EU-Kommission soll Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan aushandeln

Regierung in Kabul verlangt Geld

Die Bundesregierung will die EU-Kommission der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zufolge in der Schlusserklärung des heute Abend stattfindenden "kleinen EU-Gipfels" dazu auffordern, mit der afghanischen Regierung ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber auszuhandeln (vgl. "Kleiner EU-Gipfel" gegen Asylbewerberweiterleitung).

Derzeit weigert sich die afghanische Regierung, trotz bestehender bilateraler Rückführungsabkommen in Großbritannien und den skandinavischen Ländern, abgelehnte Asylbewerber wiederaufzunehmen. Sie will neue Abkommen schließen und verlangt dafür Geld.

Mit Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland gibt es solche Schwierigkeiten nicht, weil die dafür zuständigen deutschen Bundesländer derzeit praktisch allen abgelehnten afghanischen Asylbewerbern Duldungen ausstellen, mit denen sie in Deutschland bleiben und Sozialleistungen beziehen können. In den letzten drei Jahren wurde jeweils nur eine einstellige Zahl von als gefährlich eingestuften Straftätern nach "umfassender Einzelfallprüfung" rückgeführt.

Inzwischen sind Afghanen unter den in Deutschland ankommenden Asylbewerbern nicht nur die zweitgrößte Gruppe nach den Syrern, sondern auch diejenige, die am schnellsten wächst. Zahlen der afghanischen Passausgabestellen lassen erwarten, dass im letzten Monat eine sechsstellige Zahl von Afghanen aufgebrochen ist, um über den Iran, die Türkei und die Balkanländer nach Deutschland zu gelangen. Und es werden weiter täglich Tausende von Pässen beantragt (vgl. Afghanistan: "Die Reichen fliehen, die Armen bleiben").

Die wichtigsten Volksgruppen in Afghanistan. Karte: TP

Im Bundesinnenministerium glaubt man der FAS zufolge, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden könnten und sollten: Dort gebe es sehr ruhige und sichere Gebiete und mit Städten wie Kabul auch innerstaatliche Fluchtalternativen. Nach Syrien, wo man ähnliches konstatieren könnte, soll aber weiterhin nicht rückgeführt werden.

In den Bundesländern ist man unterschiedlicher Ansicht: Während der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Sonntagszeitung mitteilen ließ, es sei "dringend geboten, die Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerber verstärkt umzusetzen", man müsse "hier ein deutliches Signal setzen", ließ sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Ralf Jäger (SPD) ausrichten, die Innenminister der Länder könnten auch im Falle eines neuen Rückübernahmeabkommens "die gemeinsam vereinbarte restriktive Abschiebepolitik nur lockern, wenn die Bundesregierung garantieren kann, dass den Betroffenen keine Gefahren für Leib oder Leben drohen". (Peter Mühlbauer)

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