EU und USA für stärkere Internet-Überwachung

Spanien will einen Mechanismus einführen, um Emails von Terrorverdächtigen schnell austauschen zu können

Bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und den Innenministern aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen wurde am Samstag in Bonn vereinbart, das Internet noch stärker zu überwachen. Bemüht wurde dafür erneut der "internationale Terrorismus". Erforderlich sei eine präventive Bekämpfungsstrategie, sagte Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble. "Wir stimmen darin überein, dass der internationale Terrorismus nur im Verbund aller Partner und im Rahmen grenzüberschreitender Partnerschaften erfolgreich bekämpft werden kann." Ausweisungen und Abschiebungen seien "relevante Instrumente zur Eindämmung der Gefahr terroristischer Anschläge". Dies alles werde "im Rahmen des Rechts" geschehen, so Schäuble. Verabredet wurde in Bonn auch eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten.

Dem Internet komme eine besondere Bedeutung zu, betonten alle Innenminister und folgen den Empfehlungen der "The Future Group" (Die Wünsche der EU-Innenminister). Deshalb müsse für die Gefahrenabwehr die grenzüberschreitende elektronische Kommunikation verbessert werden. "Die Terroristen wissen, wie sie mit den neuen Technologien umzugehen haben und daran müssen wir unsere weitere Vorgehensweise anpassen", sagte die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie.

Erstaunlich ist, dass praktisch niemand über den Vorschlag des spanischen Staatsekretärs für Sicherheit Antonio Camacho berichtet hat. Nach ihm sollten in einem Zeitraum von maximal 24 bis 48 Stunden die Emails der Personen unter den Sicherheitsbehörden ausgetauscht werden können, die im Verdacht stehen, den Terrorismus zu unterstützen, wie die spanische Tageszeitung El País berichtete. Camacho erklärte in Bonn: "Die Ermittlungen werden oft unterbrochen, weil sich Daten auf Internetservern in anderen Ländern befinden." Deshalb schlägt er einen "direkten Weg der technischen und legalen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den USA" vor, die damit an noch mehr Daten von EU-Bürgern kommen sollen. Es müssten permanente "Kontaktstellen" geschaffen werden, um die Information über die Kommunikation von Verdächtigen direkt weiterleiten zu können. Das Innenministerium behauptet, dass dafür weder eine Veränderung von Gesetzen nötig sei, noch bedeute dies eine Aushöhlung bestehender Rechte, weil das Vorgehen einer juristischen Kontrolle unterliege. Man müsse nur einen Mechanismus der internationalen Kooperation einrichten, um Anschläge zu verhindern.

Für Spanien, wo im Rahmen der Terrorbekämpfung schon fast alles möglich ist, mag das auch stimmen. Es gibt keine Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Jede Polizei oder auch die paramilitärische Guardia Civil hat einen eigenen Nachrichtendienst.. Durch die Verschmelzung von Nationalpolizei und Guardia Civil (Terrorbekämpfung auf sozialistisch) unter einer gemeinsamen Führung wurden die Dienstwege weiter gestrafft. Die Zivilgarden wurden inzwischen aus dem Verteidigungsministerium ausgelagert und ebenfalls dem Innenministerium unterstellt, was aber an ihrem militärischen Charakter nichts ändert. Denn es sind Guardia Civils, die zu Kriegseinsätzen ausgesandt werden und oft für dem Geheimdienst CNI arbeiten.

Seit Jahren wird in Spanien, egal ob unter konservativer oder sozialistischer Regierung, an der massiven Überwachung des Internets gearbeitet. Sei es, dass der Geheimdienst CNI Einblick in die Quellcodes von Microsoft erhält (Unheimliche Allianz) oder ein "Nationales Zentrum für Informationssicherheit "(CSN) geschaffen wurde, um Maßnahmen Telefon- und Internetüberwachung zentral zu koordinieren (Spanien steht Gewehr bei Fuß zur Informationsüberwachung). Mit diversen Gesetzen wurde der Überwachung eine gesetzliche Grundlage verschafft (Verschärfung des spanischen Internetgesetzes geplant) und stetig erweitert (Konfusion oder Zensur?).

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