EU-Projekt gegen linken Massenprotest

Ein neues EU-Vorhaben will erforschen, wie linke Aktivisten bei "polizeilichen Großlagen" in den EU-Mitgliedsstaaten auf Strategien der Verfolgungsbehörden antworten

Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: "Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe” (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von 10 Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castor-Transportes im Wendland erstellt.

Bereits mit dem Programm Coordinating National Research Programmes on Security during Major Events in Europe (EU-SEC), das im Rahmen der Europäischen Sicherheitsforschung angesiedelt ist und in die zweite Stufe verlängert wurde, wollten die Projektpartner aus 22 EU-Mitgliedsstaaten Standards für "polizeiliche Großlagen" entwickeln. Als sogenannte "Major Events" gelten etwa Gipfelproteste, aber auch Sportereignisse wie Fußballmeisterschaften oder olympische Spiele.

EU-SEC II läuft 2011 aus und hat unter anderem geholfen, einen "Leitfaden" für europäische Polizeien zu entwerfen. Darin wird unter anderem geraten, frühzeitig Daten über erwartete Demonstranten auszutauschen, Reisesperren zu verhängen, möglichst früh gute Beziehungen zur Presse aufzubauen und die Informationshoheit zu behalten. Die Staatsanwaltschaften werden zu einer hohen Zahl von Verurteilungen angehalten.

Der "Leitfaden für die Polizei- und Sicherheitsbehörden zur Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen mit internationaler Dimension" wird vom Europäischen Rat als Empfehlung herausgegeben und widmet sich "großen gesellschaftlichen Veranstaltungen oder politischen Tagungen auf hoher Ebene wie z.B. G8-Gipfeltreffen". Gefordert wird zudem eine ständig aktualisierte "Beurteilung der Bedrohungslage", indem etwa "Angaben zu Einzelpersonen oder Gruppen" übermittelt werden, "die sich voraussichtlich zum Ort der Veranstaltung begeben werden und als potenzielle Bedrohung der öffentlichen Ordnung und/oder Sicherheit gelten". Im Dokument wird konkretisiert, dass hiermit "bekannte potenzielle Demonstranten" gemeint sind. Daten über ihre Reisebewegungen sollen demnach nicht nur an das austragende Land gesandt werden, sondern "auch anderen betroffenen Ländern – d.h. Durchreise- bzw. Nachbarländern.

Deutschland betreibt hierzu die politische Datensammlung "International agierende gewaltbereite Störer" (IgaST), die laut ihrer Errichtungsanordnung beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt wird und die "Datenanlieferung durch die Länder" vorsieht ("Troublemaker" im Visier). Als Zweck der Datei wird angegeben, alle im "Themenzusammenhang 'Globalisierung' anfallenden Informationen zu sammeln und auszuwerten". Gespeichert werden auch "sonstige Meldungen aus dem In- und Ausland" sowie "andere, durch aktive Informationsbeschaffung gewonnene Informationen". Mit IgaSt will das BKA "Verflechtungen/Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen" erreichen, was eine automatisierte Auswertung mittels Data Mining-Technologie nahelegt.

Die deutsche Regierung setzt sich seit 2007 mit Nachdruck dafür ein, IgaST auf EU-Ebene anzusiedeln. Der bislang erfolglose Versuch mündet jetzt in einer Machbarkeitsstudie der EU-Kommission, ob die Datensammlung im geplanten EU-Strafregister (EPRIS) aufgehen könnte.

Das hindert die deutsche Polizei allerdings nicht daran, die entsprechenden Daten jetzt schon emsig zu tauschen. Die Informationen werden regelmäßig an EU-Mitgliedsstaaten übermittelt, in denen politische Großereignisse ausgetragen werden. Wie im EU- Leitfaden niedergelegt, werden die Demonstranten dann an der Grenze abgefischt und an der Weiterreise zum Protest gehindert (Ausreiseverbote für Nato-Gegner mit teils "haarsträubenden" Begründungen). Hierzu wird das Schengener Abkommen teilweise außer Kraft gesetzt und mehrtägige Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Beim NATO-Gipfel in Strasbourg hatten deutsche Gerichte diese Praxis gerügt und festgestellt, dass ein bloßer Eintrag in die willkürliche Polizei-Datensammlung nicht zur Versagung politischer Betätigung führen darf. Zudem war die Überlassung von Daten kritischer Journalisten an die NATO vom Bundesverfassungsgericht nachträglich als illegal erklärt worden.

Trotzdem gibt das BKA die Informationssammlungen immer noch an andere EU-Mitgliedsstaaten weiter. Auch Regierungen außerhalb der EU werden beliefert: Zum G8 in Japan 2008 hatte BKA-Präsident Ziercke eine intensive Zusammenarbeit versprochen und digitale Daten übermittelt. Vermutlich hat auch Südkorea anlässlich des jüngsten G20-Gipfels in Seoul polizeiliche Hinweise aus Deutschland erhalten.

Nach Ende von EU-SEC soll jetzt GODIAC für die nötige Feinabstimmung unter den europäischen Polizeien sorgen. GODIAC wird vom Swedish National Police Board geleitet und verfügt für die 10 Feldstudien über 1.206.431 Euro. Das Projekt ist zu 70% durch die EU-Kommission für Justiz und Inneres finanziert, den Rest spendiert die schwedische Polizei. Zum Projektende im Juli 2013 sollen Ergebnisse auf einer Konferenz in Stockholm präsentieren.

