EU plant weitere Polizeiausbildung zur Aufstandsbekämpfung

Zivil-militärische Übungen europäischer und afrikanischer Einheiten werden feste Einrichtung. Deutsche Einsatz-Prioritäten liegen "schwerpunktmäßig im osteuropäischen und nordafrikanischen Bereich"

Die EU ist mit der Vorbereitung einer weiteren Staffel internationaler Trainings von Polizeitruppen befasst. Wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mitteilte, hat die EU-Kommission einen Workshop zur "Neuausrichtung bzw. Fortführung" der seit sieben Jahren stattfindenden Ausbildungsmaßnahmen abgehalten. 2008 zunächst als "European Police Force Trainings" (EUPFT) gestartet, folgten 2011 die "European Union Police Services Trainings" (EUPST). Fast alle großen EU-Mitgliedstaaten nahmen bislang mit Polizeibehörden und Gendarmerien daran teil.

EUPST-Übung. Screenshot des EUPST-Videos

Die Verantwortung für die Vorbereitung obliegt dabei stets der Kommission. Während die EUPFT noch mit 2,4 Millionen Euro finanziert wurden, kosteten die EUPST mit 5,6 Millionen bereits mehr als das Doppelte. Auch die Ziele der Trainings haben sich im Laufe der Jahre verändert. Zunächst sollten die EUPFT das Zusammenwirken europäischer Polizeibehörden verbessern. Auch die Entwicklung einheitlicher Standards für europäische Polizeimissionen stand auf der Agenda. Mittlerweile steht die Zusammenarbeit mit (derzeit afrikanischen) "Drittstaaten" im Fokus.

Die Initiative für die Polizeiausbildung geht auf Pläne der italienischen und französischen Regierung zurück. Beide Länder verfügen über Gendarmerieeinheiten, die auch im Rahmen von Kriegshandlungen eingesetzt werden können. Auf den EU-Gipfeln unter schwedischer Ratspräsidentschaft im Jahr 2000 schlugen Italien und Frankreich die Einrichtung einer europäischen Gendarmerietruppe unter EU-Mandat vor, konnten sich aber damit nicht durchsetzen. Allerdings hatten die EU-Mitgliedsstaaten die Unterstützung von militärischen EU-Missionen auch durch Polizeieinheiten beschlossen. Dieser "Krisenreaktionsmechanismus" führte später zum Start der Trainingsprogramme EUPFT und EUPST.

Italien und Frankreich gründeten die Europäische Gendarmerietruppe (EUROGENDFORY) schließlich im Alleingang und nahmen jene Länder auf, die ebenfalls Gendarmerien unterhalten (Peacekeeping mit Gummiknüppel und Tränengas). Zunächst von den Verteidigungsministern Frankreichs, Italiens, Spaniens, Portugals und der Niederlande besiegelt, kamen Rumänien, Polen und Litauen als Mitglieder oder Partner hinzu. Die Türkei erhielt Beobachterstatus. Operationen der EUROGENDFOR können unter das Mandat der EU, der Vereinten Nationen oder der NATO gestellt werden. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnte die EUROGENDFOR anfordern.

Sitz der Truppe ist das italienische Vicenza, wo mit dem "Centre of Excellence for Stability Police Units" zudem eine Polizeiakademie betrieben wird. An den europäischen Polizeitrainings sind die Länder der EUROGENDFOR überproportional vertreten. Das führt dazu, dass sie auch der Weitergabe militärischer Fähigkeiten dienen, wie sie die Bundespolizei beispielsweise gar nicht trainieren darf.

Der quasi-militärische Charakter der EUPFT-Trainings wurde 2010 besonders deutlich, als die mehrwöchige Veranstaltung unter Leitung der Bundespolizei auf einer "Ortskampfanlage" eines Truppenübungsplatzes der Bundeswehr abgehalten worden war (Bundespolizei lädt zum Häuserkampf). Zu den rund 1.800 Teilnehmern gehörten außer der Ukraine ausschließlich EU-Mitgliedstaaten. Ausweislich von Fotos hatten damals mit den Berkut jene ukrainischen Spezialeinheiten teilgenommen, die bei den Aufständen 2013 und 2014 schwere Menschenrechtsverletzungen vorgenommen haben sollen. Auf Bildern ist zu sehen, wie sie vor deutschen Wasserwerfern posieren.

Berkut-Einheit beim EUPFT-Training 2010. Bild: EUPFT

Kurz nach Ende der EUPFT folgte der Aufruf für die Weiterführung als EUPST, diesmal allerdings mit Beteiligung des für Militärmissionen zuständigen Europäischen Auswärtigen Dienstes und der EU-Polizeiakademie. Die zunächst drei Staffeln des EUPFT wurden auf sieben aufgestockt. Erstmals wurden auch afrikanische Länder eingebunden, zwei der Trainingseinheiten fanden in Kamerun und Kenia statt. Anfangs waren auch Ausbildungsinhalte in Ägypten geplant, womöglich kamen die Revolten des arabischen Frühlings dazwischen. In einer kenianischen Tageszeitung wird besonders der Anti-Terror-Aspekt der Trainings betont. Demnach hätten die EU-Mitgliedsstaaten eine besondere Erfahrung in der Bekämpfung terroristischer Gruppen. Genannt werden die italienischen Roten Brigaden, die baskische ETA, die deutsche RAF und die irische IRA.

