EU-Parlamentspräsident will Haushalt von 140 auf 280 Milliarden Euro verdoppeln

Antonio Tajani. Foto: Piotr Drabik. Lizenz: CC BY 2.0

Tajani fordert neue Steuern, die direkt nach Brüssel fließen sollen

Vor einer Woche verdoppelte Twitter die maximale Zeichenzahl in Tweets von 140 auf 280. Ähnliches schwebt auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani vor: Er fordert in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), dass der EU-Haushalt von 140 auf 280 Milliarden Euro jährlich verdoppelt wird.

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Damit soll Brüssel seiner Meinung nach nicht nur die EU-Außengrenzen besser vor illegaler Einwanderung sichern, sondern auch den Schutz vor Terroranschlägen verbessern, die Verteidigungszusammenarbeit ausbauen (vgl. Military Schengen), "führende Unternehmen" im Verteidigungsbereich "fördern", das Wirtschaftswachstum keynesianisch "ankurbeln", für den "Wettbewerb" mit den USA, Russland, China und Indien in Energie- und Digitalisierungsprojekte investieren, und ab 2021 sieben Jahre lang einen insgesamt 40 Milliarden Euro schweren "Marshallplan" für Afrika finanzieren.

Diese recht bunte Mischung aus vielen Vorhaben, deren Notwendigkeit der zur christdemokratischen EVP-Fraktion gehörige Politiker nicht näher begründet, will Tajani mit "neuen EU-Eigenmitteln" finanzieren. Als Beispiel dafür nennt er eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte.

Die Forderung nach Steuermitteln, die direkt nach Brüssel fließen, ist nicht neu. Bereits 2009 forderte die EU-Kommission in einem "Diskussionspapier" zur Aufstellung des Haushalts ab dem Jahr 2014, die Debatten über die Höhe der Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten dadurch zu beenden, dass Brüssel unmittelbar von den Bürgern eine Steuer erhebt (vgl. EU will Extra-Steuern erheben).

Im Jahr darauf versuchte der damalige polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski der Öffentlichkeit eine direkte EU-Steuer mit dem Argument zu verkaufen, dass damit ja die Überweisungen der Regierungen weniger werden könnten. Von geringeren Belastungen für die Steuerzahler sprach er wohlweislich nicht (vgl. Sommertheater oder kommen bald auch EU-Steuern?).

Zuletzt erregte damit der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Aufmerksamkeit, als er im Februar "einen oder zwei Cent [aus] der Mineralölsteuer" oder "einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten" forderte (vgl. Oettinger will Mineralölsteueranteil für die EU).

In den deutschen Parteien reagierte man auf Tajanis Vorstoß unterschiedlich. Bei den Grünen, die bereits die vorherigen Forderungen nach eigenen EU-Steuern begrüßt hatten, meinte der Europaabgeordnete Sven Giegold die Forderung gehe "in die richtige Richtung" und die Investitionen seien "dringend notwendig".

Bei Vertretern der anderen Jamaika-Parteien kam der Tajaniplan weniger gut an: Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte, erst einmal [zu] überlegen, wo Einsparungen möglich sind" und Daniel Caspary, des Sprecher der CDU/CSU-Fraktionsteils der EVP, sprach von einem "Tagtraum des Herrn Tajani", der "unverhältnismäßig und aus der Zeit gefallen" sei. Sehr viel zurückhaltender äußerte sich dagegen Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert, der lediglich meinte, das Thema liege "noch deutlich vor uns" und stehe "für uns jetzt in keiner Weise auf der Tagesordnung".

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In Österreich, wo ebenfalls gerade über eine Koalition verhandelt wird, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, in Tajanis Forderung zeige sich "so etwas wie das Parkinsonsche Gesetz, nach dem eine Bürokratie sich immer weiter ausbreitet und immer mehr Mittel für sich reklamiert." Die Einsparungen, die er stattdessen empfiehlt, hatte sein künftiger Koalitionspartner und Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits im März angemahnt, als er einen Gegenvorschlag zu Jean-Claude Junckers europapolitischen Plänen vorlegte (vgl. EU-Reform: Juncker vs. Kurz).

Kurz möchte nach eigenen Worten "ein Europa, das sich zurücknimmt und stärker auf das Wesentliche konzentriert" und keines, dass alle Gaststätten zwingt, ihre Speisekarten wegen einer Allergenverordnung zu ändern, aber gleichzeitig seine Außengrenze nicht schützen kann. Ein wichtiger Schritt dorthin ist für ihn die Verkleinerung der EU-Kommission von 27 auf 18 oder 14 Kommissare, die nach dem Rotationsprinzip an die Mitgliedsländer gehen. Das würde seiner Ansicht nach zu Einsparungen von bis zu 120 Milliarden Euro beitragen, die sich als Kosten für überflüssige Regulierung angehäuft haben.

An weiteren Maßnahmen zum Abbau solch schädlicher Regelungen schwebt ihm vor, dass alle neuen Vorschriften mit einem Ablaufdatum ausgestattet werden und dass mit jeder neuen Regel zwei alte wegfallen müssen. Vorschriften, die wegfallen können, sind seiner Ansicht nach unter anderem die EU-einheitlich geregelten sehr umfassenden Berichts- und Informationspflichten für kleine und mittlere Betriebe, die Zigarettenkennzeichnungsregeln oder Führerscheinregeln für Diabetiker. Diese Vorschläge (die sich seinen Worten nach "zu 90 Prozent" ohne Vertragsänderungen umsetzen ließen) will Kurz in der zweiten Jahreshälfte 2018 verwirklichen, wenn Österreich den EU-Ratsvorsitz übernimmt. (Peter Mühlbauer)

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