GODIAC adressiert Bewegungen, die angesichts fortschreitender Globalisierung auch ihren Protest zunehmend grenzüberschreitend organisieren. In der Projektbeschreibung werden die Gipfel von 2009 aufgeführt, darunter der NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden, der G20-Gipfel in London und der G8-Gipfel im italienischen Erdbebengebiet in L'Aquila.

Als "Problem" wird umrissen, dass die Gipfel jeweils "Tausende internationaler Demonstranten und Aktivisten" mobilisieren, die Gipfel andererseits immer wieder auch zu lokalen Protesten führen würden. Diese "Internationalisierung" würde zudem mit einer Entwicklung neuer Taktiken einhergehen, die eine "große Herausforderung für Polizeibehörden in ganz Europa" darstellten. GODIAC will fortan polizeiliches Wissen über "Demonstranten und Aktivisten, ihre Ideologie, Mobilität und Strategien gegenüber der Polizei" ebenfalls internationalisieren.

Zu den 20 beteiligten Organisationen gehören 11 Innenministerien und Polizeien aus den Mitgliedsstaaten, darunter aus Österreich, Zypern, Ungarn und Großbritannien. Rumänien ist sowohl mit dem Ministerium als auch mit seiner paramilitärischen Gendarmerie vertreten. Deutsche Projektpartner sind die Polizei Niedersachsen und die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster. Die anderen beteiligten nationalen Polizeihochschulen werden ergänzt durch weitere "Partner", darunter die EU-Polizeihochschule CEPOL, die angehalten ist, die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der EU zu standardisieren und zu evaluieren und für GODIAC die Nutzung ihrer Internet-Plattform beisteuert.

Die erste Feldstudie führte GODIAC beim letzten Castor-Transport im Wendland durch, als Tausende Aktivisten von "Castor? Schottern!" durch den Einsatz von über 2.000 Reizgaskartuschen am erfolgreichen Widerstand gehindert wurden. Bis heute ist zudem nicht aufgeklärt, ob für anwesende ausländische Polizisten die hierfür nötigen Amtshilfeersuchen bzw. deren Genehmigungen ergangen waren (Ausleihe prügelnder Polizisten bald "gängige Praxis"?). In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt der niedersächsische Innenminister Schünemann, dass "insgesamt acht Angehörige der Polizeien Schwedens, der Niederlande, Portugals, Österreichs und Englands sowie ein ungarischer Wissenschaftler" für GODIAC die Castor-Proteste beobachteten. Die ausländischen Polizisten waren hierfür vom Sozialwissenschaftlichen Dienst der Zentralen Polizeidirektion unterstützt worden und führten "Interviews mit Polizeibeamten sowie Demonstrationsteilnehmern" durch.

Die europäischen Projektbeteiligten hatten den Start von GODIAC nicht wie sonst üblich bekanntgegeben. Auch auf Webseiten der deutschen Hochschule der Polizei, der EU oder ihrer Forschungsvorhaben sucht man das Projekt vergeblich. In Deutschland war GODIAC erst anlässlich parlamentarischer Anfragen über die Anwesenheit der ausländischen Polizisten beim Castor-Transport bekannt geworden. Wenige Wochen später war das bislang einzige schriftliche Dokument bei der britischen Bürgerrechtsplattform Statewatch aufgetaucht.

Laut Ansgar Burchard, Angehöriger der deutschen Hochschule für Polizei, sind bisher erst drei Feldstudien verabredet worden. Nach dem Castor trafen sich die GODIAC-Polizisten ausgerechnet im November 2010 beim NATO-Gipfel in Lissabon, wo Aktivisten der internationalen Friedensbewegung von portugiesischen Grenzbeamten daran gehindert wurden, an den Demonstrationen teilzunehmen. "Dies ist das Ende der Demokratie", kommentierte einer der Organisatoren eines Gegenkongresses, zu dem deshalb nur ein Drittel der erwarteten 300 Teilnehmer erschien. Mindestens 150 Demonstranten wurden an der Grenze zurückgeschickt. Grundlage hierfür waren unter anderem die vom deutschen BKA temporär zur Verfügung gestellten Daten deutscher Demonstranten.

Als nächstes haben sich die polizeilichen Protestforscher den "Wiener Korporationsball" Ende Januar in der Wiener Hofburg ausgeguckt. Das jährliche Großereignis von Rechtsextremen und Burschenschaften kann nur gegen teilweise heftigen Widerstand von Demonstranten durchgesetzt werden. Auch für 2011 bereitet ein Bündnis wieder Proteste vor. Die Beobachtung der Aktionen gegen die rechtsextreme Veranstaltung war von den österreichischen GODIAC-Projektpartnern vorgeschlagen worden.

Noch ist laut Ansgar Burchard nicht einmal die Feldstudie beim Castor-Transport ausgewertet. Endgültige Ratschläge für eine "Best Practice" sind also vorläufig nicht zu erwarten. In Kenntnis früherer polizeilicher Analysen rund um "Major Events" drängt sich der Verdacht auf dass es wieder nicht um die Durchsetzung des Demonstrationsrechts geht, sondern um dessen Einschränkung. Wir können also gespannt sein, welches Alleinstellungsmerkmal der polizeilichen Handhabung des Castor-Widerstands seinen Weg in die GODIAC-Empfehlungen findet oder welchen neuen Feldversuch die beteiligten rumänischen Polizeisoldaten vorschlagen.

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