EU-Ministerrat vertagt Beschluss über neue Sperrhürde bei Europawahlen [Update]

Der spanische Vertreter im EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten. Bild: EU. Screenshot: TP

Die belgische Flamenpartei N-VA hält bislang dem Druck der deutschen Bundesregierung stand

Heute vertagte der EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten die Entscheidung über ein neues Europawahlrecht, das der Beschlussvorlage nach keine transnationalen Listen, aber eine Sperrklausel in Höhe von zwei bis fünf Prozent für Länder mit mehr als 35 Sitzen beinhaltet. Ein Grund für die Vertagung ist, dass der Vertreter Italiens meinte, er habe wegen der offenen Regierungsbildung dort kein Mandat für eine so weitreichende Entscheidung.

Der andere Vertagungsgrund war, dass die belgische Regierungspartei N-VA bislang dem diplomatischen Druck der Deutschen widersteht, die solch eine Sperrhürde unbedingt haben wollen, obwohl inzwischen sogar der Vertreter der spanischen Regierung (die bislang wegen der katalanischen und baskischen Parteien als Profiteur einer solchen Regelung galt) durchblicken ließ, dass er sich eine Verabschiedung eines neuen Wahlrechts ohne Sperrhürde vorstellen könnte. Man kann sich also aussuchen, wen man als Verantwortlichen für die Blockade sehen will: die belgischen Flamen - oder die deutsche Bundesregierung.

Die maßgeschneiderte Maßnahme war im Europaparlament bereits 2015 mit 378 zu 228 Stimmen und 18 Enthaltungen verabschiedet worden.1 Dann geschah so lange nichts, dass viele Beobachter glaubten, die deutsche Bundesregierung habe das Vorhaben aufgegeben.

Tatsächlich übte sie aber Druck auf andere europäische Regierungen aus, der Maßnahme zuzustimmen. Gibt diesem Druck auch die belgische Regierung nach, spricht viel dafür, dass Union und SPD die Regelung in Deutschland mit einer neuen Zwei-Prozent-Hürde bei Europawahlen umsetzen. So eine Zwei-Prozent-Hürde würde der (bei einer Fünf-Prozent-Hürde gefährdeten) CSU den Einzug garantieren, aber (bei gleichbleibendem Wählerzuspruch) alle sieben bei der letzten Europawahl eingezogenen Nichtetablierten außer der inzwischen fast SPD-starken AfD draußen halten.

Willen von zwei Millionen Wählern würde verfälscht

Entsprechend negativ urteilt man in diesen Parteien: Für die Europaabgeordnete Ulrike Müller von den Freien Wählern ist das Vorhaben "in keiner Weise nachvollziehbar", weil die beiden vorangegangenen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bereits zeigten, dass eine Sperrklausel "auf die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments keinen Einfluss" hat. Hinzu komme, dass sich fünf der sieben deutschen Kleinparteienvertreter ohnehin einer der großen EU-Parlamentsfraktionen angeschlossen hätten - die beiden Abgeordneten der Freien Wähler den Liberalen und den Konservativen, die Einzelmandatsträger der Piraten, der Tierschützer und der ökokonservativen ÖDP den Grünen. Da drängt sich Müllers Ansicht nach "der Verdacht auf, dass die großen etablierten Parteien" den Willen von zwei Millionen Wählern verfälschen und "die Sitze unter sich aufteilen wollen".

