karamanlis ruiniert. Somit hätte die oppositionelle Nea Dimokratia, die sich steif und fest auf die Theorie der künstlich erhöhten Statistik beruft, ein weiteres Problem.

Charakteristisch für diese Meinung ist ein Leitartikel des früheren Innenministers und Journalisten Giannis Michelakis in seinem Medium The Press Room. Michelakis wirft darin seinen Parteigenossen von der Nea Dimokratia vor, sie würden nicht als offizielle Parteilinie gegen die zugunsten Georgious betriebene EU-"Schmutzkampagne" gegen Karamanlis vorgehen.

Ein anderer mittlerweile als elder Statesman auftretender Politiker, der frühere Finanzminister Stefanos Manos, der sowohl mit der Nea Dimokratia als auch mit der PASOK seine Parlamentsmandate errungen hat und später eine eigene liberale Partei gründete, findet dagegen klare, der EU Kommission zustimmende Worte:

Der Grundgedanke aller, die manisch die Verfolgung von Andreas Georgiou betreiben, ist, dass sie ihm eine um ungefähr vier Milliarden Euro erhöhte Fälschung des Defizits von 2009 vorwerfen. Das Paradoxon ist, dass viele Hirnlose daran glauben. Aber, wenn das Defizit um vier Milliarden Euro künstlich erhöht wurde, dann müssten irgendwo in einer Schublade vier Milliarden Euro schlummern und wir müssten nicht um die nächste Kredittranche betteln.

Es ist für mich einfacher zu glauben, dass das Defizit sogar noch höher als das von Georgiou Aufgezeigte lag, weil die Verwaltung es schaffte, die Realität zu verschleiern. Die "Klugheiten" von Herrn Tsakalotos in seiner Antwort gegenüber der EU verursachen bei mir Trauer. Der Finanzminister Griechenlands kann eines tun: sein tiefes Vertrauen gegenüber den Daten der ElStat ausdrücken und Herrn Georgiou um Entschuldigung für die durch die elende griechische Verwaltung erlittenen Unannehmlichkeiten zu bitten.

Manos übersieht dabei, dass ein wirklich fairer Prozess in der Causa Georgiou, zahlreiche Mythen über die griechische Staatspleite widerlegen könnte und die tatsächlich Schuldigen endlich aufzeigen könnte. Dafür fehlt nicht nur Manos offenbar das Vertrauen in die griechische Justiz. (Wassilis Aswestopoulos)