EU-Ratspräsidentschaft geht an Portugal: Ungelöste Aufgaben aus Berlin

Das Parlament in Lissabon. Foto: Ralf Streck

Bundesregierung ist bei Asyl- und Migrationspolitik nicht weitergekommen. Dabei liegt das Thema dem portugiesischen Regierungschef besonders am Herzen

Zum Jahreswechsel hat Portugal von Deutschland turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und der sozialdemokratische Regierungschef António Costa hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel zahlreiche schwierige Aufgaben geerbt. Die wohl schwierigsten sind die ungelösten Fragen in der Asyl- und Migrationspolitik. Da Portugal selbst ein Land ist, dessen Bevölkerung Emigration aus eigener Erfahrung gut kennt, ist das ein besonderes Anliegen für Costa.

"Wir müssen ein Abkommen erreichen, das den Geist der Solidarität zwischen allen Ländern der EU achtet", erklärte António Costa im Interview. Es sei nicht zu akzeptieren, dass es sich dabei allein um eine Frage handeln könnte, die nur Länder angeht, die Außengrenzen haben. Und, das weiß Costa aus eigener Erfahrung, da Portugal sich bei der Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland besonders großzügig gezeigt hatte, würden viele davon aber dann in die Länder weiterziehen, wo es bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gibt.

Deshalb dürfe man die Verantwortung nicht nur Ländern mit Außengrenzen überlassen, aber auch nicht nur den Ländern, die für "Einwanderer am attraktivsten" sind, daher spricht er von einer gemeinsamen Herausforderung.

Trotz der vielen Problemfelder bezeichnete es der Sozialist als eine "Ehre und eine enorme Verantwortung", den Posten von Merkel übernommen zu haben. Seine Ziele fasste er in folgender Losung zusammen: "Zeit zum Handeln: für eine gerechte, grüne und digitale Erholung."

Zwar ist Portugal durch ein vernünftiges Handeln der Bevölkerung, gepaart durch ein verantwortungsvolles Verhalten durch fast alle politischen Lager, vergleichsweise gut durch die erste und zweite Welle der Corona-Krise gekommen, trotz allem wurde auch das arme Land und seine Bevölkerung ökonomisch und sozial hart getroffen.

Die Corona-Krise steht deshalb ganz oben auf seiner Agenda. "Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es keine Wiederherstellung des Binnenmarktes geben wird, solange auf EU-Ebene keine umfassende Immunisierung erreicht wird." Er hofft auf einen "gemeinsamen Wettlauf", bei dem aber alle "gemeinsam über die Ziellinie laufen".

Bau von großem Pumpspeicherkraftwerk in Nordportugal. Foto: Ralf Streck

Wenn der Sozialist erklärt, dass er Europa nicht nur digitaler, sondern auch sozialer machen will, dann handelt es sich nicht um die üblichen Politiker-Sprechblasen. Dass für ihn "Sozialpolitik fundamental ist", um den "Menschen Vertrauen zu geben", das hat er in mehr als fünf Jahren an der Regierung gezeigt.

Als Costa, gestützt von zwei linksradikalen Parteien, die Regierung von den Konservativen übernahm, befand sich das Land unter dem EU-Rettungsschirm und war über Austeritätsprogramme in die Misere gedrückt worden. Gedrängt vom Linksblock (BE) und den Kommunisten (PCP) kündigte Costa den Austeritätskurs behutsam auf.

Eine harte Konfrontation mit Brüssel und Deutschland, die das kleine Land wie Griechenland nicht hätte gewinnen können, wollte er nicht. Seine "Geringonça-Regierung", in der sich drei Partner zusammengerauft haben, die sich über Jahrzehnte spinnefeind waren, zeigte sich sehr erfolgreich. Die Wähler würdigten, dass Arbeitsplätze geschaffen, Löhne und Renten erhöht, gestrichene Sozialleistungen zurückgegeben und neue aufgelegt wurden. Das einst enorme Haushaltsdefizit wurde abgebaut und 2019 in einen Überschuss verwandelt.