Separatisten, Autonomisten, Regionalisten (18 Bilder)

Alle Fotos: Claus Jahnel

Die Bayernpartei, die beim letzten Mal den Einzug knapp nicht schaffte, hat sich auf europäischer Ebene der EFA-Parteienverbindung der Separatisten, Autonomisten und Regionalisten angeschlossen. Der Parteienverbindung, der auch die belgische Regierungspartei N-VA angehört, die die neue Sperrhürde bislang verhindert. Die EFA hatte sich auf ihrer Generalversammlung am Wochenende in einem einstimmig angenommenen Eilantrag gegen Sperrhürden bei Europawahlen ausgesprochen, weil diese "dem Schutz ethnischer und sprachlicher Minderheiten und der Pluralität des Europäischen Parlamentes […] schweren Schaden zufügen" würden (vgl. "Katalonien ist eine europäische Angelegenheit"). "Entweder", so die EFA, "begegnen sich die Völker Europas auf Augenhöhe oder die EU wird mittelfristig zerbrechen."

Dem Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber nach führen nationale Sperrklauseln bei Europawahlen auch zu einer Schwächung des EU-Parlaments insgesamt, "weil es droht, Spielball von Parteiinteressen zu werden". "Trotz fehlender Sperrklausel", so Weber,

sind die etwa 160 im Europaparlament vertretenen Parteien sehr wohl arbeitsfähig. Sich bei einer Sperrklausel in der Bundesrepublik, in Spanien und in Frankreich - und nur um diese Staaten geht es - eine größere Arbeitsfähigkeit des Parlaments zusammen zu fantasieren, geht also völlig an der Realität vorbei. Aber darum ist es in Wahrheit ja auch nie gegangen. Es geht darum, dass die etablierten Parteien ohne Sperrklausel weniger Möglichkeiten haben, 'verdiente' Parteimitglieder gut besoldet in den Austrag nach Brüssel zu schicken. Oder dort zu 'parken', wenn etwa ein Skandal eine Kandidatur auf Bundes- oder Landesebene nicht opportun erscheinen lässt.

Piraten und PARTEI wollen Rechtsweg beschreiten

Auch in der Piratenpartei, die beim letzten Mal eine Abgeordnete ins Europaparlament entsenden konnte, ist man der Ansicht, dass Union und SPD die beiden Karlsruher Urteile zu Sperrhürden bei Europawahlen "nun durch Vorgaben aus Brüssel aushebeln" will. Gegen diesen "GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt" prüfe man nun "rechtliche Schritte" und "insbesondere einen Antrag auf [eine] einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts", so der Piraten-Bundesvorsitzende Carsten Sawosch.

Elmar Brok bescheinigte sich selbst Unzulänglichkeit

Die ausführlichste Stellungnahme zur neuen Sperrhürde kommt aus dem Büro eines Abgeordneten, der gerade mit einer ebenso kurzen wie beeindruckenden Rede zu Macrons Angriff auf Syrien zeigte, warum seine Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI) bei der letzten Bundestagswahl als die "große unter den kleinen" hervorging: Martin Sonneborn.

Dessen Mitarbeiter Dustin Hoffmann verweist unter anderem darauf, dass der auch in anderen Zusammenhängen umstrittene CDU-Abgeordnete Elmar Brok dem Bundesverfassungsgericht erklären sollte, warum ohne Sperrhürde die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments gefährdet sei. Nachdem ihm dabei so wenige gute Argumente einfielen, dass das Bundesverfassungsgericht keine solche Gefährdung feststellte, meinte er anschließend, man habe das dem Bundesverfassungsgericht nicht gut genug erklärt (vgl. Freie Wähler und Co. Jubeln und Ungleichbehandlung ohne Grund).

Hoffmanns Kenntnisstand nach sind den Befürwortern einer Sperrklausel auch für die Begründung der neuen EU-Vorschrift keine Beispiele dafür eingefallen, warum das EU-Parlament ohne eine solche Sperrklausel nicht funktioniert. Die PARTEI will deshalb gegen die neue Regelung den Rechtsweg beschreiten, wenn sie verabschiedet werden sollte.

Während Wahlrecht.de davon ausgeht, dass die neue Regelung nicht schon 2019, sondern erst bei der Europawahl danach gelten soll, glaubt Hoffmann, dass die Formulierung im Entwurf bereits eine Geltung im nächsten Jahr erlaubt. Das meint auch die Bundesregierung, wie ihr Vertreter im EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten heute zu erkennen gab.

