EU-Studie: Kerosinsteuer sorgt für Klimaschutz und Einnahmen

Bild: Daniel Smith/CC0

Um 11% könnte der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxidausstoß gesenkt werden, wenn endlich in der EU der Flugzeugtreibstoff besteuert würde

Angesichts der Schüler-Streiks und der Fridays for Future-Demonstrationen wird derzeit wieder stärker über Klimaschutz debattiert. Städte wie Kiel, Regionen wie Katalonien oder Länder wie Irland haben inzwischen den Klimanotstand ausgerufen. Es scheint, dass sich etwas bewegt. Die Frage ist allerdings, ob es sich dabei nur um Symbolpolitik handelt oder ob auch konkrete Maßnahmen ergriffen werden.

Und Möglichkeiten gibt es. Deshalb ist es sicher kein Zufall, dass der Umweltverband Transport & Environment gerade jetzt eine interne Studie der EU-Kommission veröffentlicht hat, die geleakt worden sei. Darin wird vorgerechnet, dass eine europäische Steuer auf Kerosin den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (Co2) sogar um 11% senken würde. 16.4 Millionen Tonnen würden nicht ausgestoßen. Der Effekt wäre so, als würde man acht Millionen Autos von der Straße nehmen. Da die Flugtickets teurer würden, benutzten auch weniger Menschen das Flugzeug.

Die EU-Kommission äußerte sich nicht dazu, ob es sich real um eine EU-Studie handelt. Bestätigt wurde aber, dass in mehreren Studien geprüft werde, ob Steuern auf Energie dazu beitragen können, die EU-Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen.

Es gibt ohnehin keinen vernünftigen Grund, warum ausgerechnet Flugbenzin in der EU nicht besteuert und damit auch der Wettbewerb verzerrt wird. Gerade weniger klimaschädliche Transportmittel werden benachteiligt. Oft dauert eine Bus- oder Zugfahrt nicht nur deutlich länger, sondern ist auch noch teurer. Nach der veröffentlichten Studie hielten sich die Auswirkungen auf die Preise aber in Grenzen. Die Flugtickets würden demnach im Durchschnitt auch nur um 10% teurer. Die Kerosinsteuer würde aber nicht nur die Zahl der Fluggäste senken, sondern auch 11% der Jobs und der Wertschöpfung in der Luftfahrtbranche könnten verloren gehen.

Das habe aber nur einen "unwesentlichen Einfluss" auf die gesamte Arbeitslosigkeit in der EU, da nur etwa drei Millionen von insgesamt 194 Millionen mit der Luftfahrtbranche in Verbindung stehen. Insgesamt entstehe kein Schaden für die Wirtschaft und Beschäftigung: "Die höheren Finanzeinnahmen würden die negativen Effekte auf Beschäftigung und Wertschöpfung vollständig wettmachen, was die Auswirkungen auf Beschäftigung und Bruttoinlandsprodukt vernachlässigbar macht."

Dafür würde viel Geld in die Steuerkassen fließen, das für sinnvolle arbeitsplatzschaffende Projekt zum Beispiel in erneuerbare Energien gesteckt werden könnte, um den Ausstoß von Treibhausgasen zusätzlich zu senken. In der gesamten EU würden etwa 27 Milliarden Euro pro Jahr in die Steuerkassen gespült, wenn man eine Steuer von 33 Cent pro Liter Flugbenzin erhebt. Und damit würde der Satz noch immer deutlich unter den Sätzen liegen, die für Mineralölsteuer abfließen. Bei Benzin ist der Anteil mit gut 65 Cent in Deutschland praktisch doppelt so hoch.

"Der jahrzehntelange Steuerurlaub der Flugbranche muss ein Ende haben. Das ist unabdinglich, um die Klimakrise zu bekämpfen und wird Millionen von Menschen helfen, die unter unerträglichem Fluglärm leiden. Der einzigartige und bedauernswerte Status Europas als Steueroase ist unhaltbar", erklärt Bill Hemmings von Transport & Environment.

Die Organisation stellt heraus, dass die EU in der Frage der Kerosinsteuer besonders rückständig ist. Während Japan das Kerosin mit 14 Cent besteuert, Kanada mit 6, die USA immerhin noch mit einem lächerlichem Cent, fällt die EU sogar noch dahinter zurück, obwohl es seit 2003 in der Gemeinschaft möglich ist, Steuern auf Kerosin für kommerzielle Inlandsflüge zu erheben. De facto geschieht das aber nicht. "Fliegen ist die schnellste Art, um den Planeten zu braten", erklärt der Sprecher der Umweltorganisation. Die Befreiung von Kerosinsteuer subventioniere Vielflieger und Geschäftsreisen, treibt die Emissionen in die Höhe und entzieht den Staatshaushalten viel Geld.

"Es ist höchste Zeit, dass die Finanz- und Klimaminister auf diese Realität aufmerksam werden und ihr ein Ende setzen", erklärte Hemmings. Pro Personenkilometer verursache ein Flugzeug etwa 30-mal so viel CO2 wie die Bahn und etwa doppelt so viel wie ein durchschnittlicher Pkw. (Ralf Streck)