EU-Parlament will zwei Billionen Euro schweren "Wiederaufbau- und Transformationsfonds"

Grafik: TP

Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalmacronisten, Grüne und Konservative einig

Gestern einigte sich das EU-Parlament informell auf einen "Wiederaufbau- und Transformationsfonds" als Antwort auf die Coronakrise. Er soll einen Umfang von zwei Billionen Euro haben. Diese 2.000 Milliarden sollen "durch die Ausgabe langfristiger, durch den EU-Haushalt garantierter Aufbauanleihen" aufgebracht werden - also durch Schulden, für die die Mitgliedsländer indirekt gemeinsam haften.

Der Plan muss nun noch in einer "Fernabstimmung" angenommen werden, die bis Freitag läuft. Eine Zustimmung gilt jedoch als Formsache, weil sich nicht nur Vertreter der informellen großen Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalmacronisten darauf einigten, sondern auch solche der grünen und der konservativen Fraktionen. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Pérez meinte dazu, das Parlament sei bereit, "seine ideologischen und nationalen Differenzen beizulegen", um ein vom EVP-Vorsitzenden Manfred Weber in Aussicht gestelltes "geeintes Europa [zu] sehen, in dem alle Teile sich wirtschaftlich erholen werden".

"Ein Fass aufgemacht", das man "nie mehr zubekommen" wird

Durch die Teilnahme der Grünen und der Konservativen fällt es nicht ins Gewicht, wenn in den Fraktionen der informellen Koalition Skeptiker anderer Meinung sind und eventuell auch anders abstimmen. Einer davon könnte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sein. Er hat seinen eigenen Angaben nach "das Gefühl, dass es hier darum geht, wie man den Mitgliedstaaten möglichst schnell möglichst viel Geld unkonditioniert zur Verfügung stellen kann". Damit, so der im internen Machtkampf seiner Partei ausgebootete Augsburger, mache man aber "ein Fass auf", das man "nie mehr zubekommen" werde.

Darauf, dass andere EU-Abgeordnete dieses Fass auch gar nicht mehr zubekommen wollen, deuten die im Entschließungsantrag formulierten Ziele hin. Danach sollen die Darlehen, Zuschüsse und "direkten Zahlungen" an die Mitgliedsländer nicht nur Wirtschafts- und Sozialsysteme vor einem coronabedingten Zusammenbruch bewahren, sondern auch andere Anliegen wie einen "digitalen Wandel" fördern.

Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte die Coronakrise dazu nutzen, andere Vorhaben wie die CO2-Ausstoß-Verringerung zu verwirklichen. "Früher oder später", so die CDU-Politikerin, würden "Wissenschaftler und Forscherinnen [nämlich] einen Impfstoff gegen das Coronavirus finden", den es "gegen den Klimawandel" nicht geben werde. Deshalb soll ihren Worten nach nur ein nicht näher bezifferter "Großteil des Geldes" der Wiederbelebung der Wirtschaft und dem Ausbau der Gesundheitsversorgung dienen. Mit dem Rest will sie ihr Kreditvergabeprogramm InvestEU ausbauen und "strategische Investitionen" tätigen.

Genutzte Krisen

Dabei kann sie darauf hoffen, dass das die europäische Öffentlichkeit während der Coronakrise leichter akzeptiert als zu einer Zeit, in der EU-Gemeinschaftsschulden für solche Projekte ein eigenständiges Thema wären. Naomi Klein erklärte bereits 2007 in ihrem Buch Die Schock-Strategie, wie Politiker und Ökonomen Krisensituationen nutzen, um Projekte zu verwirklichen, die in der Bevölkerung sonst möglicherweise keine Mehrheit hätten (vgl. Von Sportpalastreden, gekaperten Begriffen und gesellschaftlichen Buffer Overflows). Die Beispiele, die sie dazu aufführt, sind vor allem Privatisierungen und Deregulierungen, die Politik und Medien in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts dominierten. Aber der zugrundeliegende Mechanismus lässt sich auch für andere Projekte einsetzen (vgl. Juncker und Schulz nutzen Naomi-Klein-Strategie).

Das zeigt sich derzeit auch in den USA, wo die Demokraten im Repräsentantenhaus ein drei Billionen Dollar schweres Corona-Zusatzpaket eingebracht haben (vgl. USA: Demokraten wollen Corona-Rettungspakete verdoppeln). Dieses Paket enthält neben einem Helikoptergeld in Höhe von 6.000 Dollar für jeden US-Haushalt mehrere Bestandteile, bei denen ein Zusammenhang mit der Seuchenfolgenbekämpfung nicht unbedingt auf der Hand liegt. Dazu gehört beispielsweise das Geld zur Einrichtung neuer Telefonhotlines der Bundesstaaten, bei denen "Hate Crimes" gemeldet werden sollen. In ähnlicher Weise fallen Zuschüsse für die Kunst, die Sozialwissenschaften und den Umweltschutz auf.

Dass US-Bürger künftig wieder alle lokalen und an ihren Bundesstaat gezahlten Steuern von der Steuerrechnung aus Washington abziehen können sollen, würde zudem vor allem demokratisch regierten Bundesstaaten und Gemeinden nützen, in denen die Steuern oft höher sind. John Barrasso, der republikanische Konferenzvorsitzende im Senat, hält das 1.815 Seiten umfassende Paket deshalb nicht nur für aufgebläht, sondern auch für so parteiisch, dass es seine republikanisch kontrollierte Kammer nie und nimmer durchlassen wird. (Peter Mühlbauer)