Hoffmann ist außerdem der Ansicht, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die neue Sperrklausel wahrscheinlich davon abhängen wird, wie hoch die Bundesregierung die Hürde setzt: Da das Bundesverfassungsgericht einer fünf- und einer dreiprozentigen Hürde bereits eine Abfuhr erteilte, hätten Union und SPD seiner Ansicht nach nur mit einer niedrigeren Hürde eine Chance.

Fünf-Prozent-Hürde für den deutschen Bundestag demnächst auf dem juristischen Prüfstand

Martin Sonneborn selbst meinte zu Telepolis, er habe "bisher noch kein einziges wirkliches Argument für die Prozenthürde gehört". "Die CDU", so der Europaabgeordnete, "hat vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt, ohne Sperrklausel wäre eine vernünftige Arbeit im EU-Parlament unmöglich":

"Ich kann nur sagen, die CDU hat Recht. Seitdem ich im EU-Parlament sitze, mache ich nur noch Unsinn, halte Reden zum State of the Union, ärgere Juncker oder Macron. Im Haushaltskontrollausschuss war ich nach Angaben meiner Chefin Inge Grässle eine Niete. Lustigerweise gehören aber die übrigen sechs Abgeordneten von Kleinstparteien überwiegend zu den Leistungsträgern - Julia Reda, Piraten-Partei, hat die Urheberrechtsdebatte vorangetrieben, Stefan Eck von den Tierschützern kämpft erfolgreich gegen Tierquälerei bei der Kaninchenhaltung, Professor Klaus Buchner (ÖDP) gegen die unkontrollierte Lieferung von Dual-Use-Gütern in autoritäre Regime. Udo Voigt (NPD) ist mittlerweile senil und verzehrt hier sein Gnadenbrot, die anderen beiden machen auch irgendwas. Ich denke, der großen Koalition geht es hier um sieben EU-Mandate, die sich sich zurückholen will. Und Merkel, Steinmeier und Maas haben hier in Brüssel Druck gemacht, weil die Fünf-Prozent-Hürde für den deutschen Bundestag demnächst auf dem juristischen Prüfstand stehen wird. Da hat man nicht gern ein funktionierendes EU-Parlament ohne Sperrklausel direkt vor der Nase." (Martin Sonneborn)

Martin Sonneborns Rede

[Update: Der ehemalige Piratenpartei-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer meint, dass die Bundesregierung "vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance hat", wenn sie "eine Sperrklauseleinführung schon zur Wahl 2019 versucht", obwohl sie die Beschlussvorlage "spätestens zur übernächsten Wahl" fordert:

"[Das Bundesverfassungsgericht] hatte schon seine letzte Entscheidung auf das Fehlen 'zwingenden EU-Rechts' gestützt. Eine Option im EU-Recht reiche nicht aus. Das lässt sich auf eine frühere Umsetzung als europarechtlich gefordert übertragen. Nach meiner Überzeugung wird der Plan aber auch unabhängig von der Art und Weise seiner Umsetzung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Die Regelung tritt erst in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten sie ratifiziert haben. In Deutschland braucht es dazu ein Ratifikationsgesetz des Bundestags. Das Bundesverfassungsgericht wird dieses Ratifikationsgesetz allerdings wieder als grundrechtswidrig kippen. Zwingendes EU-Recht steht dem nicht entgegen, denn ohne die (optionale) deutsche Ratifikation kommt die Wahlrechtsreform gar nicht erst zustande. Es gilt dann weiterhin das weiterhin das bisherige Europawahlrecht, die Wahl selbst ist also nicht gefährdet." (Patrick Breyer)

Die gestern vertagte Vorlage soll nun nicht in einer Sitzung, sondern bis Monatsende schriftlich im Umlaufverfahren verabschiedet werden.]

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