EU-Parlament: Zweierlei Maß bei der Genehmigung der Kommissarskandidaten?

László Trócsányi (mitte). Foto: Aron Urb / EU2017EE Estonian Presidency. Lizenz: CC BY 2.0

Ungarn und Rumänien mussten Auswechslungen vornehmen, während Vorwürfe gegen die Benennung Frankreichs unbeanstandet blieben

Gestern begannen die Anhörungen der von den Mitgliedsländern genannten Kandidaten für Ursula von der Leyens neue EU-Kommission, die am 1. November die von Jean-Claude-Juncker ablösen soll. Die ungarische Regierung musste bereits vor dieser Anhörung den ehemaligen ungarischen Justizminister László Trócsányi gegen den amtierenden EU-Botschafter Olivér Várhelyi austauschen, weil sich der Rechtsausschuss gegen die Erstnominierung gestellt hatte.

Interessenskonflikt oder nicht?

Der deutsche Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky hatte diese Ablehnung gegenüber der deutschen Bild-Zeitung mit den Worten begründet, bei Trócsányi gebe es eine "krasse Geschichte voller Interessenskonflikte". Konkret wirft man ihm vor, dass er die von ihm gegründete Rechtsanwaltskanzlei weiterarbeiten ließ, als er 2014 ungarischer Justizminister wurde. Trócsányi selbst sieht darin keinen Interessenskonflikt, weil die Kanzlei zwischen 2014 und 2019 nicht nur ohne ihn ausgekommen sei, sondern auch keine Staatsaufträge angenommen habe.

Für das ehemalige Mitglied der verfassungsrechtlich beratenden europäischen Venedig-Kommission des Europarats ist die Ablehnung deshalb eine "eklatante Ungerechtigkeit", bei der in einem intransparenten Verfahren "klar und wissentlich Rechtsregeln verletzt" wurden. Deshalb hat der Ex-Botschafter in Belgien, Luxemburg und Frankreich seinen eigenen Worten nach "keine andere Wahl" als rechtlich gegen die Ablehnung vorzugehen. Ob, wie und vor welchem Gericht das geht, ist allerdings noch offen. Präzedenzfälle gibt es nicht, da der Rechtsausschuss des EU-Parlaments in diesem Jahr das erste Mal eine Vorprüfung vornehmen durfte.

Gegen Goulard ermittelt das Office Européen de Lutte Anti-Fraude (OLAF)

Allerdings sind Fälle denkbar, anhand derer Trócsányi überprüfen lassen könnte, ob im EU-Parlament mit zweierlei Maß gemessen wird. So wurde beispielsweise der belgische Kommissarskandidat Didier Reynders trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen Geldwäsche und Korruption im Zusammenhang mit dem Bau der belgischen Botschaft im Kongo durchgewunken. Hier könnte das EU-Parlament jedoch entgegenhalten, dass die belgischen Behörden die diesbezüglichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Außenminister einstellten.

Gegen die von Frankreich nominierte Sylvie Goulard ermittelt das Office Européen de Lutte Anti-Fraude (OLAF) dagegen auch nachdem die Ex-Verteidigungsministerin und Ex-Banque-de-France-Chefin 45.000 Euro für einen steuergeldfinanzierten Parlamentsmitarbeiter zurückbezahlte, der eher ein Wahlhelfer gewesen sein könnte (vgl. Frankreich bekommt Binnenmarkt, Verteidigungsindustrie und Raumfahrt). Außerdem war sie während ihrer Mandatszeit als Europaabgeordnete für mehrere Think Tanks tätig. Bei einem davon, dem Berggruen Institute, kassierte sie dafür zwischen Oktober 2013 und Ende 2015 jeden Monat mehr als 10.000 Euro. Für Goulard war das eine legale und angemeldete Nebentätigkeit.

Dass man bei Trócsányi - aber nicht bei Goulard - Interessenskonflikte ins Feld führt, findet die ungarische Regierung merkwürdig. Ihr Sprecher Zoltán Kovács mutmaßte gestern, dass sich hinter dem öffentlich vorangestellten Ablehnungsgrund ein anderer verbergen könnte, den man nicht so offen ausspricht: Dass Trócsányi als Justizminister die Migrationspolitik von Viktor Orbán unterstützte. Sein Ersatzmann Olivér Várhelyi gilt dagegen als "Technokrat", der bereits seit 2008 in Brüssel sitzt und sich in der EU-Kommission als Abteilungsleiter unter anderem um Immaterialgüterrecht kümmerte.

Ablehnung der rumänischen Kandidatin weniger umstritten

Weniger umstritten als die Ablehnung Trócsányis war die der rumänischen Verkehrskommissarskandidatin Rovana Plumb. Die ehemalige Ministerin für Fördermittel wurde 2017 nach nur dreieinhalb Monaten Amtszeit aus dem rumänischen Kabinett entfernt, nachdem Korruptionsvorwürfe laut wurden. Damals soll sie dem Vorsitzenden ihrer sozialdemokratischen Partei bei einem rechtswidrigen Grundstücksgeschäft auf einer Donauinsel geholfen haben. Bezüglich bemerkenswert hoher Kredite macht sie widersprüchlich wirkende Angaben, weshalb der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis der aktuellen rumänischen Regierungschefin Viorica Dăncilă bereits vor Plumbs Ablehnung zu einer anderen Nominierung geraten hatte.

Anders als andere Staatsführungen von EU-Mitgliedsländern wollte die rumänische Regierung nach der Wahl ihrer 2014 eingesetzten Kommissarin Corina Crețu ins Europaparlament für die sechswöchige Interimszeit zudem einen Zwischennachfolger nominieren: Den Sozialdemokraten Ioan Mircea Pașcu, der für diese sechs Wochen einen Anspruch auf eine lebenslange Luxuspension in Höhe von etwa 20.000 Euro erhalten hätte. Erst nachdem das öffentlich wurde zog Dăncilă seine Nominierung zurück. (Peter Mühlbauer)