EU-Migrationspolitik: Die diskrete Härte Frankreichs

Frankreich lehnt ab

Wie der Le-Monde-Artikel darlegt, gibt es bei der Schaffung dieser "kontrollierten Zentren" einige Schwierigkeiten. Etwa dass sich die französische Regierung weigert, solche Zentren auf ihrem Staatsgebiet zu errichten. Sämtliche Bemühungen in Paris sind darauf ausgerichtet, dass diese Zentren im Dublin-EU-Außengrenzenstaat Italien aufgestellt werden, wogegen Rom sich wehrt.

Laut den Quellen der Traditionszeitung, die über gute Verbindungen in die Regierung verfügt, entsprechen die kontrollierten Zentren, die nach Auffassung in Paris am besten geschlossen (fermés) sein sollten, der Vorstellung eines "systematischeren Mechanismus". "Bis Rom akzeptiert", hält man es die französische Regierung mit adhoc-Lösungen, wie etwa im Fall der Aquarius.

Von Macron laut kritisiert wurde da die inhumane Haltung Italiens, das seiner Pflicht nicht nachgekommen sei, die aus Seenot Geretteten aufzunehmen, zugleich wird erklärt, dass französische Häfen nicht zur Anlandung geöffnet werden, aber man bietet anderen - bei der Aquarius war es Spanien, bei der Lifeline Malta - dann Hilfe bei der Verteilung der Migranten an, selbstverständlich mit Überprüfungen der Migranten und entsprechenden Einschränkungen.

Staatspräsident Macron hebt in seinen Verlautbarungen stets die unbedingte Unterstützung des Rechts auf Asyl hervor - was immerhin rhetorisch einen anderen Akzent setzt als die Pauschalabschottung des österreichischen Innenministers Kickl, die Ressentiments gegen Afrikaner einkalkuliert und bedient -, dagegen zeigt er große Härte, wenn es um Migranten geht, deren Status unklar ist.

Woraus Seehofer in Deutschland einen Streit zimmerte, der laut Schäuble die Regierung in eine ernsthafte Krise brachte, die Zurückweisung von Migranten an der Grenzen, ist in Frankreich seit langem Praxis und wird nicht wirklich ernsthaft angefochten: Frankreich 2017: 85.000 Migranten an den Grenzen zurückgeschickt.

Man hält an Dublin fest, so die lakonische Begründung. Italien hat sich immer wieder dagegen empört, geändert hat das nichts. Die Kritik an der französischen Migrationspolitik hält sich sehr in Grenzen, in den größeren französischen Medien, wie auch unter Kurs-Kritikern in der Regierungspartei.

Aufsehen erregte kürzlich, dass der Verfassungsrat entschied, dass Hilfe für Migranten, die ohne Gegenleistung geschieht, nicht kriminalisiert werden dürfe, weil Brüderlichkeit in Frankreich ein Verfassungsprinzip ist. Es forderte die Regierung auf, entsprechend den Wortlauf in Gesetzen zur "illegalen Einreise, den illegalen Transport oder den illegalen Aufenthalt einer ausländischen Person" zu ändern.

Wie sich das in der Debatte über Migration niederschlagen wird, ist noch unklar. Sie wird allerdings dort nicht so heftig geführt wie in Deutschland, auch 2015 und 2016 kamen dort bei weitem nicht so viele Migranten ins Land wie hier. Und die augenblicklich niedrigen Zahlen der Migranten, die über das Mittelmeer kommen oder an den Grenzen zurückgewiesen werden, werden anscheinend im "französischen Realismus" anders wahrgenommen als von der "deutschen Angst". (Thomas Pany)

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