Im EUPST wurde für ein fiktives "Limanistan" geübt, in das eine EU-Militärmission entsandt worden ist. Die Polizei- und Gendarmerieeinheiten sollen nun zur Stabilisierung eingesetzt werden. Dabei kommt es zu "ethnischen und politischen Rivalitäten", Aktivitäten von Mafiagruppen und Machtkämpfen, die auch zivile Opfer fordern. Auch die Vereinten Nationen haben eine Mission nach "Limanistan" entsandt. Es gibt Hinweise auf Anschläge in einer Shopping Mall, Menschenhandel und die illegale Entsorgung von Müll.

Die Durchführung der EUPST oblag mit Frankreich, Italien, Spanien und der Niederlande jenen Staaten, die auch die EUROGENDFOR dominieren (Polizei spielt Häuserkampf für zivil-militärische EU-Politik). Außer aus Kenia und Kamerun nahmen Spezialeinheiten aus Ruanda, Uganda und dem Sudan teil. Laut der EUPST-Webseite war auch das Internationale Rote Kreuz, die Internationale Organisation für Migration und die OSZE beteiligt. Wieder waren auch Einheiten aus der Ukraine vertreten, nach Berichten zusammen sogar noch in 2014 bei der fiktiven Bekämpfung einer pro-separatistischen Demonstration mit Kräften aus Litauen und Polen.

Vor einem Monat lud die EU-Kommission nach Brüssel, um gemeinsam über die "Neuausrichtung bzw. Fortführung" der seit 2008 andauernden Maßnahmen zu beraten. Deutsche Polizeibehörden hatten zwar an den EUPFT, nicht aber an den EUPST teilgenommen. Das könnte sich ändern, denn zum Workshop in Brüssel reisten nach Angaben des Bundesinnenministeriums Vertreter der Bundespolizei und der Landespolizei Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg an. Außer den EUROGENDFOR-Staaten folgten bulgarische, estnische, belgische, zypriotische, tschechische, britische und slowakische Behörden der Einladung. Unklar ist, ob auch die "Euromed Police"-Trainingsprogramme weitergeführt werden sollen, die von der EU von 2011 bis 2014 ebenfalls mit rund 5 Millionen Euro finanziert wurden. Von "Euromed Police" wurden alle südlichen und östlichen Mittelmeeranrainer adressiert, die Durchführung oblag wieder den Gründern der EUROGENDFOR.

EUPST-Übung. Screenshot des EUPST-Videos

Vor zwei Jahren hatte der Europäische Auswärtige Dienst alle EU-Mitgliedsstaaten angeschrieben und abgefragt, welche zivilen Kapazitäten diese für militärische EU-Mission beisteuern können (EU sucht Polizeieinheiten der Mitgliedstaaten für "robuste Missionen"). Von Interesse sind die "Integrated Police Units" (IPU) und "Formed Police Units" (FPU).

Als "Integrated Police Units" gelten Gendarmerien, die für Einsätze in Bürgerkriegsszenarien besonders geeignet sind. "Formed Police Units" sind Einheiten der Bereitschaftspolizei, die gewöhnlich nicht in Bürgerkriege entsandt werden dürfen und einem zivilen Kommando unterstehen müssen. Nach einer Befriedung kriegerischer Auseinandersetzungen können FPU jedoch auch zur Bekämpfung von Unruhen und Aufständen eingesetzt werden. Im Gegensatz zu den IPU-Kräften verfügen sie meist nicht über entsprechende Logistik für Einsätze in Krisenregionen. Deutschland unterhält mit seiner Auslandshundertschaft der Bundespolizei ebenfalls eine "Formed Police Unit".

Kürzlich hatte die Bundesregierung beschrieben, nach welchen Verfahren den "Gestellungsbitten" für internationale Polizeimissionen entsprochen wird. Wegen seiner "anders gelagerten außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten" hatte die Bundesregierung etwa die Beteiligung an der VN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo abgelehnt. Obwohl das Land derzeit von einem Bürgerkrieg zerrüttet wird, stellt das Bundesinnenministerium allerdings Polizisten nach Libyen ab. Nach dem erneuten Aufflammen der Kämpfe bummeln diese ihren Resturlaub ab, von einem Ende der Maßnahme möchte das Bundesinnenministerium bislang nicht sprechen. Eine Ausweitung solcher Operationen ist in Sicht: Laut der Bundesregierung soll sich die Bundespolizei "schwerpunktmäßig im osteuropäischen und nordafrikanischen Bereich" engagieren.

Kommentare lesen (63 Beiträge)
Anzeige