EU-Kommission soll "Gateway" für digitale Impfpässe entwickeln

Bild: Bundesregierung. Screenshot: TP

Weil die Staats- und Regierungschefs inzwischen mehrheitlich davon ausgehen, dass "wie bei der Grippe" immer neue Impfungen gegen Sars-CoV-2-Mutationen erforderlich sein werden, wird Brüssel außerdem eine "Task Force" ins Leben rufen, die sich unter anderem um "Forschung" und "Ausschreibung" kümmern soll

Gestern berieten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer auf einem Sondergipfels über weitere Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vermied in einer anschließenden Pressekonferenz jede Kritik an der Impfstoffbeschaffung durch die EU-Kommission, deren Präsidentin Ursula von der Leyen den Staats- und Regierungschefs ihren Worten nach berichtete, was von den Impfstoffproduzenten "zugesagt wurde".

Kontrollen an der Grenze zu Frankreich "nicht auf der Tagesordnung"

Stattdessen konzentrierte sich Merkel auf die hohen Inzidenzwerte in Tschechien und der Slowakei, das ihren Worten nach "äußerst vorsichtige" Vorgehen in Ländern wie Portugal, und die ersten Lieferungen von Impfstoff aus europäischer Produktion in afrikanische Länder wie Ghana und die Elfenbeinküste.

Das änderte jedoch nichts daran, dass sich die anwesenden Reporter eher für Deutschland interessierten und danach fragten. Sie wollten zum Beispiel wissen, ob nun auch an der Grenze zu Frankreich kontrolliert wird, wo sich die südafrikanische Mutation gerade in Lothringen ausbreitet. Solche Kontrollen stehen Merkels Auskunft nach "nicht auf der Tagesordnung". Außerdem fragte die Presse danach, ob die vom deutschen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn propagierten Schnelltests und die nun auch in Deutschland zugelassenen Selbsttests dazu führen können, dass man den Lockdown bereits vor dem Unterschreiten eines Inzidenzwerts von 35 in größerem Umfang lockert.

Kanzlerin will "nicht auf Inzidenzwerte verzichten"

In ihrer Antwort darauf meinte Merkel, man müsse davor erst "Erfahrungen" sammeln, ob durch ein "breites Testen" ein "Puffer" entsteht. Was sie unter so einem Puffer versteht, erklärte sie nicht. So bleibt offen, ob Merkel damit vielleicht meint, dass der Inzidenzwert durch das von ihr propagierte Massentesten in Betrieben und "Testzentren" stark ansteigt. In jedem Fall wird man ihren Angaben nach "nicht auf Inzidenzwerte verzichten" können.

Merkels Bemerkungen zu den von Jens Spahn zugelassenen Selbsttests erweckten den Eindruck, dass sie mit ihrem Gesundheitsminister nicht immer einer Meinung ist. Obwohl Spahn gestern im Bundestag meinte, sein Ministerium habe sie vor der Zulassung sehr gründlich geprüft, sprach die deutsche Kanzlerin heute nur von einer noch ausstehenden "qualitativen Bewertung" durch das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC).

Neue Aufgaben trotz Überforderung?

Weil die Staats- und Regierungschefs inzwischen mehrheitlich davon ausgehen, dass "wie bei der Grippe" immer neue Impfungen gegen Sars-CoV-2-Mutationen erforderlich sein werden, wird die EU-Kommission eine "Task Force" ins Leben rufen, die sich unter anderem um "Forschung" und "Ausschreibung" kümmern soll. Ob ihr das besser gelingt, als die Beschaffung der ersten Impfstoffe, wird sich zeigen.

Eine andere neue Aufgabe für die Kommission ist die Entwicklung eines "Gateways" für "digitale Impfnachweise". Letztere sollen zwar binnen dreier Monate von den Mitgliedsländern entwickelt werden - aber nach Vorgaben, die die EU-Kommission macht. Angaben dazu, welche nun eingeschränkten oder stillgelegten Rechte mit so einem Impfpass ausgeübt werden können - etwa bei Reisen -, wollte Merkel nicht machen. Ihr zufolge ist es dafür noch zu früh, weil für Kinder noch gar kein Impfstoff zugelassen ist. (Peter Mühlbauer)