Sozialpolitik ist für Costa auch ein Mittel, um auch die in Portugal aufstrebenden Rechtsradikalen zu bekämpfen. Auf einem Sozialgipfel im Mai in Porto sollen konkrete Maßnahmen beschlossen werden, um der sich ausbreitenden Misere zu begegnen. Einsetzen will er dagegen den sogenannten "Wiederaufbaufonds" im Umfang von 750 Milliarden, aus dem Portugal mit 26 Milliarden Euro bedacht werden soll. Mit Costa wird sich der Blickwinkel ändern, nun haben kleinere und schwächere Länder einen Fürsprecher.

Für ihn spricht, dass seine Regierung schon erfolgreich diverse Maßnahmen umgesetzt hat, die Costa nun auch als Zielvorgaben formuliert. Es soll niemand in der Krise zurückbleiben, Bildung und digitaler Wandel vorangetrieben und zudem Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden. Eine demokratische Digitalisierung ist für ihn auch Sozialpolitik, denn es gilt europaweit die hohe Quote von digitalen Analphabeten zu senken. Immer stärker können sich EU-Bürger - müssen es bisweilen schon - über Apps und Onlineportale mit Behörden in Verbindung setzen.

Doch vergessen wurde dabei gerne, dass es in dieser EU viele Familien gibt, in deren Wohnung kein Computer steht oder keine schnellen Internetverbindungen zur Verfügung stehen. Portugal ist längst "Glasfaser-König". Fast 90 % der Haushalte stehen schnelle Verbindungen zur Verfügung. In Deutschland sind es nicht einmal 10 %.

Glasfaser bis in die hintersten Ecken wie hier in Mirando do Douro. Foto: Ralf Streck

Aber auch beim Klimawandel bläst Portugal nicht nur heiße Luft in Konferenzsäle, sondern steht vorbildlich da. Der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet voran. In regenreichen Jahren schafft es das Land, das über keine Atomkraftwerke verfügt, bisweilen schon 70 % des Stroms im Jahr über erneuerbare Energien zu erzeugen. Von Januar bis November 2020 waren es fast 60 %.

Beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle wurde längst der Turbo zugeschaltet. Statt 2030 steigt Portugal noch 2021 aus. Der Energieversorger Energias de Portugal (EDP) wird demnächst das Kohlekraftwerk Sines mit einer Kapazität von 1.192 Megawatt abschalten, das noch vor drei Jahren 18 Prozent des Stroms produzierte und zu den größten CO2- Emittenten des Landes gehört.

Auch geopolitisch will Portugal punkten und zum Beispiel die Beziehungen zu Indien ausbauen. Europa brauche Partner, wenn es geopolitisch bedeutsam sein wolle, meint er. Hier steht als Herausforderung ein Handelsabkommen auf der Tagesordnung über das die EU mit dem asiatischen Riesen verhandelt.

Im Blick hat Portugal dabei stets China, das seine Einflusszone auf der Welt immer weiter ausdehnt, besonders auch auf dem afrikanischen Kontinent. Hier will Portugal seine Beziehungen zu den ehemaligen Kolonien wie Angola und Mosambik nutzen, um die EU in Afrika besser in Stellung zu bringen.

Costa weiß, dass er es als Chef eines kleinen Landes auf dem geopolitischen Parkett schwieriger hat als das große und wirtschaftlich starke Deutschland und Merkel. Allerdings ist es für ihn mit dem Abgang von Donald Trump leichter geworden, die transatlantischen Beziehungen wieder zu stärken. Natürlich kommt er am Brexit nicht vorbei, aber auch hier kommt auf ihn nun keine Herkulesaufgabe eines harten Ausstiegs zu.

Sein Verhandlungsgeschick und seine guten Verbindungen ins Königreich dürften dazu beitragen, die Ausgestaltung des in letzter Minute noch erreichten Handelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU positiv zu beeinflussen. (Ralf Streck)