EU: Mit Sanktionen und mehr Waffen gegen "Putin in Panik"

Viktor Orbán für Aufhebung der Sanktionen

Doch machte der Regierungschef von Ungarn, Viktor Orbán, erneut darauf aufmerksam, dass eine Einigung innerhalb der EU auch angesichts des Ukrainekriegs und der Wünsche nach einer gemeinsamen Front gegen den Aggressor Putin keine Selbstverständlichkeit ist.

Seine politische Forderung richtet sich noch nicht einmal gegen das neu zu schnürende Sanktionspaket, sondern, wie er verstehen lässt, gegen alle vorgängigen EU-Sanktionen.

Laut Spiegel fordert der ungarische Ministerpräsident die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland "spätestens bis Ende des Jahres". Der Bericht des Nachrichtenmediums zitiert Aussagen Orbán gegenüber einer regierungsnahen ungarischen Tageszeitung.

Dort soll er seine Forderung u.a. damit begründet haben, dass die restriktiven Maßnahmen den Europäern "von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen" worden seien.

Geht es nach der Einschätzung des Brüsseler Korrespondenten Eric Bonse, so können die von der EU schärfstens verurteilten, geplanten Referenden in der Ostukraine eine brenzlige Situation herbeiführen: Sollte sich Russland die besetzten Gebiete einverleiben, dann würden Angriffe auf Luhansk und Donezk als Angriff auf die Föderation begriffen.

Das ist völkerrechtswidrig, unverantwortlich und absurd. Es stellt den Westen, auch die EU, aber vor die brenzlige Frage, ob er die Gegenoffensive weiterführen will – auf die Gefahr hin, in einen Krieg mit Russland einzutreten.

Eric Bonse

"Erpressung funktioniert bei uns nicht", betonte die EU-Kommissionspräsidentin angesichts der Gefahren, die aus Putins Rede ersichtlich werden. (Thomas Pany)